Deutschland steht an der Seite Israels – und setzt sich für eine Deeskalation ein

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Das Brandenburger Tor erstrahlte am Samstagabend in den Farben des Staates Israel.

Die Solidarität nach den Angriffen der Hamas auf Israel ist groß: Das Brandenburger Tor, angeleuchtet in den Farben des Staates Israel.

Foto: Bundesregierung/Kugler

„Am Morgen des 7. Oktober ist Israel in einem Alptraum aufgewacht.“ So hatte Bundeskanzler Olaf Scholz den menschenverachtenden Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel kurz nach dem Angriff beschrieben. Die Hamas fiel in das Land ein. Sie feuerte tausende Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel, bei einem Musik-Festival wurden mehr als 250 junge Menschen regelrecht hingerichtet, Dutzende Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft sind darunter. Noch immer wird Israel mit Raketen beschossen.

FAQ der deutschen Botschaft in Tel Aviv: Sie sind gerade in Israel? Ihr Flug wurde storniert? Sie machen sich Sorgen um eine/n Angehörigen? Hier finden Sie Antworten auf die Fragen , die die deutsche Botschaft in Israel zurzeit im Zusammenhang mit den aktuellen Geschehnissen in Israel am häufigsten erreichen.

In der Nacht zum 14. April hat der Iran den Staat Israel zudem erstmals in der Geschichte direkt angegriffen. Die Bundesregierung verurteilt den Angriff als weitere Eskalation. Der Bundeskanzler erklärte : „Das ist in keiner Weise akzeptabel, nachvollziehbar und hinnehmbar.“ Dass dabei Schlimmeres verhindert werden konnte, sei eine große Leistung der israelischen Luftabwehrkräfte und der beeindruckenden Hilfe von internationalen Partnern und Verbündeten vor Ort, so der Bundeskanzler .

Weitere Informationen zu den Maßnahmen der Bundesregierung nach dem Angriff des Irans auf Israels finden Sie hier .

Bundesregierung seit Hamas-Angriff eng an der Seite Israels

In seiner Regierungserklärung  am 12. Oktober 2023 machte der Bundeskanzler klar: „In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels.“ Die Geschichte Deutschlands und die aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung mache es Deutschland zur immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und die Sicherheit Israels einzustehen. Entsprechend dieser Maxime handelt die Bundesregierung. Der Deutsche Bundestag hat am selben Tag parteiübergreifend seine Solidarität mit Israel ausgesprochen.

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht im Bundestag.

Kanzler Scholz kündigte im Bundestag ein hartes Vorgehen gegen Antisemitismus und Gewaltverherrlichung in Deutschland an: „Es ist hier eine klare Kante angebracht.“

Foto: Bundesregierung/Kugler

Israel hat das Recht, sich gegen diese barbarischen Angriffe zu verteidigen, seine Staatsbürger zu schützen und die Angreifer zu verfolgen. Die Bundesregierung unterstützt Israel dabei mit militärischer und medizinischer Ausrüstung. 

Aber auch die palästinensische Zivilbevölkerung leidet unter dem Terror der Hamas. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal. In allen Gesprächen rufen Bundeskanzler und Außenministerin dazu auf, den Zugang und die Versorgung mit humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen erheblich zu verbessern.

Geschichte des Nahost-Konflikts: Eine der zentralen Auseinandersetzungen im Nahen Osten ist der ungelöste Konflikt zwischen Israelis und Palästinenserinnen und Palästinenser. Nach dem Ende des britischen Mandats über Palästina proklamierte Ben Gurion am 14. Mai 1948 den Staat Israel . Seitdem kam es immer wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen mit den Nachbarstaaten. Dabei geht es auch um die Zukunft eines eigenen Staats für Palästinenserinnen und Palästinenser.

Das tut die Bundesregierung diplomatisch

Es ist ein bestimmendes Thema der Bundesregierung: Seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel bemüht sich die Bundesregierung intensiv darum, dass sich die Lage nicht zu einer Krise ausweitet, die den ganzen Nahen Osten erfasst. In den vielen Gesprächen wirkt die Bundesregierung darauf hin, die Lage zu entschärfen und dass die von der Hamas genommenen Geiseln freikommen. Aber auch darauf, dass mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen kommt.

Zwei Mal reiste der Bundeskanzler dazu nach Israel und in arabische Nachbarländer. Dabei handelt der Bundeskanzler geschlossen mit seinen Ministerinnen und Ministern. Acht Mal hat Außenministerin Annalena Baerbock  bereits Israel besucht, verbunden mit Gesprächen in Ägypten, Jordanien, Libanon, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier , Wirtschaftsminister Robert Habeck , Entwicklungsministerin Svenja Schulze , Verteidigungsminister Pistorius sowie Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger machten sich bei ihren Reisen in die Region einen Eindruck von der Lage und führten Gespräche.

Dabei geht es in den vielen Gesprächen zunehmend auch um eine Perspektive für den „Tag danach“. Denn: Terror kann nicht allein mit militärischen Mitteln bekämpft werden. Stattdessen braucht es einer positiven Perspektive für die Palästinenserinnen und Palästinenser. Für die Bundesregierung steht fest: Nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann diese Perspektive einer nachhaltigen Lösung des Nahostkonfliktes öffnen. Dies muss für Gaza und die Westbank gelten. Eine zentrale Rolle kommt dabei einer reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde zu.

Zwei-Staaten-Lösung: Deutschland ist überzeugt: Nur eine für beide Seiten akzeptable, verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen. Dabei kommt es auf Verhandlungen an: Sie sollen schließlich zu einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat führen – Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel. 

Das tut die Bundesregierung humanitär

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Dies gilt insbesondere für den Süden. Es braucht daher dringend mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen: kontinuierlich und verlässlich. Dazu gehört auch, dass die Bereitstellung von Hilfsgütern von Israel nach Gaza und deren Verteilung dringend und massiv verbessert werden. 

Klar ist: Die Bekämpfung der Hamas ist ein legitimes Ziel. Doch kann dies auf Dauer nicht die hohe Zahl ziviler Opfer rechtfertigen: „Wir können nicht daneben stehen und riskieren, dass Palästinenserinnen und Palästinenser Hunger leiden“, so der Bundeskanzler bei seinem Besuch in die Region .

Deutschland trägt seinen Teil dazu bei, die humanitäre Not zu lindern. Die Bundesregierung ist bereits einer der größten Geber humanitärer Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit für die palästinensischen Gebiete. Die wurden zuletzt erneut aufgestockt . Deutschland unterstützt aber auch konkret die Bereitstellung von Hilfsgütern über den Luft- und Seeweg.

Dazu gehören sowohl Sonderflüge mit Hilfslieferungen  für die Zivilbevölkerung in Gaza als auch Schiffslieferungen von Zypern aus in den Gazastreifen. Dazu gehört aber auch der Abwurf von Lebensmitteln aus der Luft. Von Mitte März bis Ende Mai beteiligte sich Deutschland auch an Luftabwürfen für die notleidende Bevölkerung in Gaza. Insgesamt wurden über 315 Tonnen Hilfsgüter abgesetzt.

Hilfen für die Palästinensischen Gebiete: Die Bundesregierung leistet humanitäre Hilfe zur Bewältigung akuter Notlagen. Ziel ist es, Menschen ein Überleben in Würde und Sicherheit zu bieten und Leid zu lindern. Entwicklungszusammenarbeit hingegen zielt auf die langfristige und nachhaltige Verbesserung von wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Verhältnissen ab. Seit Jahrzehnten gehört Deutschland zu den größten Gebern humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit für die Palästinensischen Gebiete.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) setzt die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten an die aktuellen Entwicklungen angepasst fort. Schwerpunkt bildet dabei eine Initiative für Beschäftigung und Stabilität in den Palästinensischen Gebieten .

Dabei muss immer sichergestellt werden, dass die Hilfen nicht in die Hände der Hamas geraten. Die Bundesregierung hat daher die gesamte Entwicklungszusammenarbeit einer Prüfung unterzogen. Das Ergebnis: Die bestehenden Kontrollmechanismen haben sich als robust erwiesen. Das heißt: Es sind keine Hinweise darauf festgestellt worden, dass Mittel etwa durch Terrororganisationen missbraucht werden. 

Das BMZ wird aber auch in Zukunft Verdachtsfällen nachgehen und auf jegliche Verstöße konsequent reagieren. Aus diesem Grund haben das BMZ und das Auswärtige Amt nach Vorwürfen an UNRWA in Gaza die Zusammenarbeit nach umfassender und unabhängiger Prüfung fortgesetzt .

Das tut die Bundesregierung zur Befreiung der Geiseln

Das Schicksal der Geiseln, die von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt wurden, und ihre Befreiung, sind zentrales Thema für Kanzler Scholz und die Bundesregierung. Das Auswärtige Amt hat dafür auch einen Sonderstab eingerichtet. 

In all seinen Gesprächen macht Scholz deutlich, dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tut, dass die Geiseln freikommen. Um dies sicherzustellen, setzt sich die Bundesregierung für einen länger anhaltenden Waffenstillstand und ein Geiselabkommen ein.

Das tut die Bundesregierung militärisch

Die diplomatischen Bemühungen sollen dazu beitragen, die Lage im Nahen Osten zu deeskalieren. Aber Deutschland setzt die Zusage, fest an der Seite Israels zu stehen, auch auf andere Weise um: So beschloss Bundesverteidigungsminister Pistorius unter anderem, Israel Sanitätsmaterial zur Verfügung zu stellen und gab zwei zur Ausbildung der Bundeswehr geleaste Drohnen an Israel zurück.

Gleichzeitig ist für die Bundesregierung und unsere Partner aber auch klar: Israels Selbstverteidigung muss den Bestimmungen des humanitären Völkerrechts entsprechend ausgeübt werden und es muss deutlich mehr geschehen, um die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur zu schützen. Der Bundeskanzler und der israelische Ministerpräsident besprechen daher immer wieder auch die notwendigen Bemühungen zum größtmöglichen Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten.

Reise- und Sicherheitshinweise: Israel befindet sich formell im Kriegszustand. Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für Israel, die gesamten Palästinensischen Gebiete, Iran und Libanon ausgesprochen. Lesen Sie hier die Reise- und Sicherheitshinweise für Israel. 

Die wichtigsten Dokumente im Überblick