So wirken die beschlossenen Sanktionen gegen Russland

Reaktion auf den Angriff So wirken die beschlossenen Sanktionen gegen Russland

Gemeinsam als Europäische Union und mit internationalen Partnern hat Deutschland mit schärfsten Sanktionen auf den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine reagiert. Die Sanktionen zielen insbesondere darauf, die russische Wirtschaft und die politische Elite massiv zu schwächen. Die Sanktionen zeigen bereits Wirkung. Ein Überblick.

Kanzleramt

Die Sanktionen gegen Russland sind nochmals verschärft worden. Als Zeichen der Solidarität wurde vor dem Bundeskanzleramt auch die Flagge der Ukraine gehisst.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Die EU hat gemeinsam mit ihren internationalen Partnern massive Sanktionen in den Bereichen Finanzen, Energie, Transport, Beschränkungen gegen Personen und Einrichtungen sowie Visabeschränkung beschlossen:

Finanzsektor:

  • Die russischen Banken werden vom SWIFT-System ausgeschlossen. Das bedeutet ganz konkret: Diese Institute werden von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt; sie können faktisch am internationalen Zahlungsverkehr nicht mehr teilnehmen, was ihr globales Agieren massiv einschränken wird.
  • Die EU wird auch die Transaktionen der russischen Zentralbank verbieten und alle ihre Vermögenswerte einfrieren sowie die Vermögenswerte russischer Oligarchen ins Visier nehmen. Der russischen Zentralbank werden zudem weitreichende Beschränkungen für den Zugriff auf ihre Devisenreserven in der EU auferlegt.
  • Ganz konkret heißt das:  70 Prozent des russischen Bankenmarktes und wichtige staatliche Unternehmen werden – auch im Verteidigungsbereich –  von den wichtigsten Kapitalmärkten abgeschnitten.

Um die massiven Sanktionen vollständig und lückenlos umzusetzen, hat die Bundesregierung eine Taskforce eingesetzt. Diese Taskforce wird in gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie des Bundesministeriums der Finanzen geleitet. Die EU hat ebenfalls eine Taskforce eingerichtet.

Energiesektor:

  • Es werden insbesondere Exportverbote verhängt, die es Russland unmöglich machen, seine Ölraffinerien zu modernisieren. 
  • Ganz konkret heißt das: Die Ausfuhren von raffiniertem Öl in die EU brachten Russland 24 Milliarden Euro im Jahr 2019, Russland ist daher extrem abhängig von diesen Zulieferungen.
  • Weiterhin wurde am 7. April ein Importverbot für russische Kohle beschlossen
  • Im Juni hat die EU ein Embargo gegen per Schiff transportiertes russisches Öl (mit Übergangsfristen) verhängt.

Transportsektor:

  • Der EU-Luftraum wird für alle in russischem Besitz befindlichen, in Russland registrierten oder von Russland kontrollierten Flugzeuge geschlossen. Diese Flugzeuge werden nicht mehr in der Lage sein, im Gebiet der EU zu landen, zu starten oder es zu überfliegen.
  • Der Export, Verkauf und Lieferung oder Weitergabe von Flugzeugen und Ausrüstung an russische Fluggesellschaften ist verboten - zusätzlich alle damit verbundenen Reparatur-, Wartungs- und Finanzdienstleistungen.
  • Ganz konkret heißt das: Drei Viertel der russischen Verkehrsflugzeug-Flotte wurden in der EU, den USA und Kanada gebaut. Das bedeutet, dass Russland nicht in der Lage sein wird, seine Flotte nach internationalen Standards fortzuführen.
  • Zudem sind in den EU-Ländern sowohl Häfen als auch Schleusen für russische Schiffe gesperrt. Ausnahmen gelten u.a. für Schiffe, die pharmazeutische, medizinische und landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Lebensmittel transportieren. 
  • Die EU hat russischen Kraftverkehrsunternehmen die Einreise in die EU untersagt; Ausnahmen gibt es u.a. für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel.
  • Zum Gütertransit zwischen der Region Kaliningrad und Russland hat die Europäische Kommission Leitlinien veröffentlicht.

Die EU hat seit Februar sechs umfangreiche Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Am 20. Juli wurden diese noch einmal erweitert. Der Fokus der jüngsten Maßnahmen liegt u.a. darauf, Lücken zu schließen und die bestehenden Sanktionen international anzugleichen („maintenance and alignment”). Die Maßnahmen dienen zudem der globalen Ernährungssicherheit.

Industriesektor

  • Der Zugang Russlands zu wichtigen Schlüsseltechnologien wie Halbleitern, modernster Software sowie zu Dual-Use-Gütern wird beschränkt.
  • Die Sanktionen umfassen auch ein Importverbot von Holz, Zement und anderen Produkten, die wichtige Einnahmequellen für Russland darstellen.
  • Exportverbote für Chemikalien, die zur Waffenherstellung genutzt werden können.

Visavergabe:

  • Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute verlieren ihren privilegierten Zugang zur Europäischen Union.

Individuelle Einschränkung von Personen und Einrichtungen:

  • Die beschlossenen Sanktionen richten sich zusätzlich auch gegen zahlreiche Individuen und Einrichtungen in Russland und im Ausland, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Das betrifft auch Staatspräsident Putin und Außenminister Lawrow, fünf weitere Mitglieder des RUS Nationalen Sicherheitsrates, alle Duma-Abgeordneten, Kreml-Sprecher Peskow, Vertreter des Militärs und zahlreiche Oligarchen.

Weitere Maßnahmen:

  • Es wurde ein Importverbot für russisches Gold verhängt.  
  • Die Sendetätigkeit von fünf staatseigenen russischen Medien in der EU wurde  ausgesetzt. Dies soll der Verbreitung staatlicher russischer Desinformation entgegenwirken. 
  • Ein Sendeverbot für drei russische Staatssender sowie ein Verbot, die Staatssender durch das Schalten von Werbung zu finanzieren.
  • Die EU hat am 2. März neue Sanktionen gegen Belarus wegen der Unterstützung des russischen Einmarsches in die Ukraine beschlossen. Die Maßnahmen umfassen neue Wirtschaftssanktionen und neue Listen belarussischer Beamter und Militärs, die an der Aggression gegen die Ukraine beteiligt sind.

Auf der Seite des Europäischen Rates finden Sie einen ausführlichen Überblick auf über die EU-Sanktionen gegen Russland.

Auf der Seite der Europäischen Kommission finden Sie einen Überblick über die Auswirkungen der Sanktionen auf die russische Wirtschaft

Schlagwörter