5. April 1990

Frei gewählte Volkskammer konstituiert sich

5. April 1990: Im Ostberliner "Palast der Republik" konstituiert sich die 10. Volkskammer. Die Abgeordneten wählen Sabine Bergmann-Pohl zur Parlamentspräsidentin. Sie ist damit zugleich amtierendes Staatsoberhaupt der DDR und beauftragt Lothar de Maizière mit der Regierungsbildung.

Bergmann-Pohl wird Volkskammerpräsidentin

Das älteste Volkskammermitglied Lothar Piche begrüßt als Alterspräsident die Abgeordneten und eröffnet die Tagung mit bewegenden Worten: "Über die Bedeutung dieses historischen Ereignisses sind wir uns alle bewusst. In dieser Stunde schauen nicht nur die Menschen unseres Landes auf uns, sondern auch unsere Nachbarvölker und die gesamte Welt. 40 Jahre eines schweren Weges gehen in diesem Augenblick zu Ende."

Drei Wochen sind seit der ersten und einzigen freien Volkskammerwahl am 18. März vergangen. 400 Abgeordnete gehören der 10. Volkskammer an. Sie setzt sich aus Fraktionen der Christlich Demokratischen Union/Demokratischer Aufbruch, Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Partei des demokratischen Sozialismus, Liberalen, Demokratischer Bauernpartei Deutschlands, Demokratischem Frauenbund Deutschlands, Deutschen Sozialen Union und Bündnis 90/Grüne zusammen.

Bei der Wahl zum Parlamentspräsidenten erhält die CDU-Kandidatin Sabine Bergmann-Pohl in einer Stichwahl 214 Stimmen. 172 Abgeordnete votieren für den Kandidaten der SPD, Reinhard Höppner. Fünf Stimmen sind ungültig, zehn der 400 Abgeordneten fehlen.

Regierungsauftrag an Lothar de Maizière

Die Volkskammerpräsidentin dankt in einer kurzen Ansprache nach ihrer Wahl dem Runden Tisch für die geleistete Arbeit und fordert, schnell Beziehungen zum Bundestag in Bonn aufzunehmen. Bergmann-Pohl erinnert an den Zusammenbruch des stalinistischen Regimes: "Wir mussten erfahren, dass nichts zu erneuern war, keine Zeit für Reformen blieb." Das Vermächtnis der Opfer des Stalinismus sei Verpflichtung, für die Einheit in Freiheit tätig zu werden.

Die Parlamentarier beschließen zugleich Änderungen der DDR-Verfassung. Mit dem neu eingefügten Artikel 75a erhält das Präsidium der Volkskammer die Befugnisse des vormaligen Staatsrates. Bergmann-Pohl wird dadurch formal auch letztes Staatsoberhaupt der DDR.

Sie beauftragt de Maizière mit der Regierungsbildung. Er strebt - mit ausdrücklicher Unterstützung Helmut Kohls - eine große Koalition an.

Während die Parteien noch die Möglichkeiten zur Regierungsbildung ausloten, wird die Stasi-Verstrickung des Vorsitzenden der Ost-SPD, Ibrahim Böhme, publik. Auch andere Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft geraten in Verdacht, als Informelle Mitarbeiter für die DDR-Staatssicherheitsdienst gearbeitet zu haben.

Umfangreiches Arbeitsprogramm

38 Mal tagt die Volkskammer in ihrer nur sechsmonatigen Legislaturperiode. Sie verabschiedet dabei mehr als 150 Gesetze und fasst rund 100 Beschlüsse. Zu ihnen gehören am 17. Juni 1990 die neuen Verfassungsgrundsätze der DDR, mit denen die sozialistischen Elemente der alten Verfassung außer Kraft gesetzt werden; am 21. Juni 1990 das Gesetz zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland und am 20. September 1990 das Gesetz zum Vertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands, der die Modalitäten des Beitritts der DDR regelt.

In einer Sondersitzung in der Nacht vom 22. auf den 23. August 1990 beschließt die Volkskammer mit 294 Stimmen bei 62 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 des Grundgesetzes zum 3. Oktober 1990 – und damit seine eigene Auflösung.

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