Corona
Die Corona-Neuinfektionen gehen weiter zurück. Bund und Länder haben bei stabiler und sinkender Infektionslage Öffnungsschritte vereinbart, über die das jeweilige Bundesland entscheidet. Für Geimpfte und Genesene sind Erleichterungen vorgesehen.
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Zur Eindämmung der Pandemie sieht das Infektionsschutzgesetz Kontaktbeschränkungen vor.
Foto: Bundesregierung
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Bis zu einer Inzidenz von 150 ist Terminshopping mit negativem Test und Maske möglich.
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Ein Friseurbesuch bleibt mit FFP2-Maske und negativem Test möglich.
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- Bei Inzidenzen unter 100 entscheidet jedes Bundesland über die Regeln und Einschränkungen. Die Leitlinien dafür haben Bund und Länder gemeinsam festgelegt, zuletzt mit Beschluss vom 22. März 2021.
- Eine Ausnahmeverordnung sieht Erleichterungen und Ausnahmen für geimpfte und genesene Personen vor. Sie werden in bestimmten Situationen mit Personen gleichgestellt, die negativ getestet sind.
- Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100, greift dort ab dem übernächsten Tag automatisch die bundesweite Notbremse.
Die aktuellen Regeln und Einschränkungen im Überblick:
Das gilt für das öffentliche Leben, für private Kontakte, beim Einkaufen oder Sport
Welche Regeln gelten für private Kontakte?
Private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts sind mit einem weiteren Haushalt möglich. Insgesamt dürfen nicht mehr als fünf Personen zusammenkommen. Diese Einschränkungen gelten nicht, wenn sich ausschließlich geimpfte und genesene Personen treffen. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.
In Regionen mit einer 7-Tages-Inzidenz von unter 35 können die Treffen erweitert werden auf den eigenen und zwei weitere Haushalte mit zusammen maximal 10 Personen.
Entscheidend sind die Corona-Regeln des jeweiligen Bundeslandes.
Die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, soll möglichst konstant und möglichst klein gehalten werden. So sehen es die gemeinsamen Beschlüsse von Bund und Ländern vom
22. März 2021
PDF, 108 KB, nicht barrierefrei
und
3. März 2021
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vor.
Was gilt für das Tragen von Masken und den Mindestabstand?
Jeder hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Im Öffentlichen Personennahverkehr und in Geschäften besteht die Verpflichtung, eine medizinische Maske zu tragen. In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 sollen Mitfahrer auch im privaten Pkw medizinische Masken tragen, soweit sie nicht dem eigenen Hausstand angehören. Entscheidend sind auch hier die Corona-Regeln des jeweiligen Bundeslandes.
Mit medizinischen Masken sind folgende Produkte gemeint: OP-Masken, Masken des Standards KN95/N95 oder Masken des Standards FFP2. Weitere Informationen gibt es beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Bundesweit gelten zudem die Abstands- und Hygieneregeln weiter.
Auf die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern ist konsequent zu achten. Die Hygieneregeln sind stets einzuhalten und dort, wo es geboten ist, sind medizinische Masken zu tragen. Das gilt auch weiterhin für geimpfte und genesene Personen. Hinzu kommt die dringende Empfehlung, die Corona-Warn-App zu nutzen und beim Aufenthalt mit mehreren Personen in geschlossenen Räumen regelmäßig zu lüften.
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Was gilt für den Aufenthalt in der Öffentlichkeit?
Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit mit einem weiteren Haushalt ist möglich. Insgesamt dürfen aber nicht mehr als fünf Personen zusammenkommen. Diese Einschränkungen gelten nicht, wenn sich ausschließlich geimpfte und genesene Personen treffen. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.
In Regionen mit einer 7-Tages-Inzidenz von unter 35 können Treffen wieder erweitert werden auf den eigenen und zwei weitere Haushalte mit zusammen maximal zehn Personen.
Die einzelnen Regelungen finden Sie auf der Internetseite Ihres Bundeslandes.
Was muss ich beachten, wenn ich einkaufen gehe?
Die Regelungen vor Ort trifft das jeweilige Bundesland.
Bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen kann der Einzelhandel geöffnet werden. Generell soll sich in einer Einrichtung mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmetern insgesamt höchstens eine Person pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche befinden. Bei größeren Geschäften gilt ab 800 Quadratmetern die Erlaubnis von einer Person für jede weiteren 20 Quadratmeter Verkaufsfläche. Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen.
Beim Einkauf müssen Auflagen zur Hygiene eingehalten, der Zutritt zum Geschäft gesteuert und Warteschlangen vermieden werden.
Bei einer Inzidenz von über 50 können die Länder die Öffnung des Einzelhandels für Terminshopping-Angebote („Click and Meet“) ermöglichen. Dazu ist eine vorherige Terminbuchung nötig. Zudem muss pro Kundin oder Kunde mindestens 40 Quadratmeter Verkaufsfläche zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus gilt in allen Bundesländern eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske beim Einkaufen. Damit sind folgende Produkte gemeint: OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95 oder FFP2. Die Maskenpflicht gilt auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. Weitere Informationen finden Sie auf der Corona-Seite Ihres Landes.
Was gilt bei Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, zum Beispiel Friseurbesuchen?
Friseursalons und körpernahe Dienstleistungsbetriebe sind unter Auflagen zur Hygiene, mit Reservierungen und unter Nutzung medizinischer Masken geöffnet. Ein tagesaktueller Schnell- oder Selbsttest der Kundschaft ist dann notwendig, wenn bei der Dienstleistung – wie bei Kosmetik oder Rasur – nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann. Ein Testkonzept für das Personal wird ebenfalls vorausgesetzt.
Die Regelungen vor Ort trifft das jeweilige Bundesland.
Was gilt für den Sport?
Die konkreten Regeln für den Sport treffen die Länder.
Ist die 7-Tage-Inzidenz in einer Region stabil unter 50 Neuinfektionen, können Länder kontaktfreien Sport im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich erlauben.
Bei Inzidenzen über 50 können die Länder Individualsport mit maximal 5 Personen aus 2 Haushalten zulassen. Auch Sport in Gruppen von bis zu zwanzig Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich auch auf Außensportanlagen kann erlaubt werden.
Schwimm- und Spaßbäder sowie Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen können bei niedrigen Infektionszahlen geöffnet werden, entscheidend sind die Regelungen der Länder.
Darf ich eine religiöse Einrichtung besuchen?
Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen können stattfinden, soweit die Auflagen des Infektionsschutzes eingehalten werden. Das gilt auch für Weltanschauungsgemeinschaften. Große religiöse Zusammenkünfte gilt es zu vermeiden.
Es gelten 1,5 Meter Mindestabstand, die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske auch am Platz sowie das Verbot des Gemeindegesangs. Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind beim zuständigen Ordnungsamt spätestens zwei Werktage zuvor anzuzeigen. Auf religiöse Handlungen, die große Besucherzahlen anziehen, ist zu verzichten (zum Beispiel Wallfahrten oder Prozessionen). Auch von Chorgesang sowie Orchesterbegleitung wird abgeraten. Die Einzelheiten regeln die jeweiligen Bundesländer.
Das gilt für Gastronomie, Kultureinrichtungen und Veranstaltungen
Welche Regeln gelten für die Gastronomie?
Bund und Länder haben für den Bereich der Gastronomie eine generelle Öffnungsstrategie erarbeitet. Danach können bei niedrigen Inzidenzwerten die Außengastronomie sowie mit weiteren Auflagen auch die Innenräume öffnen. Entscheidend sind die Verordnungen der Länder.
Bei hohem Infektionsgeschehen bleiben alle Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen geschlossen. Davon ausgenommen sind die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Der Verzehr vor Ort ist untersagt.
Dürfen Theater, Opern, Konzerthäuser und Kinos öffnen?
Ist die 7-Tage-Inzidenz stabil und länger als 14 Tage unter 50 Neuinfektionen, können Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos sowie ähnliche Einrichtungen unter Auflagen wieder öffnen. Entscheidend sind die Verordnungen der Länder.
Sind Zoobesuche erlaubt?
Bei einer niedrigen Zahl von Neuinfektionen in einem Land oder einer Region können Zoos, zoologische Gärten oder Tierparks wieder besucht werden – mit Terminbuchung. Bei einer stabilen Inzidenz unter 50 können sie wieder generell öffnen. Die genauen Regelungen dazu finden Sie auf der Internetseite Ihres Bundeslandes.
Was gilt für Großveranstaltungen?
Was gilt für Museen und Galerien?
Museen und Galerien können bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen öffnen.
Bei höheren Inzidenzen müssen Termine gebucht werden.
Über die Öffnungsschritte entscheiden die Länder. Dabei soll vermieden werden, dass aus benachbarten Gebieten mit höheren Inzidenzen länderübergreifende Reisen stattfinden, um die geöffneten Museen oder Galerien zu besuchen.
Das gilt für Kita und Schule
Was gilt für Kitas?
Generell ist die Umsetzung der Kinderbetreuung Ländersache. Die Einzelheiten zur Kinderbetreuung können Sie bei Ihrem Bundesland nachlesen. Für eine sichere Kinderbetreuung stellen die Länder durch Testkonzepte sicher, dass das Personal pro Präsenzwoche mindestens einen kostenlosen Schnelltest erhält. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis ausgestellt werden.
Welche Regelungen gelten für Schulen?
Wie der Unterricht vor Ort stattfindet, entscheiden die Länder als Teil ihrer Kultushoheit. Solange Präsenzunterricht stattfindet, müssen Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer zwei Mal pro Woche getestet werden.
Detaillierte Informationen zum Schulbetrieb in Ihrer Region finden Sie auf der Internetseite Ihres Bundeslandes.
Das gilt für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
Welche Regeln gelten am Arbeitsplatz
Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Beschäftigten Homeoffice anzubieten, wo immer das möglich ist. Für Beschäftigte, die nicht im Homeoffice arbeiten können, haben die Arbeitgeber durch geeignete Maßnahmen den gleichwertigen Schutz sicherzustellen. Beschäftigte sind verpflichtet, das Angebot zum Homeoffice wahrzunehmen, wenn es privat möglich ist.
Werden Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt, müssen Arbeitgeber sicherstellen, dass pro Person zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen. Ist dies nicht möglich, müssen alternative Maßnahmen getroffen werden, zum Beispiel medizinische Masken (OP-Masken) angeboten werden.
Arbeitgeber sind verpflichtet, allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- oder Schnelltests anzubieten, grundsätzlich mindestens zweimal pro Woche.
Hier finden Sie weitere Informationen zur Pflicht, Homeoffice, wo immer möglich, sowie Tests anzubieten.
Zur weiteren Reduzierung der Fahrgastzahlen zu klassischen Berufsverkehrszeiten werden die Unternehmen aufgefordert, flexible Arbeitszeiten, wo immer möglich, so einzusetzen, dass das Fahrgastaufkommen zu Arbeitsbeginn und -ende möglichst stark entzerrt wird.
Welche Schutzmaßnahmen gelten für Pflegeheime und Senioreneinrichtungen?
In den Alten- und Pflegeeinrichtungen wurde den Bewohnerinnen und Bewohnern zuerst ein Impfangebot gemacht. Mittlerweile haben die meisten von ihnen sowie das Pflegepersonal eine Zweitimpfung erhalten. Dennoch ist weiterhin Vorsicht geboten. Daher gilt in vielen Heimen nach wie vor eine Test- und Maskenpflicht für Besucher. Zu den jeweils geltenden Regelungen – auch zu möglicherweise beschränkten Besuchszeiten – können die Einrichtungen Auskunft geben.
Für das Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen ist beim Kontakt mit den Bewohnern eine FFP2-Maskenpflicht sowie eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche vorgesehen. Der Bund unterstützt die Alten- und Pflegeheime sowie die mobilen Pflegedienste mit medizinischen Schutzmasken und durch die Übernahme der Kosten für Antigen-Schnelltests. Regelmäßige Corona-Tests sind ebenso für das Personal in mobilen Pflegediensten angezeigt.
Das gilt für Reisende
Was ist bei Reisen innerhalb Deutschlands zu beachten?
Es gelten die Corona-Regelungen der Bundesländer. Bahnreisenden, die trotz Einschränkungen reisen müssen, sollen ein zuverlässiges Angebot erhalten, sicher und mit viel Abstand unterwegs zu sein. Deshalb wurde die Reservierungsmöglichkeit der Sitzplätze beschränkt.
Was gilt für die Reiserückkehr und Einreise nach Deutschland?
Bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten ist die Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung Pflicht. Daneben besteht eine zehntägige Quarantänepflicht. Eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne ist nur durch einen negativen Test möglich, der frühestens am fünften Tag nach der Einreise abgenommen wurde. Einreisende aus besonders betroffenen Regionen müssen schon vor der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen. Für Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten – soweit sie im Einzelfall ausgenommen sind von dem Beförderungsverbot - gelten strengere Quarantäneregeln. Hier gelten besondere Regelungen für geimpfte und genesene Personen.
Detaillierte Informationen für Reiserückkehrer und Einreisende nach Deutschland sowie zum grenzüberschreitenden Verkehr erhalten Sie in den Informationen für Reisende und Pendler. Weitere Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den Reisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen, Grenzkontrollen und weiteren Themen in Zeiten der Corona-Pandemie finden Sie in den Fragen und Antworten des Bundesinnenministeriums und auf den Webseiten der Bundespolizei.
Was ist bei Reisen ins Ausland zu beachten?
Grundsätzlich gelten weltweit individuelle Reisehinweise. Eine Reisewarnung gilt automatisch für solche Gebiete, die als Corona-Risikogebiete ausgewiesen sind. Beachten Sie die aktuellen Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes. Aktuelle Informationen zum jeweiligen Reiseland finden Sie außerdem in der Reise-App Sicher Reisen. Auch bei der EU-Kommission können Sie prüfen, welche Corona-Regelungen jetzt an Ihrem Reiseziel gelten: re-open Europa.
So arbeiten Bund und Länder zusammen
Wann greift die bundeseinheitliche Notbremse?
Grundlage der aktuellen Regelungen ist das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz. Es enthält eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes. Der Bundestag hat das Gesetz am Mittwoch, 21. April, verabschiedet. Am 22. April hat sich der Bundesrat damit befasst. Am 23. April ist das Gesetz in Kraft getreten.
Die darin festgelegte bundeseinheitliche Notbremse greift ab einer stabilen Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen in einem Landkreis (entscheidend sind die dem RKI gemeldeten Zahlen). Das bedeutet: Liegt die Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über 100, gelten ab dem übernächsten Tag die im Gesetz genannten zusätzlichen Maßnahmen.
Seit 9. Mai 2021 gelten Erleichterungen und Ausnahmen vom Vierten Bevölkerungsschutzgesetz. Geimpfte und genesene Personen werden mit getesteten Personen gleichgestellt. Sofern Länder Gebote und Verbote für Personen mit einem negativen Test ausgesprochen haben, gelten diese Regeln auch für geimpfte und genesene Personen.
Wann treten Maßnahmen der Bundes-Notbremse außer Kraft?
Sinkt in dem entsprechenden Landkreis oder der kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz unter den Wert von 100 beziehungsweise 165 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen, treten dort ab dem übernächsten Tag die Maßnahmen wieder außer Kraft. Die Notbremse tritt spätestens am 30. Juni 2021 außer Kraft.
Warum gibt es zum Teil unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Bundesländern?
Nicht alle Regionen sind in gleicher Weise vom Virus betroffen – regionale Besonderheiten und epidemiologische Lagen machen es deshalb notwendig, dass die Länder und Landkreise auf die jeweilige Situation vor Ort reagieren. Deswegen kann es in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen geben.
So können die Bundesländer bei einer Inzidenz ab 100 ergänzende Schutzmaßnahmen zur bundeseinheitlichen Notbremse vorsehen. Bei Inzidenzen unter 100 entscheiden sie weiterhin über die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Die Leitlinien dafür haben Bund und Länder gemeinsam festgelegt, zuletzt mit Beschluss vom 22. März 2021 PDF, 108 KB, nicht barrierefrei . Für den Vollzug wiederum sind dann die örtlichen Verwaltungsbehörden zuständig.
Rechtliche Grundlage des Handelns ist das Grundgesetz. So besagt etwa Artikel 30, dass die Ausübung staatlicher Befugnisse und die Erfüllung staatlicher Aufgaben Sache der Länder ist, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft.
Wer kontrolliert die Maßnahmen?
Je nach Maßnahmen kommen für die Kontrolle verschiedene Gemeinde-, Landes- oder Bundesbehörden in Betracht. Die Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren in der Regel die Ordnungsämter sowie die Landespolizei. Die Bundespolizei kann hier unterstützen. Sie ist zudem für die Kontrolle bei der Einreise zuständig. Einzelheiten sind den Verordnungen der Länder zu entnehmen.
Welche Beschlüsse haben Bund und Länder gemeinsam gefasst?
Verlängerung der Maßnahmen mit Beschluss vom 22. März 2021 PDF, 108 KB, nicht barrierefrei
Verlängerung der Maßnahmen und Öffnungsschritte mit Beschluss vom 3. März 2021 PDF, 153 KB, nicht barrierefrei
Verlängerung der Maßnahmen mit Beschluss vom 10. Februar 2021 PDF, 122 KB, barrierefrei
Verlängerung der Maßnahmen mit Beschluss vom 19. Januar 2021 PDF, 117 KB, nicht barrierefrei
Verlängerung der Maßnahmen mit Beschluss vom 5. Januar 2021 PDF, 79 KB, nicht barrierefrei
Vorrübergehende Schließung des Einzelhandels mit Beschluss vom 13. Dezember 2020 PDF, 90 KB, nicht barrierefrei
Verlängerung der Maßnahmen mit Beschluss vom 2. Dezember 2020 PDF, 11 KB, nicht barrierefrei
Verlängerung der Maßnahmen mit Beschluss vom 25. November 2020 PDF, 142 KB, nicht barrierefrei
Zwischenbilanz der bisherigen Maßnahmen vom 16. November 2020 PDF, 237 KB, barrierefrei
Weitere Maßnahmen mit Beschluss vom 28. Oktober 2020 PDF, 138 KB, nicht barrierefrei
Weitere Beschränkungen mit Beschluss vom 14. Oktober 2020 PDF, 86 KB, nicht barrierefrei
Beschluss ChefBK vom 7. Oktober 2020 PDF, 19 KB, nicht barrierefrei
Beschluss vom 29. September 2020 PDF, 90 KB, nicht barrierefrei
Öffnungsschritte nicht möglich, Beschluss vom 27. August 2020 PDF, 83 KB, nicht barrierefrei
Hotspot-Strategie mit Beschluss vom 16. Juli 2020 PDF, 59 KB, nicht barrierefrei
Kontaktbeschränkungen werden ergänzt am 17. Juni 2020 PDF, 118 KB, nicht barrierefrei
Schutzrahmen vereinbart am 27. Mai 2020
Verantwortung für Länder und Kommunen vom 6. Mai 2020 PDF, 101 KB, nicht barrierefrei
Weitere Lockerungen am 30. April 2020 PDF, 282 KB, barrierefrei
Verlängerung und Lockerungen der Beschränkungen am 15. April 2020
Bewertung und Verlängerung der Kontaktbeschränkungen am 1. April 2020
Erweiterung der Leitlinien am 22. März 2020
Erste Leitlinien beschlossen am 16. März 2020
Beginn der Beratungen zu Corona am 12. März 2020
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