China hat sich in den letzten Jahren verändert und den vor rund 45 Jahren eingeschlagen Liberalisierungskurs in vielen Bereichen verlassen. Die Bundesregierung beobachtet eine zunehmend repressive Politik nach innen und offensiveres Auftreten nach außen. Die nun beschlossene China-Strategie umfasst einen 360°-Blick auf die Entwicklung der Rolle Chinas und einen Kompass, wie die Bundesregierung künftig mit China umgehen will.

Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale

Der Umgang mit China ist eine der zentralen geopolitischen Herausforderungen. Denn heute ist China für die Bundesregierung gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale.

Mit der Strategie wird die Bundesregierung neue Rahmenbedingungen definieren, unter denen Deutschland seine Interessen in der Zusammenarbeit mit China wahren, zugleich aber der globalen Verantwortung gerecht werden kann.

Im Einklang mit der Chinapolitik der EU

Die Strategie richtet sich auf die Beziehungen mit China und den Umgang mit den von China ausgehenden Herausforderungen. Neben dem gegenwärtigen Stand erläutert sie die künftigen Beziehungen mit China und umfasst drei Dimensionen:

• die bilateralen Beziehungen,
• die Stärkung Deutschlands und der EU
• sowie die internationale Zusammenarbeit.

Die deutsche Chinapolitik steht fest auf dem Boden der gemeinsamen, europäischen Chinapolitik. Daher wird die Bundesregierung die in der Strategie festgelegten Ziele im Einklang mit der europäischen Agenda aktiv vorantreiben.

Neue Wege der Zusammenarbeit mit China

Die China-Strategie verfolgt das Ziel, die Sichtweise der Bundesregierung auf den Stand und die Perspektiven der Beziehungen mit China darzulegen. Sie soll die Bundesregierung in die Lage versetzen, unsere Werte und Interessen in der komplexen Beziehung zu China besser zu verwirklichen. Sie zeigt Wege und Instrumente auf, wie die Bundesregierung mit China zusammenarbeiten kann, ohne Deutschlands freiheitlich-demokratische Lebensweise, Souveränität, Wohlstand und Sicherheit zu gefährden.

Daneben setzt die Strategie den Rahmen, innerhalb dessen die Ressorts der Bundesregierung ihre Politik gegenüber China kohärent gestalten. Und sie soll die Grundlage bilden für verstärkte chinapolitische Koordinierung mit Stakeholdern in Deutschland, in Europa und darüber hinaus.

Marktzugang, fairer Wettbewerb und die Achtung von Menschenrechten

Die Bundesregierung strebt weiterhin eine gute und transparente Zusammenarbeit mit China an, spricht aber auch schwierige Themen an. Im Wirtschaftsbereich ist sie bemüht, die Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen zu verbessern. Das gilt vor allem für den erleichterten Zugang zum chinesischen Markt, bei der Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen (level-playing field) und bei den Verpflichtungen im Rahmen des deutschen Lieferkettengesetzes. Dieses verpflichtet deutsche Unternehmen weltweit, der Achtung von Menschenrechten Sorge zu tragen.

De-Risking versus Decoupling

Deutschland hält an der wirtschaftlichen Verflechtung und den engen Handelsbeziehungen mit China fest. Künftig wird es aber darum gehen, die ökonomische Resilienz zu erhöhen und Risiken zu mindern. Insbesondere in kritischen Bereichen will die Bundesregierung Abhängigkeiten verringern und die Wirtschaftsbeziehungen insgesamt diversifizieren. Das Ziel ist dabei, ausgewogene Partnerschaften in Asien auf- und auszubauen, ohne sich gegenüber China zu verschließen.

Zusammenarbeit bei Klima- und internationalen Fragen

Die Bundesregierung ist bestrebt, die Zusammenarbeit mit China insbesondere beim Klima-, Umwelt-, und Biodiversitätsschutz zu vertiefen. Denn ohne China als größtem CO2-Emittenten und größtem Produzenten Erneuerbarer Energien wird die Menschheitsaufgabe des Klimaschutzes nicht zu bewältigen sein.

Auch im Bereich der Gesundheitspolitik oder bei der Schuldenrestrukturierung hoch verschuldeter Länder wird China künftig weiterhin einen wichtigen Beitrag leisten können und müssen.  

Als ständiges Mitglied des VN-Sicherheitsrats trägt China außerdem besondere Verantwortung für die VN-Charta. So kann China seinen Einfluss auf Russland geltend machen, um dem Krieg gegen die Ukraine ein Ende zu setzen.

Alle Ressorts beteiligt

An der Erstellung der China-Strategie haben alle Ressorts mitgewirkt. Außerdem wurden die Bundesländer unter anderem im Rahmen von Bund-Länder-Gesprächen informiert und hatten Gelegenheit, eigene Anliegen zu übermitteln.

Die China-Strategie der Bundesregierung folgt der am 14. Juni 2023 beschlossenen Nationalen Sicherheitsstrategie, die als ganzheitliches Strategiekonzept der Bundesregierung eine Politik der Integrierten Sicherheit begründet und die Grundlage für eine dauerhafte Stärkung der Sicherheit auf allen Ebenen bildet.