Regierungskoalition setzt Reformkurs fort
Die Regierungskoalition hat sich auf eine Vielzahl bedeutender Reformen verständigt, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Ein faires Gesamtpaket, um Wachstum zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern und den Zusammenhalt zu stärken. Die Reformen im Überblick.
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Die Koalition hat sich auf ein gemeinsames Paket verständigt, um das Land zukunftsfest aufzustellen.
Foto: Bundesregierung/Sandra Steins
„Wir modernisieren unser Land und führen es in die Zukunft“, so Bundeskanzler Friedrich Merz am Morgen nach der Sitzung des Koalitionsausschusses. Mit insgesamt 34 Maßnahmen wird die Regierungskoalition die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, Bürokratie zurückbauen, den Sozialstaat erhalten und Steuern senken. „Diese Koalition hat sich als Regierung der Erneuerung auf den Weg gemacht“, unterstrich der Bundeskanzler. Die Bürgerinnen und Bürger wollten Entscheidungen und keinen Streit. „Das haben wir geliefert.“
Rente zukunftsfest machen
Die Regierungskoalition ist sich einig, dass der Bericht der Alterssicherungskommission wegweisende Empfehlungen zur Reform der Rente vorgelegt hat. Sie wird nun diese Empfehlungen in einem Gesetzespaket umsetzen. Ziel ist, die Rentenreform im Bundestag bis Ende 2026 zu verabschieden. „Das ist die zweite große Reform nach der Gesundheitsreform, nach der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung“, erläuterte Kanzler Merz.
Steuerliche Entlastungen kommen
„Wer unter Teuerung, Inflation und stagnierenden Löhnen am meisten leidet, wird entlastet“, sagte der Kanzler. Profitieren von der vereinbarten Steuerreform, die zum 1. Januar 2027 kommen wird, werden vor allem Familien und Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen. So werden beispielsweise der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag angehoben sowie das Kindergeld erhöht. Insgesamt werden sich die Entlastungen auf etwa zehn Milliarden Euro im Jahr belaufen. Kanzler Merz erklärte: „Wir rechnen mit bis zu 600 Euro pro Jahr für einen Durchschnittshaushalt.“
„Die Menschen sind bereit für Veränderung und Veränderungen funktionieren, wenn sie gerecht sind“, betonte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit Blick auf die Einkommensteuerreform. Damit Arbeit sich mehr lohne, bekräftigte er, „damit Menschen in Zeiten, die anspruchsvoll und anstrengend sind, am Ende des Jahres etwas mehr Geld in der Tasche haben“. Dabei werde das Steuersystem gerechter, kündigte der Bundesfinanzminister an. „Die Spitzeneinkommen am obersten Ende werden einen größeren Beitrag leisten. Das ist eine Frage der Fairness“, sagte der Minister.
Arbeitsmarkt fit für die Zukunft machen
Der Arbeitsmarkt wird reformiert. Die wichtigste Entscheidung betrifft nach Auffassung des Bundeskanzlers die sachgrundlose Befristung. Künftig kann sie bis zu 48 Monaten dauern. „Das ist besonders für junge Unternehmen, für Start-ups, aber auch für Betriebe, die expandieren wollen, eine wichtige Möglichkeit, auch neue Beschäftigung zu ermöglichen“, so der Bundeskanzler.
Weiterhin werden beispielsweise die Obergrenzen für steuerlich begünstigte Sonn- und Feiertagszuschläge erhöht. Zudem wird ein Programm erarbeitet, um Jugendlichen ohne Schul- und Ausbildungsabschluss eine zweite Chance zu ermöglichen, Abschlüsse nachzuholen. Krankschreibungen können künftig nicht mehr telefonisch erfolgen, eine Krankschreibung ist demnächst ab dem ersten Krankheitstag notwendig. „Das ist eine harte Entscheidung, das wissen wir“, führte der Kanzler aus. „Aber wir können uns diesen Wettbewerbsnachteil durch lange Abwesenheiten in den Unternehmen nicht länger leisten.“
Mehr Wachstum, mehr Gerechtigkeit schaffen
Vorgenommen hat sich die Regierungskoalition auch, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Und zwar dort, wo der Markt ihn nicht ausreichend bietet. Hierfür wird eine Wohnungsbaugesellschaft eingerichtet, die den sozialen Wohnungsbau und industrielles, serielles Bauen unterstützt. Zudem wird es zum 1. Januar 2027 erhebliche zusätzliche Mittel für die Finanzierung von Wohnungsbau durch deutsche Banken geben.
Zudem hat sich die Regierungskoalition darauf verständigt, dass Sozial- und Innenministerium noch in diesem Sommer gemeinsam einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs mit gesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen vorlegen. Geplant ist die Umsetzung bis Ende 2026.
Bürokratie zurückbauen
Deutschland wird schneller, einfacher und effizienter. Um das zu erreichen, hat sich die Regierungskoalition darauf verständigt, überflüssige Berichts- und Dokumentationspflichten abzubauen. „Wir heben alle Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen generell auf. Wenn ein Ministerium Berichtspflichten erhalten will, muss es das neu begründen", erläuterte der Bundeskanzler. Außerdem werden in Zukunft viele Anträge als genehmigt gelten, wenn vier Monate nach Eingang keine andere Nachricht die Antragsteller erreicht. Zudem wird die Abgabe der Steuererklärung vereinfacht, um damit Steuerzahler von unnötigem Aufwand zu entlasten.
„Deutschland wird bei all dem spüren: Es bewegt sich etwas. Der Alltag wird leichter“, ist sich der Kanzler sicher. „Deutschland kommt voran.“
Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten:
Die meisten Steuerpflichtigen werden von der Einkommensteuerreform profitieren, auf die sich die Bundesregierung geeinigt hat. Am stärksten wirkt die Reform für untere und mittlere Einkommen und insbesondere Familien mit Kindern. Damit erleichtert die Koalition gezielt den Alltag von Familien. Aber auch gewerbliche Personenunternehmerinnen und -unternehmer wie etwa Handwerksbetriebe werden entlastet. Insgesamt geht es um eine steuerliche Entlastung in Höhe von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Das ist gerade mit Blick auf die angespannte Haushaltslage ein sehr hoher Entlastungsbeitrag für die Bürgerinnen und Bürger.
„Wer unter Teuerung, Inflation und stagnierenden Löhnen am meisten leidet, wird entlastet“, sagte Bundeskanzler Merz. Die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen sei im Koalitionsvertrag vereinbart gewesen. Die Reform soll zum 1. Januar 2027 kommen. Die volle Wirkung ab 2028 kann eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden.
Die Reform wird zudem Wachstum und Beschäftigung einen neuen Impuls geben. Umgesetzt wird die Entlastung durch die Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags sowie einer Erhöhung des Kindergeldes und des Arbeitnehmerpauschbetrags. Auch der Spitzensteuersatz soll erst etwas später greifen, nämlich ab einem zu versteuernden Einkommen ab 70.600 Euro. Das flacht den Steuertarif zwischen 17.800 und 70.600 etwas ab.
Ermöglicht wird diese Entlastung für die große Mehrheit vor allem dadurch, dass ein kleiner Teil der höchsten Spitzeneinkommen über den Reichensteuersatz etwas mehr beitragen wird: Der Satz von 45 Prozent gilt künftig ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro, ein Satz von 47 Prozent ab 280.000 Euro.
Weitere Gegenfinanzierungsbausteine sind der Pauschalsteuersatz bei den sogenannten Mini-Jobs – er wird von zwei auf fünf Prozent angehoben. Zudem soll in den Jahren 2027 und 2028 ein Teil des Gewinns der Kreditanstalt für Wiederraufbau in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro dafür genutzt werden. Handwerkerleistungen können weiterhin steuerlich abgesetzt werden, allerdings sinkt der Prozentsatz dafür moderat von 20 Prozent auf 15 Prozent – abgesetzt werden können dann bis zu 900 EUR pro Jahr. Vorher waren es jährlich bis zu 1200 Euro.
Steuererklärungen können lästig sein. Diese Last will die Bundesregierung den Steuerzahlern zukünftig erleichtern und sie von unnötigem Aufwand befreien. Daher soll die Abgabe der Steuererklärung einfacher werden. Bis zum Herbst 2026 wird die Bundesregierung Vorschläge der Finanzminister des Bundes und der Länder in ein Steuervereinfachungsgesetz fließen lassen. Das wird die Abläufe nicht nur vereinfachen, sondern auch beschleunigen.
Eingeführt werden soll in einem ersten Schritt eine automatisch vorausgefüllte, digitale Steuererklärung und eine Pflicht der Finanzämter zur Vergabe einer Steuernummer an Unternehmen innerhalb von maximal vier Wochen. Zudem soll die steuerliche Identifikationsnummer künftig ohne Einschränkung durch Sozialversicherungsträger genutzt und verarbeitet werden können. Das beschleunigt auch an dieser Stelle die Prozesse, vermeidet Fehler und bekämpft den Missbrauch. Die für diese Nutzung erforderliche gesetzliche Änderung wird die Bundesregierung bis zum 1.1.2027 umsetzen.
Private Unternehmen in Deutschland sind der Treiber für Innovationen. Daher hat die Bundesregierung Ende 2025 den Deutschlandfonds gestartet und rund 30 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um noch mehr privates Kapital für zentrale Zukunftsprojekte zu mobilisieren. Der Deutschlandfonds richtet sich an Industrie, Mittelstand, Start-ups, junge Wachstumsunternehmen, private und kommunale Energieversorger sowie Unternehmen der Verteidigungs- und Rohstoffwirtschaft.
Mit staatlichen Garantien oder Beteiligungen verbessert der Deutschlandfonds die Bedingungen für private Akteure, ihr Geld in Deutschland anzulegen. So sollen private Investitionen von etwa 130 Milliarden Euro ausgelöst werden – ein Schlüsselfaktor für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
Die Koalition hat nun beschlossen, den Deutschlandfonds um eine so genannte Resilienz-Dimension zu verstärken. So sollen insbesondere Investitionen in den Bereichen der Rohstoffbeschaffung und der Energieinfrastruktur gestärkt und möglichst viel privates Kapital mobilisiert werden. Der Deutschlandfonds wird damit zu einem Eckpfeiler unserer wirtschaftlichen Sicherheitspolitik.