„Das ist Putins Krieg“

Bundesregierung verurteilt Angriff auf die Ukraine „Das ist Putins Krieg“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. Dieser sei „ein eklatanter Bruch des Völkerrechts“ und durch nichts zu rechtfertigen, so der Kanzler. Er sprach von einem dunklen Tag für Europa. Deutschland liefert Waffen aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich in die Ukraine. Außerdem schließen die Bundesrepublik und ihre Verbündeten russische Banken von SWIFT aus. Scholz traf sich am Samstag mit seinen Amtskollegen aus Polen und Litauen, sie kündigten weitergehende Sanktionen an.

Bundeskanzler Scholz bei seinem Pressestatement zum Angriff Russlands auf die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz: „Für all das gibt es keine Rechtfertigung.“

Foto: Bundesregierung/Bergmann

„Dieser 24. Februar ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein düsterer Tag für Europa.“ Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Stellungnahme am Donnerstag im Bundeskanzleramt in Berlin.

Mit dem Angriff auf die  Ukraine bringe der russische Präsident Wladimir Putin Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn. Er verletze die Souveränität und die Grenzen der Ukraine. Zudem gefährde er „das Leben von unzähligen Unschuldigen in der Ukraine, dem Brudervolk Russlands“. Letztlich stelle der russische Präsident damit auch die Friedensordnung des europäischen Kontinents in Frage, unterstrich Bundeskanzler Scholz.

„Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg“, stellte der Bundeskanzler unmissverständlich klar. Er habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagmorgen in einem Telefonat die volle Solidarität Deutschlands mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung versichert.

SWIFT-Ausschluss russischer Banken

In Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte in der Ukraine haben die Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, die EU-Kommission und Deutschland am Samstagabend weitere harte Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen. So werden all die russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind und, soweit erforderlich, weitere russische Banken vom internationalen Zahlungsdienstleistungssystem SWIFT ausgeschlossen.

Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen

Die Bundesregierung hat am Samstag entschieden, zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. Die Waffen werden so schnell wie möglich an die Ukraine geliefert. Außerdem beschlossen wurde die Weiterleitung von 400 Panzerabwehrwaffen aus deutscher Produktion von den Niederlanden an die Ukraine sowie von 9 D-30 Haubitzen und Munition, ursprünglich aus NVA-Beständen, von Estland an die Ukraine .Bundeskanzler Scholz betonte hierzu: „Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung. In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine.“

Weitere Maßnahmen vereinbaren

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Samstag den litauischen Staatspräsidenten Nauseda und den polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki zu Gesprächen im Bundeskanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt des Austauschs stand die Lage in und um die Ukraine nach dem russischen Überfall auf das Land. Die drei Regierungschefs waren sich einig, dass der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen ist. Sie würdigten die schnelle und entschlossene Reaktion der EU und das am Freitag verabschiedete Sanktionspaket, welches in Umfang und Tiefe eine neue Qualität darstelle. Bundeskanzler Scholz und seine Amtskollegen aus Polen und Litauen waren sich einig, dass weitere zielgerichtete und wirksame Maßnahmen vereinbart werden sollten.

Stärkung der Nato-Ostflanke

Im Anschluss an ein virtuelles Treffen des Nato-Rates am Freitag betonte Bunkdeskanzler Olaf Scholz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine die Ostflanke der Allianz zu stärken und damit dem Sicherheitsbedürfnis der Nato-Partner Rechnung zu tragen. In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Nato verurteilen sie die russische Invasion auf das Schärfste. Sie rufen Russland auf, den militärischen Angriff umgehend einzustellen und Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen. Die Staats- und Regierungschefs der Nato erklären, dass sie in uneingeschränkter Solidarität an der Seite der Ukraine stehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich auf dem Sondergipfel der Nato für eine Stärkung der Ostflanke der Gemeinschaft aus

Foto: Bundeswehr/Tom Twardy

Bundeskanzler Scholz richtete sich auch an die Nato-Verbündeten in Osteuropa. Polen, Rumänien und die baltischen Länder versicherte er ausdrücklich: „Wir verstehen eure Sorgen im Angesicht dieser Entwicklung nur zu gut. Wir werden euch zur Seite stehen. Deutschland steht zur Beistandspflicht der Nato.“

Der Bundeskanzler richtete einen Appell an Präsident Putin, „den militärischen Angriff sofort zu stoppen, dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten und seine Truppen vom Territorium der Ukraine vollständig zurückzuziehen.“

Sanktionspaket der EU gegen Russland

Bei einem Krisengipfel der EU haben die 27 Staats- und Regierungschefs in der Nacht zu Freitag einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visavergabe geben.

Tagung des Sicherheitskabinetts

Der Bundeskanzler hatte am Donnerstagvormittag angesichts der aktuellen Entwicklung das Sicherheitskabinett einberufen, damit die Bundesregierung über die Lage beraten und gemeinsam über das weitere Vorgehen entscheiden könne.

Kanzler Scholz bat zudem die Präsidentin des Deutschen Bundestages, für Sonntag eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen. „Dort werde ich eine Regierungserklärung abgeben“, kündigte er an.

An alle Deutschen, die sich derzeit noch in der Ukraine befinden, richtete der Bundeskanzler abermals die dringende Bitte, das Land zu verlassen – „zu ihrem eigenen Schutz.“

Bundeskanzler Scholz wandte sich am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland: „Putin will mit seinem Angriff die Zeit zurückdrehen. Aber es gibt kein Zurück in die Vergangenheit. Europas Zukunft wird eine Zukunft in Frieden und Freiheit sein. Dafür werden wir sorgen – gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern“, sagte der Kanzler. Sehen Sie hier die Ansprache im Video.

Foto zeigt Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck

Am Donnerstagvormittag kam das Sicherheitskabinett zusammen, um das weitere Vorgehen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zu besprechen. 

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Weitere harte Sanktionen gegen Russland

Als amtierender G7-Vorsitz hat sich Deutschland für eine einheitliche und klare Reaktion der wirtschaftlich stärksten Demokratien der Welt eingesetzt. „Wir, die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 7 (G7), sind entsetzt über die großangelegte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine, die zum Teil von belarussischem Boden ausgeht, und verurteilen diese“, heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7. Der Angriff stelle einen „schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts und einen groben Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen“ dar. 

Lesen Sie hier die gesamte Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 zur Invasion der Ukraine durch die Streitkräfte der Russischen Föderation PDF, 96 KB, nicht barrierefrei .

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Video Bundeskanzler Scholz: „Ein düsterer Tag für Europa“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser beriet sich indessen mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden. Mögliche Auswirkungen des Angriffs auf die Ukraine in Bezug auf die Sicherheitslage in Deutschland und auf Fluchtbewegungen in Europa habe man genau im Blick, betonte sie. Mehr zu den Vorkehrungen in Deutschland.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht teilte nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses mit, dass in Absprache mit der Nato sogenannte nationale Alarmmaßnahmen ausgelöst wurden. Darüber hinaus sicherte sie eine erhöhte Bereitschaft der Bundeswehr zu. Mehr zum Beitrag der Bundeswehr.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht Deutschlands Versorgung mit Erdgas gesichert. Die Füllstände der Speicher seien stabilisiert worden, „so dass wir sicher über den Winter kommen“, so der Minister. Mehr zur Energieversorgung.

Vizekanzler Habeck: Eine Zäsur für Europa

Vizekanzler Robert Habeck bezeichnete den russischen Angriff auf die Ukraine als „schamlosen Bruch des Völkerrechts“, den Deutschland aufs Schärfste verurteile. „Nun ist das Unfassbare geschehen. Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden.“ Der Tag sei  eine Zäsur für Europa und die Welt. Diese bewusst herbeigeführte russische Aggression werde Leid über viele Menschen bringen, so Habeck.

Außenministerin Baerbock: „Tag der Schande“

„Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock zum russischen Angriff auf die Ukraine. „Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern reagieren. Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine.“

Das Auswärtige Amt warnt in einer aktuellen Reisewarnung vor Reisen in die Ukraine. Bundesaußenministerin Baerbock appellierte an deutsche Staatsangehörige, die sich in der Ukraine aufhalten, das Land sofort zu verlassen. Wenn eine sichere Ausreise nicht möglich ist, sollen sich deutsche Staatsangehörige vorläufig an einem geschützten Ort aufhalten. Das Auswärtige Amt hat eine Krisenhotline für deutsche Staatsangehörige in der Ukraine geschaltet: Die Telefonnummer 030 5000 3000 ist jederzeit erreichbar. Organisierte Transporte sind derzeit nicht möglich. Die deutschen Auslandsvertretungen in Polen, der Slowakei, Ungarn und Moldau stehen bereit, um ab der Grenze Unterstützung zu leisten. Baerbock rief deutsche Staatsangehörige in der Ukraine auf, sich in die Online-Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts einzutragen.

Desinformation als Waffe: Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) listet aktuelle Fälle von Desinformation aus Russland auf – und widerlegt falsche Behauptungen. Mehr dazu hier.