Deutschland hat in den vergangenen Jahren Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Politik erzielt. Dies ist das Ergebnis eines internationalen Expertengutachtens (Peer Review), das gestern Abend in Berlin vorgestellt und diskutiert wurde.

Auf Einladung von Bundesminister Peter Altmaier, dem Chef des Bundeskanzleramtes, präsentierten der Vorsitzende der Expertengruppe Prof. Dr. Björn Stigson (Schweden) und das Mitglied der Peer-Gruppe Jeroen Bordewijk (Niederlande) in einer Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung die Ergebnisse der Studie vom September 2013. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung unterstützte den Peer Review. Die Ratsvorsitzende Marlehn Thieme sowie der Generalsekretär des Rates, Prof. Dr. Günther Bachmann, nahmen ebenfalls an der Sitzung teil.

Die Experten würdigten das staatliche Nachhaltigkeits-Engagement in Deutschland als im internationalen Vergleich bemerkenswert. Gleichzeitig sprachen sie 15 Empfehlungen für die weitere Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie aus, die sich an die Bundesregierung, den Bundestag, die Länder und die Wirtschaft richten. Deutschland solle eine noch stärkere Führungsrolle in der internationalen Nachhaltigkeitspolitik spielen. Bundesminister Altmaier begrüßte die Ergebnisse des Peer Reviews. „Aus dem Koalitionsvertrag folgt ein Auftrag zur ambitionierten Fortsetzung der Nachhaltigkeitspolitik. Die Bundesregierung sieht den Bericht als Ermutigung, weitere Fortschritte bei der Umsetzung nachhaltiger Entwicklung in allen Politikbereichen zu erzielen“. Es gelte, langfristig und nicht in Wahlperioden zu denken. Er kündigte eine Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie mit ihren Zielen, Indikatoren und Schwerpunkten an. Positiv wertete er die Ergebnisse des am 27. Juni 2014 veröffentlichten Berichts des Statistischen Bundesamtes zu den Nachhaltigkeitsindikatoren. Danach hat sich im Vergleich zu 2012 das Gesamtbild verbessert. Eine positive Entwicklung gab es u. a. bei der Staatsverschuldung.

Wichtiger Bezugspunkt für die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie seien die Arbeiten der Vereinten Nationen an der Entwicklung von Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) im Rahmen der sogenannten Post-2015-Agenda.
Als Leuchtturmprojekt 2014 zur Nachhaltigkeitsstrategie bestimmte der Staatssekretärsausschuss auf Vorschlag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die „Zukunftscharta EINEWELT – Unsere Verantwortung“.

Hintergrund
Der Staatssekretärsausschuss ist das Steuerungsorgan der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Alle Ressorts sind im Ausschuss auf der Ebene der beamteten Staatssekretäre vertreten (Informationen hierzu unter www.nationale-nachhaltigkeitsstrategie.de)
Der Peer-Review-Bericht ist hier erhältlich: Sustainability – made in Germany PDF, 2 MB, barrierefrei .  Weitere Mitglieder der Expertengruppe waren Suresh P. Babu (Indien/USA), Pekka Haavisto (Finnland), Valli Moosa (Südafrika), Jennifer Morgan (USA), Derek Osborn (Großbritannien) und Sun-Yin Yun (Süd-Korea)
Der Indikatorenbericht 2014 des Statistischen Bundesamtes ist hier veröffentlicht. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung berät die Bundesregierung in allen Fragen einer nachhaltigen Entwicklung. Seine 15 Mitglieder wurden durch die Bundeskanzlerin berufen. Weitere Informationen hierzu unter www.nachhaltigkeitsrat.de.