Was ist neu?
Verbraucher sind besser vor unseriösen Geschäftspraktiken am Telefon geschützt. Schlichtungsstellen verhelfen Flug- und Fernbus-Passagieren zu ihrem Recht. Deutschland und die USA bekämpfen Steuerhinterzieher gemeinsam. Diese und weitere Neuregelungen sind bereits oder treten jetzt in Kraft.
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Verbraucherschutz
Verbraucher besser vor unerwünschter Telefonwerbung geschützt
Seit dem 9. Oktober 2013 sind Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unseriösen Geschäftspraktiken geschützt: Werbeanrufe von automatischen Anrufmaschinen sind verboten. Verstöße werden mit einer Geldbuße bestraft. Außerdem sind telefonisch abgeschlossene Gewinnspielverträge nur wirksam, wenn sie dem Verbraucher in Textform bestätigt werden. Die Kosten für Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet sind jetzt gedeckelt.
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Mehr Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung
Schlichtungsstelle für Fluggastrecht
Flug-Passagiere haben bei Streitfällen jetzt das Recht auf eine schnelle, kostenlose und effektive Schlichtung. Wenn Fluggesellschaften die Ansprüche ihrer Kunden bei Verspätung, Annullierung oder Überbuchung und bei Gepäckschäden nicht erfüllen, wird die Schlichtungsstelle sich schnell um eine einvernehmliche Streitbeilegung bemühen. Für den Fluggast ist das grundsätzlich kostenlos. Die Neuregelung soll gewährleisten, dass sich Zahlungsansprüche bis zu 5.000 Euro mithilfe der Schlichtungsstelle durchsetzen lassen. Das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr tritt am 1. November 2013 in Kraft.
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Schlichtungsstelle für Fluggastrechte
Schlichtungsstelle für Streitfälle im Fernbuslinienverkehr
Wenn Fernbusse ausfallen oder zu spät kommen, Gepäck verlorengeht oder beschädigt wird, können sich Verbraucher an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. wenden. Die Bundesregierung hat die Schlichtungsstelle für Streitfälle im Fernbuslinienverkehr jetzt anerkannt.
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Schlichtungsstelle für Streitfälle im Fernbuslinienverkehr
Wäschetrockner sollen weniger Energie verbrauchen
Am 1. November treten die Vorgaben der Ökodesign-Richtlinie für Trockner in Kraft. Diese Richtlinie bildet den europäischen Rechtsrahmen für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Produkten mit hohem Energieverbrauch. Für Haushaltswäschetrockner werden deshalb höhere Anforderungen an die Energieeffizienz gestellt. Ziel ist es, die Wäsche mit geringstem Energieaufwand bestmöglich zu trocknen.
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Wäschetrockner sollen weniger Energie verbrauchen
Arbeit und Soziales
Neuer Mindestlohn für Gebäudereiniger ab Januar 2014
Für die Innenreinigung steigt der Mindestlohn ab Januar 2014 auf 9,31 Euro und zum 1. Januar 2015 auf 9,55 Euro. In den neuen Ländern steigt er ab Januar 2014 auf 7,96 Euro und ab 2015 auf 8,21 Euro.
Für die Außenreinigung steigen die Löhne in den alten Bundesländern ab Januar 2014 auf 12,33 Euro und ab Januar 2015 auf 12,65 Euro. In den neuen Ländern gilt ab Januar 2014 ein Mindestlohn von 10,31 Euro und ab Januar 2015 von 10,63 Euro.
Die entsprechende Verordnung tritt zum 1. November in Kraft.
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Mindestlohn für Gebäudereiniger
Neue Regelungen in der Sozialversicherung
Das Arbeitsschutzgesetz sieht vor, dass psychische Belastungen im Arbeitsschutz nicht anders behandelt werden dürfen als körperliche Einschränkungen. Die Unfallkasse des Bundes, die Eisenbahn-Unfallkasse sowie die Unfallkasse Post und Telekom werden zusammengeführt. Sozialgerichtliche Verfahren werden gestrafft und beschleunigt.
Das Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen und zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes ist am 25. Oktober 2013 in Kraft getreten.
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Neue Regelungen in der Sozialversicherung
Gesundheit
Richtlinie zur Patientenmobilität in Kraft
Unter www.eu-patienten.de sind ab sofort alle relevanten Informationen für Patienten, die sich im EU-Ausland behandeln lassen, zu finden. Die heimischen Krankenkassen übernehmen die Behandlungskosten bis zu der Höhe, die für die entsprechende Behandlung im Inland übernommen wird.
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Richtlinie zur Patientenmobilität
Finanzen
Deutsch- amerikanisches Abkommen gegen Steuerhinterziehung
Deutschland und die USA haben ein Abkommen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung unterzeichnet. Beide Staaten verpflichten sich darin zum gegenseitigen automatischen Informationsaustausch. Für die Bundesregierung ist das Abkommen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem globalen Modell für einen automatischen Steuer-Informationsaustausch.
Das Gesetz ist am 16. Oktober 2013 in Kraft getreten.
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Deutsch- amerikanisches Abkommen gegen Steuerhinterziehung