Ein russischer Sieg in der Ukraine wäre eine Gefahr für uns alle

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Gastbeitrag des Bundeskanzlers im WSJ Ein russischer Sieg in der Ukraine wäre eine Gefahr für uns alle

Der Westen muss die Unterstützung für Kiew aufrechterhalten, die NATO fest zusammenhalten und Putins Versuch, uns zu spalten, vereiteln. Lesen Sie hier den Gastbeitrag des Bundeskanzlers im Wall Street Journal (WSJ). 

3 Min. Lesedauer

Portraitbild Bundeskanzler Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz

Foto: photothek.net/Köhler & Imo

Über eines sollten wir uns im Klaren sein: Ein russischer Sieg in der Ukraine würde nicht nur das Ende der Ukraine als freier, demokratischer und unabhängiger Staat bedeuten, sondern würde auch das Antlitz Europas dramatisch verändern. Es wäre ein schwerer Schlag gegen die liberale Weltordnung. Russlands brutaler Versuch des gewaltsamen Landraubs könnte anderen autoritären Herrschern überall auf der Welt als Vorbild dienen. Weitere Länder würden Gefahr laufen, einem räuberischen Nachbarn zum Opfer zu fallen.

Diese Möglichkeit ist der Grund, warum die USA und Europa den ukrainischen Freiheitskampf unterstützen. Präsident Bidens Führungsstärke hat entscheidend dazu beigetragen, Wladimir Putins Aggression mit Geschlossenheit und Erfolg zu begegnen. Bislang hat Putin keines seiner Kriegsziele erreicht. Er glaubte, die ukrainische Hauptstadt Kiew innerhalb von zwei Wochen einnehmen zu können. Zwei Jahre später ist er immer noch weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen, und die Ukraine hält dem russischen Angriff tapfer stand. Dies tut sie aufgrund des heldenhaften Kampfes der ukrainischen Bevölkerung, aber auch infolge der finanzpolitischen und humanitären Unterstützung des Westens und der Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind mit einem Beitrag von über 91 Milliarden US-Dollar seit Kriegsbeginn die größten finanziellen Unterstützer der Ukraine, gefolgt von den USA und Deutschland. Deutschlands militärische Unterstützung folgt an zweiter Stelle nach derjenigen Amerikas. Seit Kriegsbeginn hat meine Regierung militärische Ausrüstung einschließlich Panzer, Artillerie und hochwertige Flugabwehrsysteme im Wert von über 30 Milliarden US-Dollar bereitgestellt, beschafft und geliefert. Und zwar zusätzlich zu Deutschlands nichtmilitärischer Unterstützung, unter anderem die Aufnahme von über einer Million ukrainischer Flüchtlinge, und zu unserem Anteil an der Unterstützung durch die Europäische Union.

Unsere Botschaft ist eindeutig: Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um einen Sieg Russlands zu verhindern. Tun wir dies nicht, könnten wir uns bald in einer Welt wiederfinden, die sogar noch instabiler, bedrohlicher und unberechenbarer ist als während des Kalten Krieges. Trotz unserer Unterstützung könnte der Ukraine bald ein gravierender Mangel an Waffen und Munition drohen. Einige Finanzierungszusagen sind bereits ausgelaufen, andere müssen verlängert werden. Wenn Putins Aggression nicht Einhalt geboten wird, würden die langfristigen Konsequenzen und Kosten alle unsere heutigen Investitionen bei Weitem übersteigen.

Was also muss getan werden?

Erstens müssen wir unsere Unterstützung aufrechterhalten. Am 1. Februar hat der Europäische Rat beschlossen, der Ukraine in den kommenden vier Jahren weitere 54 Milliarden US-Dollar an finanzpolitischer Hilfe zuzusagen. Diese muss flankiert werden von weiterer militärischer Unterstützung, und ich habe meine europäischen Kolleginnen und Kollegen aufgefordert, die nötigen haushaltspolitischen Entscheidungen zu treffen. Wie die USA und andere steht auch Deutschland bereit, Kiew langfristige sicherheitspolitische Zusagen und Vereinbarungen zu bieten, sodass die Ukraine künftige russische Angriffe abschrecken und sich gegen diese verteidigen kann. Als stark industrialisiertes Land und voraussichtliches EU-Mitglied wird die Ukraine eine gut ausgerüstete moderne Armee unterhalten können, wenn sie die Aggression Russlands zurückschlagen kann. Diese Perspektive erhöht unser aller Sicherheit.

Zweitens müssen wir diesseits und jenseits des Atlantiks weiterhin strategisch im Gleichschritt vorgehen. Putin versucht, unsere Geschlossenheit zu untergraben und unsere Bürgerinnen und Bürger gegen die Unterstützung der Ukraine aufzubringen. Überall auf der Welt schauen andere ganz genau darauf, ob sich diese Spaltungen ausnutzen lassen und ob Desinformationskampagnen möglicherweise verfangen. Wir müssen ihnen das Gegenteil beweisen, indem wir die Menschen diesseits und jenseits des Atlantiks überzeugen, dass ein russischer Sieg die Welt zu einem viel gefährlicheren Ort machen würde. Zudem würde er unsere Haushalte belasten und gleichzeitig unser aller Freiheit und Wohlstand bedrohen.

Drittens sehen wir uns nicht im Krieg mit Russland und suchen auch keine Konfrontation mit Russland. Wir werden uns jedem Versuch widersetzen, die Nordatlantikvertrags-Organisation in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hineinzuziehen.

Viertens muss die kollektive Abschreckung und Verteidigung der NATO glaubhaft sein. Seit meinem Amtsantritt hat Deutschland seine Verteidigungsausgaben massiv auf zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts aufgestockt. Wir haben die NATO-Initiative „European Sky Shield“ zur Stärkung der europäischen Luftverteidigungsfähigkeiten ins Leben gerufen und werden eine ganze deutsche Kampfbrigade in Litauen an der NATO-Ostflanke stationieren.

Je eher Putin begreift, dass unser Engagement dauerhaft gilt, desto schneller wird der Krieg in der Ukraine enden. Zu einem dauerhaften Frieden können wir nur beitragen, wenn wir unsere Unterstützung, Einigkeit und Entschlossenheit aufrechterhalten. Wir müssen an der Seite der Ukraine stehen, solange dies nötig ist.