Bestandsaufnahme

Bestandsaufnahme

Soziale Sicherheit gerecht und verläßlich gestalten

Unsere Alterssicherungspolitik folgt dem Prinzip: Arbeit muss sich lohnen und jeder und jede soll von der Rente im Alter gut und auskömmlich leben können. Viele Bürgerinnen und Bürger sind auf gute Pflege angewiesen. Dafür sind gut ausgebildete und ordentlich bezahlte Pflegefachkräfte nötig. Daher verbessern wir die Arbeitssituation und Bezahlung der Pflegekräfte. Gleichzeitig unterstützen wir pflegende Angehörige.

Eine Frau umarmt einen alten Mann, der am Fenster steht

Auf den Sozialstaat ist Verlass.

Foto: Getty Images/Westend61

Vieles wurde bereits erreicht:

  • Die Garantie, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinkt und der Rentenbeitrag nicht über 20 Prozent steigt gibt allen Generationen Planungssicherheit: den Älteren in der Rente und den Jüngeren, die mit ihren Beiträgen die Rente tragen.
  • Die Ausweitung der Mütterrente führt zu einer besseren Anerkennung der Erziehungsleistung von Eltern, meist Müttern, die Kinder großgezogen haben.
  • Die Erhöhung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung bei Erwerbsminderung führt dazu, dass 170.000 Menschen, die jährlich eine Erwerbsminderungsrente in Anspruch nehmen müssen, bei Rentenbeginn ab 2019 eine höhere Rente erhalten.
  • Die gute Wirtschaftslage hat wiederholt Steigerungen der Renten ermöglicht und das Rentenniveau steigt sogar leicht auf 48,16 Prozent.
  • Die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung führt dazu, dass Beschäftigte und Arbeitgeber die Krankenkassenbeiträge wieder zu gleichen Teilen tragen. Insgesamt werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner dadurch jedes Jahr um fast 7 Milliarden Euro bessergestellt.
  • Die „Konzertierte Aktion Pflege“ umfasst konkrete Maßnahmen, um Ausbildung, Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege setzt den Rahmen für bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung für Pflegende. Ein Sofortprogramm hat dafür gesorgt, dass unbürokratisch 13.000 neue Pflegekräfte finanziert werden können. Mit der Ausbildungsoffensive Pflege bereiten wir seit Januar die Reform der Ausbildung in den Pflegeberufen vor und werben für eine Ausbildung in diesem Beruf.
  • Die neue generalistische Pflegeausbildung macht den Pflegeberuf moderner und attraktiver. Damit die Entscheidung für eine Pflegeausbildung leichter fällt, wird das Schulgeld in der Altenpflege abgeschafft und eine Ausbildungsvergütung eingeführt. Darüber hinaus soll die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte beschleunigt und die Zahl der Auszubildenden und Ausbildungseinrichtungen gesteigert werden.
  • Unterhaltspflichtige Eltern und Kinder bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro sollen nicht mehr für die Pflegekosten herangezogen werden, Familien von 275.000 Leistungsbeziehern werden so entlastet.
  • Das Angehörigenentlastungsgesetz bringt die Teilhabe an Arbeit für Menschen mit Behinderungen durch bessere Unterstützungsangebote und die Einführung eines Budgets für Ausbildung voran.
  • Mit dem neuen Pflegebudget, mit dem ab 2020 die Pflegepersonalkosten krankenhausindividuell vergütet werden, wird dem Sparen zu Lasten der Pflege ein Ende gesetzt. Patientinnen und Patienten profitieren von Verbesserungen der Personalausstattung in den Krankenhäusern.
  • Die Ausbildung zur Hebamme wird verbessert und der Beruf durch angehobene Zugangsvoraussetzungen attraktiver gestaltet.
  • Das Terminservice- und Versorgungsgesetz bringt für gesetzlich Versicherte durch mehr Sprechstunden und Vergütungsanreize zukünftig schneller einen Termin beim Facharzt. Auch die ärztliche Versorgung auf dem Land wird verbessert beispielsweise durch regionale Zuschläge.
  • Die Krankenkassen wurden verpflichtet, ihren Versicherten spätestens ab 1. Januar 2021 eine zugelassene elektronische Patientenakte anzubieten. Die Gesundheitsversorgung wird digitaler durch den Ausbau der Telemedizin, das E-Rezept und die Gesundheits-App auf Rezept.
  • Die Bundesregierung setzt sich für mehr Sicherheit in der Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten ein.
  • Das Implantateregister Deutschland hilft, die Sicherheit und Qualität von Implantaten und die medizinische Versorgung bei Implantaten zu verbessern.
  • Die so genannten Entnahmekrankenhäuser werden strukturell und finanziell stärker unterstützt, um die Zahl der Organspenden in Deutschland zu erhöhen.
  • Durch verbesserte Informationen und rechtliche Regelungen zur verbindlichen Impfung u.a. für Kindergarten- und Schulkinder soll die auch in westlichen Industriestaaten steigenden lebensgefährlichen Maserninfektionen bekämpft werden.
  • Das neue Soziale Entschädigungsrecht soll die Leistungen und Unterstützung für Opfer von physischer und psychischer Gewalt verbessern und dazu beitragen, dass mehr Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe bekommen.
  • Das Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes soll den finanziellen Ausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen solider und gerechter machen.