Es müsse jetzt eine belastbare und dauerhafte Vereinbarung mit dem Iran geben, die die Straße von Hormus dauerhaft, ohne Zölle oder Gebühren öffnet – und es müsse vor allem zu einem Abkommen über das Atomprogramm des Iran kommen, sagte der Bundeskanzler beim NATO-Gipfel in Ankara. Das habe er auch gegenüber US-Präsident Donald Trump gesagt: „Wir sollten trotzdem alles tun, auch wir, um hierbei zu einem Abkommen mit dem Iran zu kommen, das trägt und das in der Region vor allen Dingen auf Dauer die Waffen schweigen lässt.“

Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der E5 betonten in einer Gemeinsamen Erklärung , dass Iran niemals eine Nuklearwaffe besitzen darf und machten deutlich, „wie wichtig die bedingungslose und uneingeschränkte Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus ist“.

Straße von Hormus

Die E5 bestätigten ihr Bekenntnis, „sich im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und sobald es die Lage zulässt, an der von Frankreich und vom Vereinigten Königreich geführten multinationalen Militärmission zu beteiligen“. Diese könnte eine wichtige Rolle dabei spielen, das Vertrauen für die Schifffahrtsbranche wiederherzustellen und die Straße von Hormus wieder zu öffnen, unter anderem durch die Kontrolle der Minenräumung. 

Für einen deutschen Beitrag zu einem Prozess der Sicherung der Straße von Hormus gäbe es – das hatte der Bundeskanzler stets betont – drei Voraussetzungen: „Der Krieg muss zu Ende sein. Es muss eine Rechtsgrundlage und ein Bundestagsmandat geben. Schließlich muss es ein tragfähiges politisches und militärisches Gesamtkonzept geben.“

Weitere Verhandlungen müssen folgen

Nun müssten weitere Verhandlungen folgen, insbesondere eine zweite Verhandlungsrunde, hatte Bundeskanzler Merz bereits auf dem G7-Gippfeltreffen im französischen Évian-les-Bains deutlich gemacht. 

Außerdem machte Kanzler Merz im Rahmen des G7-Gipfeltreffens gemeinsam mit den anderen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs in einer Erklärung zu geopolitischen Fragen PDF, 57 KB, nicht barrierefrei am 17. Juni deutlich, „dass das Recht auf Transitdurchfahrt ohne Einschränkungen oder Gebühren die Grundlage des Welthandels darstellt“.

Libanon und Gaza

„In Libanon unterstützen wir durch einen unmittelbaren und tragfähigen Waffenstillstand die Bemühungen der libanesischen Führung, die Hisbollah zu entwaffnen und das staatliche Waffenmonopol zu erlangen sowie die territoriale Unversehrtheit und Souveränität Libanons mit den angemessenen internationalen Sicherheitsgarantien zu schützen“, so die G7 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs in der Erklärung. 

Insbesondere zur Lage in Libanon telefonierte Kanzler Merz auch am 9. Juli mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu. 

In Gaza wollen die G7 humanitäre Bemühungen sowie Bemühungen um Wiederaufbau und die rasche Umsetzung einschlägiger politischer und sicherheitspolitischer Maßnahmen beschleunigen. „Wir rufen zu einem Ende der Gewalt im Westjordanland auf.“

Keine Atomwaffen im Besitz des Iran

Iran dürfe niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen. Auch diese Haltung der Bundesregierung ist klar. Gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Italien erklärte sie: „Wir stehen bereit, hierzu mit den USA, Iran und der IAEO zusammenzuarbeiten. Wir stellen in Aussicht, entsprechende Sanktionen aufzuheben, sofern Iran klare und überprüfbare Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt.“ 

Auswirkungen auf Wirtschaft

Außerdem arbeitet die Bundesregierung daran, die Auswirkungen des Krieges auf die Wirtschaft zu dämpfen. So dürfen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag angehoben werden. Zudem wurden im Rahmen der Internationalen Energieagentur Ölreserven freigegeben. 

Iranisches Volk solle Schicksal auch selbst in die Hand nehmen können

Über Jahre und Jahrzehnte habe das iranische Regime die Welt mit Terror überzogen und die Nachbarschaft destabilisiert. Das machte Bundeskanzler Merz in seiner Regierungserklärung am 18. März deutlich. „Dieses Regime trägt die Verantwortung für die gegenwärtige Krise der Region“, sagte der Kanzler. 

Die Bundesregierung teile mit Israel und den Vereinigten Staaten das Ziel, dass Iran in Zukunft keine Bedrohung mehr darstellen kann, weder für Israel noch für die benachbarten Staaten in der Region. Der Kanzler wünsche dem iranischen Volk, „dass es sein Schicksal auch selbst in die Hand nehmen darf und kann und auch mit demokratischen Wahlen eine legitime Regierung herbeiführt.“ 

Unkontrollierte Migrationsbewegungen verhindern

Mit Blick auf die Lage im Nahen und Mittleren Osten ist die EU bereit, „ihre diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Instrumente in vollem Umfang zu mobilisieren, um unkontrollierte Migrationsbewegungen in die EU zu verhindern und die Sicherheit in Europa zu wahren“, heißt es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. März. Die Sicherheit und die Kontrolle der Außengrenzen der EU werden weiter verstärkt. Der Europäische Rat betont, wie wichtig es ist, mit Partnern in der Region zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass sie die erforderliche Hilfe und Unterstützung erhalten.