Bundeskanzler trifft US-Präsident Biden
Kanzler Scholz und US-Präsident Biden sind sich einig, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland weiter unterstützt werden muss. Neben dem Krieg in der Ukraine stand ein weiterer Krisenherd im Mittelpunkt des Gesprächs im Weißen Haus.
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Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden im Oval Office.
Foto: Bundesregierung / Imo
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach seinem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus die guten und wichtigen Beziehungen zwischen Europa und den USA hervorgehoben. „Man kann sicher sagen, dass gegenwärtig die Beziehungen insbesondere zwischen Deutschland und den USA so intensiv, so eng und so einvernehmlich sind, wie das wahrscheinlich über viele Jahre und Jahrzehnte nicht der Fall war“, so der Kanzler.
Als größte Herausforderung bezeichnete Scholz den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – „mit all seinen Konsequenzen für Sicherheit und Frieden nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt“. Russlands Aufkündigung der Verständigung, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen, sei eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit. Es sei daher richtig und notwendig, dass alle notwendigen Entscheidungen getroffen werden, um die Ukraine dabei zu unterstützen, das eigene Land zu verteidigen, so der Kanzler am Freitag.
Kongress sollte Finanzhilfen für Ukraine freigeben
US-Präsident Biden und Kanzler Scholz waren sich einig, dass es eine Bedrohung für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine sei, wenn es nicht gelinge, eine Entscheidung im amerikanischen Kongress zustande zu bringen, die die Finanzmittel für die weitere Unterstützung der Ukraine freigibt. „Deshalb sind wir beide ganz fest davon überzeugt, dass das jetzt geschehen muss, aber auch zuversichtlich, dass der amerikanische Kongress am Ende eine solche Entscheidung treffen wird.“ Dies sei dann auch die richtige Botschaft an Putin, dass seine Hoffnungen vergeblich seien, dass er nur lange genug warten müsse, bis die Unterstützungsbereitschaft der Freunde der Ukraine in Europa, in Nordamerika und anderswo nachlasse. „Die Ukrainer können vielmehr weiter mit unserer notwendigen Unterstützung rechnen“, so Scholz.
EU-Hilfen für die Ukraine
Im Gespräch mit dem US-Präsidenten berichtete Scholz über die wichtigsten Entwicklungen der vergangenen Wochen in Deutschland und Europa. So hatte der Europäische Rat im Dezember vergangenen Jahres die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beschlossen. Beim jüngsten Europäischen Rat Anfang Februar hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten darauf geeinigt, der Ukraine zwischen 2024 und 2027 weitere 50 Milliarden Euro an Hilfen zur Verfügung zu stellen. „Wir wollen alles dazu beitragen, dass die Ukraine in der Lage ist, das Land zu verteidigen“, hatte der Kanzler zum Abschluss des Europäischen Rates gesagt. Zuvor hatte Scholz intensiv für eine Fortführung der EU-Hilfen für die Ukraine geworben.
Fotoreihe: Bundeskanzler Scholz in Washington
Am Donnerstag war Kanzler Scholz zu seiner Reise in die USA aufgebrochen.
Am Rande des gut 24-stündigen Aufenthalts in Washington hat sich der Kanzler auch mit Mitgliedern des amerikanischen Kongresses zu einem Abendessen getroffen.
Bundeskanzler Scholz beim Abendessen mit Mitgliedern des US-Kongresses, hier mit dem republikanischen US-Senator Lindsey Graham.
Ebenso auf dem Programm: Ein Treffen mit Vertreterinnen und Vertetern amerikanischer Unternehmer.
Noch vor seinem Treffen mit Joe Biden gab der Kanzler ein Statement vor Journalistinnen und Journalisten ab.
Zusammenkunft im Oval Office: Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden sprachen ausführlich über den Krieg in der Ukraine.
Auch die Situation im Nahen Osten stand im Fokus des Gesprächs mit US-Präsident Biden.
Gastbeitrag des Kanzlers: Der Westen muss die Unterstützung für Kiew aufrechterhalten, die NATO fest zusammenhalten und Putins Versuch, uns zu spalten, vereiteln. Lesen Sie hier den Gastbeitrag des Bundeskanzlers im Wall Street Journal (WSJ).
Neben den finanziellen Zusagen der EU für die Ukraine kann Bundeskanzler Scholz auch auf den jüngst verabschiedeten Bundeshaushalt 2024 verweisen. In diesem sind gut sieben Milliarden Euro Finanzhilfen für die Ukraine veranschlagt. Seit Kriegsbeginn beläuft sich allein die bilaterale Hilfe für die Ukraine auf rund 30 Milliarden Euro. Hier sind bereits geleistete Unterstützung als auch fest eingeplante und vom Bundestag gebilligte Ausgaben für dieses Jahr sowie Verpflichtungsermächtigungen in den kommenden Jahren enthalten.
Militärische Unterstützungsleistungen: Welche Waffen und militärische Ausrüstung Deutschland an die Ukraine liefert, lesen Sie hier.
Krisenregion Nahost
Neben dem Krieg in der Ukraine tauschten sich Scholz und Biden zur Lage im Nahen Osten aus. Deutschland und die USA sind sich einig, dass am Ende des Konflikts zwischen Israel und Palästina eine Zwei-Staaten-Lösung stehen müsse. Diese Entwicklung sei wichtig, weil sie die Grundlage für eine künftige gute Zusammenarbeit zwischen Israel und den arabischen Nachbarstaaten sei, so der Kanzler. Klar sei: „Die USA und Deutschland stehen an der Seite Israels bei dem Recht, das eigene Land zu verteidigen.“ Diese Haltung habe Deutschland in internationalen Gremien immer wieder deutlich gemacht.
NATO feiert 75-jähriges Bestehen
Neben den internationalen Krisen stand auf der Agenda der USA-Reise des Kanzlers auch ein Austausch zum 75-jährigen Bestehen der NATO. Das Jubiläum soll beim NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juli dieses Jahres gefeiert werden. Von diesem Gipfel soll das Signal ausgesendet werden, dass die NATO entschlossen und auch fähig ist, die Abschreckungs- und Verteidigungsbereitschaft heute und morgen sicherzustellen.
„Die transatlantische Partnerschaft zwischen Europa und den USA, die Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA ist von großer Bedeutung, auch für unsere eigene Sicherheit“, sagte Scholz vor dem Treffen mit Biden. „Es ist deshalb wichtig, dass wir auch gemeinsam die notwendigen Schritte für die Stärkung unseres gemeinsamen Verteidigungsbündnisses, der NATO, besprechen.“
Dem Bundeskanzler ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass sich Deutschland für einen stärkeren europäischen Pfeiler innerhalb der NATO einsetzt – und seinen Beitrag dafür leisten wird. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, ab diesem Jahr zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung, die Perspektive der Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen und die deutsche Initiative European Sky Shield sind dafür nur einige Beispiele.
Rahmenprogramm des USA-Besuchs: Am Rande des gut 24-stündigen Aufenthalts in Washington hat sich der Kanzler am Donnerstag mit Mitgliedern des amerikanischen Kongresses zu einem Abendessen getroffen. Des Weiteren stand am Freitag ein Austausch mit Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern amerikanischer Unternehmen an.