Nahostkonflikt
Am 7. Oktober 2023 hat die Hamas Israel mit tausenden Raketen angegriffen. Die Haltung der Bundesregierung ist klar: Sie verurteilt den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel auf das Schärfste und unterstützt Israel bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit. Dennoch muss humanitäre Hilfe die Menschen in Gaza erreichen.
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Demonstranten in Israel: Auch die Gedanken der Bundesregierung sind bei den festgehaltenen Geiseln und ihren Angehörigen.
Foto: Mostafa Alkharouf/Anadolu via AFP
Etwa 1200 Menschen wurden beim Angriff der Hamas auf Israel getötet und mehr als 200 Geiseln verschleppt, darunter auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Das menschliche Leid auf allen Seiten ist inzwischen unermesslich, die Zahlen der zivilen Opfer auch im Gazastreifen sind groß. Die neue Militäroffensive besorgt die Bundesregierung sehr.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris: „Die israelische Regierung und die israelische Armee haben ein berechtigtes Interesse daran, den Terrorismus der Hamas zurückzudrängen, aber sie haben auch eine humanitäre Verpflichtung gegenüber der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.” Es sei eine humanitäre Verpflichtung aller Beteiligten, dass eine Hungersnot in der Region schnellstmöglich abgewendet werde, betonte der Kanzler in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag.
Dass es endlich wieder eine begrenzte Wiederaufnahme von Hilfslieferungen gebe, hat die Bundesregierung neben vielen anderen Ländern anerkannt. Notwendig sei es aber auch, den Vereinten Nationen und den humanitären Organisationen zu ermöglichen, unabhängig und unparteiisch ihre Arbeit zu verrichten. Die Hilfslieferungen müssten unverzüglich und vollständig wieder aufgenommen werden, heißt es in einer Gemeinsamen Erklärung der Geber zur humanitären Hilfe für Gaza darunter auch Deutschland. Diese Forderung hat der Bundeskanzler in seinem jüngsten Telefonat mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu noch einmal nachdrücklich betont.
Außenminister trifft Amtskollegen
Ein Waffenstillstand, für den sich Deutschland seit dem Überfall der Hamas auf Israel eingesetzt hat, führte in einem ersten Schritt zur Freilassung von Geiseln, darunter auch Deutsche. Nach der erneuten Eskalation im Gazastreifen muss es zu einer Rückkehr zum Waffenstillstand kommen. Im Telefonat mit Netanjahu verlieh der Bundeskanzler seiner Hoffnung auf eine baldige Einigung Ausdruck. Die Hamas muss die Geiseln endlich freilassen.
Das machte auch Außenminister Johann Wadephul Anfang Juni nach einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Sa'ar deutlich. Die Hamas müsse die Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen – „sofort und bedingungslos". Der Kampf gegen die Hamas sei auf Dauer nicht nur mit militärischen Mitteln zu gewinnen. Der Krieg in Gaza muss enden, forderte der Außenminister. Wadephul hat in dem Zusammenhang auch seine dringende Bitte erneuert, humanitäre Hilfe für Gaza zuzulassen, und zwar entlang der Prinzipien von Menschlichkeit, Unparteilichkeit, der Neutralität und der Unabhängigkeit und ohne Einschränkung.
Ziel bleibt ein anhaltender und dauerhafter Frieden unter der Voraussetzung einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung. Diese sei die einzige realistische Perspektive, mit der Israelis und Palästinenser in Zukunft Seite an Seite, in Sicherheit und in Würde leben können, und die einzige Chance auf nachhaltigen Frieden in der Region, bekräftigte der deutsche Außenminister.
Bundesregierung steht eng an der Seite Israels
Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind und bleiben Teil der deutschen Staatsräson. Israel hat das Recht, sich gegen die barbarischen Angriffe zu verteidigen, seine Staatsbürger zu schützen und die Angreifer zu verfolgen. Auch die palästinensische Zivilbevölkerung leidet unter dem Terror der Hamas. Diese Selbstverteidigung muss den Bestimmungen des humanitären Völkerrechts entsprechend ausgeübt werden.
Geschichte des Nahost-Konflikts: Eine der zentralen Auseinandersetzungen im Nahen Osten ist der ungelöste Konflikt zwischen Israelis und Palästinenserinnen und Palästinensern. Nach dem Ende des britischen Mandats über Palästina proklamierte Ben Gurion am 14. Mai 1948 den Staat Israel. Seitdem kam es immer wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen mit den Nachbarstaaten. Dabei geht es auch um die Zukunft eines eigenen Staats für Palästinenserinnen und Palästinenser.
Waffenstillstand im Libanon
Bei der Eskalation des Nahostkonflikts im Libanon wurden ebenfalls zahlreiche unschuldige Zivilisten verletzt oder sind zu Tode gekommen. Israel und die Hisbollah schlossen im November 2024 einen Waffenstillstand. Diesen gilt es nun weiter zu verstetigen. Alle Parteien sind zu maximaler Zurückhaltung aufgerufen.
Seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel bemüht sich Deutschland intensiv darum, dass sich die Lage nicht zu einer Krise ausweitet, die den ganzen Nahen Osten erfasst. Die Lage muss entschärft werden und alle Geiseln, die die Hamas genommen hat, müssen freikommen. Zugleich muss mehr humanitäre Hilfe den Gazastreifen erreichen.
Außenminister Johann Wadephul führte anlässlich seines Antrittsbesuchs in Israel Gespräche mit der israelischen Regierung. Dort traf er unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie Angehörige von Geiseln, die von der Hamas verschleppt wurden, und reiste in die palästinensischen Gebiete. „Wir verurteilen den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 auf das Schärfste und unterstützen Israel dabei, seine Sicherheit zu gewährleisten. Sich gegen diesen Terror zu verteidigen, ist Israels Recht”, hatte Wadephul bereits vor seiner Abreise nach Israel gesagt.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machte sich bei seiner jüngsten Reise in die Region aus Anlass des 60. Jubiläums deutsch-israelischer Beziehungen einen Eindruck von der Lage und führte Gespräche.
Zunehmend geht es auch um die weitere Perspektive für Gaza – denn Terror kann nicht allein mit militärischen Mitteln bekämpft werden. Wenn es gelingt, den Waffenstillstand dauerhaft zu gestalten, stehen Fragen wie die der Verwaltung und des Wiederaufbaus an. Die Bundesregierung begrüßt Initiativen zum Wiederaufbau des Gazastreifens. Für sie steht fest: Die tragfähige Perspektive für ein friedliches Zusammenleben von Israelis sowie Palästinenserinnen und Palästinensern ist eine zu verhandelnde Zwei-Staaten-Lösung.
Zwei-Staaten-Lösung: Deutschland ist überzeugt: Nur eine für beide Seiten akzeptable, verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis sowie Palästinenserinnen und Palästinensern führen. Dabei kommt es auf Verhandlungen an: Sie sollen schließlich zu einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat führen – Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel.
Klar ist: Die Bekämpfung der Hamas ist ein legitimes Ziel. Doch gleichzeitig muss die humanitäre Lage im Gaza-Streifen grundlegend verbessert werden. Die Hilfs- und Warenlieferungen nach Gaza müssen daher wieder ermöglicht, Bewohner des Gazastreifens weiter mit humanitärer und medizinischer Hilfe versorgt werden
Deutschland unterstützte die Bereitstellung von Hilfsgütern über den Luft- und Seeweg, darunter Sonderflüge mit Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung in Gaza und Schiffslieferungen von Zypern aus. Dazu gehörte auch der Abwurf von Lebensmitteln aus der Luft.
Den Umfang der zukünftigen Unterstützung des UN-Hilfswerks UNRWA macht die Bundesregierung von umfassenden Reformen abhängig.