Internationale Experten bescheinigen Erfolge

Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung Internationale Experten bescheinigen Erfolge

Deutschland hat in den vergangenen Jahren Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Politik erzielt. Das bescheinigen internationale Nachhaltigkeitsexperten – eine Ermutigung für die Politik in der kommenden Legislaturperiode.

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Der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Peter Altmaier, hatte zur ersten Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung ins Bundeskanzleramt eingeladen. Dort präsentierten der Vorsitzende der internationalen Expertengruppe, der Schwede Björn Stigson, und das Peer-Mitglied Jeroen Bordewijk aus den Niederlanden, die Ergebnisse des Gutachtens, das das Expertengremium erarbeitet hatte. 

Die Experten würdigen darin das staatliche Nachhaltigkeits-Engagement in Deutschland. Es sei im internationalen Vergleich bemerkenswert. Gleichzeitig enthält das Gutachten Empfehlungen für die weitere Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Diese richten sich an die Bundesregierung, den Bundestag, die Bundesländer und die Wirtschaft. Deutschland soll noch stärker international eine Führungsrolle für eine nachhaltige Entwicklung übernehmen. 

Nachhaltigkeitspolitik fortsetzen 

Bundesminister Altmaier begrüßte die Ergebnisse des Peer Reviews: "Aus dem Koalitionsvertrag folgt ein Auftrag zur ambitionierten Fortsetzung der Nachhaltigkeitspolitik. Die Bundesregierung sieht den Bericht als Ermutigung, weitere Fortschritte bei der Umsetzung nachhaltiger Entwicklung in allen Politikbereichen zu erzielen." Es gelte, langfristig und nicht in Wahlperioden zu denken. 

Er kündigte eine Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie mit ihren Zielen, Indikatoren und Schwerpunkten an. Positiv wertete er auch die Ergebnisse des am 27. Juni veröffentlichten Berichts des Statistischen Bundesamtes zu den Nachhaltigkeitsindikatoren. Danach hat sich im Vergleich zu 2012 das Gesamtbild verbessert. Eine positive Entwicklung gab es etwa bei der Staatsverschuldung. 

Leuchtturmprojekt 2014: "Zukunftscharta EINEWELT" 

Die Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist eng verbunden mit den Arbeiten der Vereinten Nationen an den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung ("Sustainable Development Goals") im Rahmen der sogenannten Post-2015-Agenda. 

Deshalb entschied der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung, das Projekt "Zukunftscharta EINEWELT – Unsere Verantwortung" als Leuchtturmprojekt 2014 zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie auszuzeichnen. Das Projekt ist ein Vorschlag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 

Dabei geht es um die Diskussion vorrangiger Handlungsfelder der Politik für nachhaltige Entwicklung weltweit. Zahlreiche Veranstaltungen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen sind vorgesehen. Außerdem haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich online einzubringen unter www.zukunftscharta.de .

Der Staatssekretärsausschuss ist das Steuerungsorgan der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Alle Ressorts sind im Ausschuss auf der Ebene der beamteten Staatssekretäre vertreten.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung berät die Bundesregierung in allen Fragen einer nachhaltigen Entwicklung. Seine 15 Mitglieder wurden durch die Bundeskanzlerin berufen.