Die Pandemie ist nicht überwunden. Deshalb arbeiten Bund und Länder auch weiter bei der Eindämmung der Corona-Pandemie zusammen. Sie haben wegen der mit hoher Geschwindigkeit steigenden Infektionszahlen Einschränkungen vereinbart – für die konkrete Umsetzung sind die Bundesländer verantwortlich. Die 3G- und 2G-Regeln sind in vielen Bereichen verpflichtend. Die Regeln im Überblick.
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen sowie die Zahl der schweren Krankheitsverläufe steigen derzeit mit hoher Geschwindigkeit an. Bund und Länder haben daher am 18. November die folgenden Regeln beschlossen:
Lesen Sie hier den Beschluss im Wortlaut PDF, 142 KB, nicht barrierefrei
Für alle Bürgerinnen und Bürger gilt grundsätzlich eine Maskenpflicht überall dort, wo Menschen auf engem Raum zusammenkommen. Es wird weiterhin der pandemischen Situation angemessene Abstands- und Zugangsregeln sowie Hygienekonzepte geben. Die Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen ist an vielen Stellen nötig, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.
Die Details in den einzelnen Bereichen:
Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen, Wohnheime von Menschen mit Behinderungen und anderen vulnerablen Gruppen bedürfen eines besonderen Schutzes. Deshalb müssen alle Besucherinnen und Besucher sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter täglich eine negative Testbescheinigung vorlegen. Das gilt auch für Geimpfte.
Hinweis: Die Bundesländer halten es in Folge der 4. Welle und der beklagenswert hohen Zahlen bei Neuerkrankungen, behandlungsbedürftigen Fällen und Todesfällen für erforderlich, dass einrichtungsbezogen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie in Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten bei Kontakt zu vulnerablen Personen verpflichtet werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen und haben den Bund in der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. November 2021 gebeten, dies schnellstmöglich umzusetzen.
Bundesweit dürfen nur genesene, geimpfte oder getestete Personen ihre Arbeitsstätte aufsuchen (3G-Regelung). Die Einhaltung dieser 3G-Regelung soll vom Arbeitgeber täglich kontrolliert und dokumentiert werden. Dazu müssen alle Arbeitgeber auch über entsprechende Auskunftsrechte gegenüber den Arbeitnehmern verfügen. Die Arbeitgeber bieten weiterhin zudem mindestens zweimal pro Woche eine kostenlose Testmöglichkeit an. Dort wo keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, soll die Arbeit vom häuslichen Arbeitsplatz (Homeoffice) ermöglicht werden.
Im Öffentlichen Personennahverkehr und den Zügen des Regional- und Fernverkehrs wird zusätzlich zur geltenden Maskenpflicht die 3G-Regel eingeführt werden. Sofern Fahrgäste nicht geimpft oder genesen sind, müssen sie bei der Nutzung eines Verkehrsmittels einen Nachweis über einen negativen Corona-Schnelltest mit sich führen. Bei Fahrtantritt darf die Testabnahme nicht länger als 24 Stunden zurückliegen.
Ist der Schwellenwert der Hospitalisierungsrate von 3 überschritten, können Länder besondere Maßnahmen ergreifen um die Infektionsdynamik zu brechen. So kann der Zugang zu Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, Kulturveranstaltungen und -einrichtungen, Sportveranstaltungen und -ausübungen, gastronomischen Einrichtungen und übrigen Veranstaltungen - in Innenräumen -, sowie grundsätzlich zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen auf Geimpfte und Genesene (2G-Regelung) beschränkt werden. Die Intensität der Umsetzung berücksichtigt das regionale Infektionsgeschehen. Die Einhaltung der Zugangsregelungen wird konsequent und noch intensiver als bisher kontrolliert.
Auch bei geimpften und genesenen Personen können zusätzliche Schutzmaßnahmen getroffen werden, wenn die Hospitalisierungsrate den Wert von 6 überschreitet. Trotz 2G kann dann ein negatives Testergebnis verlangt werden (2G plus). Dies wird vor allem an Orten erfolgen, an denen das Infektionsrisiko aufgrund der Anzahl der Personen und der schwierigeren Einhaltung von Hygienemaßnahmen besonders hoch ist, insbesondere in Diskotheken, Clubs und Bars. Für Personen, die nicht geimpft werden können und für Personen, für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, sind Ausnahmen von 2G und 2Gplus möglich, um eine Teilhabe zu ermöglichen. Liegt der Wert der Hospitalisierungsrate über 9, werden die jeweiligen Länder die weitergehenden Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes konsequent nutzen.
Für die Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses sind die Länder in eigener Verantwortung zuständig. Hier finden Sie die Regelungen, die in den einzelnen Bundesländern gelten.
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag beschlossen, das Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu ändern. Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite läuft mit dem 25. November aus. Das neue Infektionsschutzgesetz soll ermöglichen, auch weiterhin erforderliche Corona-Schutzvorkehrungen zu treffen.
Mit der Änderung des IfSG werden einige neue Regelungen eingeführt. So soll künftig am Arbeitsplatz und in Bus und Bahn die 3G-Regelung gelten (geimpft, genesen, getestet). Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen ist eine Testpflicht für Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher vorgesehen. Das Ausstellen und der Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse werden unter Strafe gestellt.
Viele bekannte Schutzvorkehrungen wie die Maskenpflicht und Abstandsregelungen können weitergeführt werden. Beschäftigte sollen außerdem wenn möglich wieder im Homeoffice arbeiten. Die sozialen und wirtschaftlichen Schutzschirme sollen verlängert werden.
Maßnahmen wie 3G, 2G oder 2G plus Test sollen weiterhin je nach Infektionslage von den Ländern beschlossen werden können. Ausgeschlossen sein soll aber die Anordnung von Ausgangssperren, Beherbergungsverboten oder die pauschale, flächendeckende Schließung von Geschäften oder Schulen, Gastronomie oder Sportstätten.
Die Regelungen sollen bundesweit bis zum 19. März 2022 gelten. Eine Verlängerung um drei Monate ist möglich. Dem Gesetz muss nun noch der Bundesrat zustimmen, der am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommt.
Hier finden Sie alle Beschlüsse, die Bund und Länder in der Pandemie bisher gemeinsam gefasst haben:
2G- und 3G-Regeln in vielen Bereichen mit Beschluss vom
18. November 2021
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3G-Regel und Ende der kostenlosen Tests mit Beschluss vom
10. August 2021
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Impfangebot für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren mit Beschluss vom
27. Mai 2021
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Verlängerung der Maßnahmen mit Beschluss vom
22. März 202
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Verlängerung der Maßnahmen und Öffnungsschritte mit Beschluss vom
3. März 2021
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Verlängerung der Maßnahmen mit Beschluss vom
10. Februar 202
PDF, 122 KB,
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Verlängerung der Maßnahmen mit Beschluss vom
19. Januar 202
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Verlängerung der Maßnahmen mit Beschluss vom
5. Januar 202
PDF, 79 KB,
nicht barrierefrei
Vorrübergehende Schließung des Einzelhandels mit Beschluss vom
13. Dezember 2020
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Verlängerung der Maßnahmen mit Beschluss vom
2. Dezember 202
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Verlängerung der Maßnahmen mit Beschluss vom
25. November 202
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Zwischenbilanz der bisherigen Maßnahmen vom
16. November 2020
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Weitere Maßnahmen mit Beschluss vom
28. Oktober 2020
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Weitere Beschränkungen mit Beschluss vom
14. Oktober 2020
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Beschluss ChefBK vom
7. Oktober 2020
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Beschluss vom
29. September 2020
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Öffnungsschritte nicht möglich, Beschluss vom
27. August 2020
PDF, 83 KB,
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Hotspot-Strategie mit Beschluss vom
16. Juli 2020
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Kontaktbeschränkungen werden ergänzt am
17. Juni 2020
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Schutzrahmen vereinbart am 27. Mai 2020
Verantwortung für Länder und Kommunen vom
6. Mai 2020
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Weitere Lockerungen am
30. April 2020
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Verlängerung und Lockerungen der Beschränkungen am 15. April 2020
Bewertung und Verlängerung der Kontaktbeschränkungen am 1. April 202
Erweiterung der Leitlinien am 22. März 2020
Erste Leitlinien beschlossen am 16. März 2020
Beginn der Beratungen zu Corona am 12. März 2020