Bundeskanzler beim Europäischen Rat
Nach dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft hat sich Bundeskanzler Scholz im spanischen Granada in kleinerer Runde mit seinen 26 Amtskolleginnen und -kollegen aus der Europäischen Union getroffen. Zentrales Thema, so der Kanzler, war die Frage, „wie wir die EU zukunftsfähig entwickeln wollen, auch und gerade im Hinblick auf die Erweiterung.“
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Bundeskanzler Scholz beim informellen Europäischen Rat in Spanien: „Die EU muss zukunftsfähig werden.“
Foto: Bundesregierung/Kügeler
In seiner Abschlusspressekonferenz bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz noch einmal das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft als Erfolg. Es sei gelungen, viele Staaten zusammenzubringen, die nicht dabei seien, wenn sich die Europäische Union treffe. Man habe sich über die gemeinsamen Prinzipien unterhalten können, die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verletzt seien: Das Prinzip, dass Grenzen mit Gewalt nicht mehr verschoben werden dürfen.
Deshalb sei es wichtig, dass sich sehr viele in der Unterstützung der Ukraine versammelt sehen. Deutschland sei nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine „und wir werden sicherlich in den nächsten Jahren unsere Unterstützung fortsetzen müssen, wenn der Krieg noch Jahre dauert“, stellte der Kanzler fest. Er verurteilte den Raketenangriff auf ein Lebensmittelgeschäft und ein Café in Charkiw: „Das sind erschütternde Belege für die Brutalität des russischen Angriffs.“
Notwendige Reformen für eine EU-Erweiterung voranbringen
Zentrales Thema am Freitag unter den 27 Staats- und Regierungschefinnen - und chefs war die Frage, „wie wir unsere Europäische Union zukunftsfähig entwickeln wollen, auch und gerade im Hinblick auf die Erweiterung“, so Scholz. Vergangenes Jahr hatte der Europäische Rat die Ukraine und Moldau in den Kreis der insgesamt acht Beitrittskandidaten aufgenommen.
„Ich persönlich bin überzeugt, dass die Erweiterung gut ist für unser Europa“, so Scholz. Zunächst müssten die Staaten des Balkans eine gute Perspektive haben. Der Kanzler erinnerte daran, dass den westlichen Balkanstaaten bereits vor 20 Jahren zugesagt wurde, in die Europäische Union aufgenommen zu werden: „Jetzt muss irgendwann einmal dabei etwas herauskommen.“
Mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit notwendig
Wenn die Europäische Union erweitert würde, dann müsse sie auch erweiterungsfähig sein. Es sei gut, dass man angefangen habe, darüber zu diskutieren, so Scholz. Er stellte klar: Bei Fragen der geopolitischen Souveränität müsse die Union mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, „damit wir handlungsfähig sind und nicht ein einzelnes Mitgliedsland die notwendigen Entscheidungen aufhalten kann.“ Das gelte für Fragen der Außenpolitik und für steuerpolitische Fragen.
Da sich die EU auch in einem neuen geopolitischen Umfeld bewege, sei es zudem wichtig, sich mit den Ländern des globalen Südens zu verständigen – auf Augenhöhe.
Fotoreihe: Bundeskanzler Scholz beim informellen Europäischen Rat
Granada, 6. Oktober 2023: Der informelle Europäische Rat kommt in Spanien zusammen. Vor Beginn sagt Bundeskanzler Olaf Scholz: „Das ist heute ein ganz wichtiges Treffen, bei dem wir uns hier über die Zukunft unserer Europäischen Union unterhalten.“
Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Europäischen Union beraten einerseits darüber, wie geordnete Migration in der EU in Zukunft aussehen kann. Andererseits geht es darum, welche Reformen Voraussetzung für die geplante EU-Erweiterung sind.
Am Rande der Beratungen in Granada trifft sich der Bundeskanzler mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Austausch.
Auch mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kommt der Kanzler Scholz zusammen.
Kanzler Scholz im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs: In Granada sprechen sie auch über den Abschluss des EU-Beitritts der Westbalkan-Staaten und über die EU-Perspektive der Ukraine, Moldaus und Geogiens.
„Die EU muss zukunftsfähig werden, dazu brauchen wir wichtige Entscheidungen mit nur qualifizierter Mehrheit“, so der Kanzler nach dem Treffen in Spanien.
Migration steuern und begrenzen
Auch mit Fragen der Migration hat sich der Europäische Rat beschäftigt. „Ich bin sehr froh, dass eine Verständigung in der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik gelungen ist, das war dringend erforderlich“, sagte der Kanzler. Mit all den Beschlüssen des Rates aus diesem Jahr bestehe nun Hoffnung, dass mit dem Europäischen Parlament bis Ende der Legislaturperiode ein Einvernehmen erzielt werden könne.
Es gehe um „Kontrolle und Management, gerade was die irreguläre Migration betrifft“, so Scholz. Gleichzeit bräuchten wir auch Arbeits- und Fachkräfte. Darin liege eine Chance, denn Migrationspartnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern könnten beides beinhalten: legale Wege für die gesuchten Arbeitskräfte und Fachkräfte, aber gleichzeitig auch einfache Verfahren bei der Rücknahme derjenigen, die nicht in unseren Ländern bleiben können. Als Beispiel nannte der Kanzler das Abkommen mit der Türkei, das viele Jahr gut funktioniert habe.
Mehr zum Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Tag vor dem informellen Europäischen Rat lesen Sie hier: „Wir Deutschen stehen unverändert hinter der Ukraine“