Deutschland soll starke Industrienation und Mittelstandsland bleiben – und zugleich KI- und Gründer-Nation werden. Die Bundesregierung will den Wirtschaftsstandort stärken – insbesondere durch Entlastungen, Bürokratierückbau, gezielte Innovationsförderung und Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Energieversorgung. Denn Ziel ist: neues Wirtschaftswachstum und gute Arbeit. 

Erste wichtige Schritte sind gemacht: Das steuerliche Investitionssofortprogramm ist bereits in Kraft getreten. Der Investitions-Booster ermöglicht degressive Abschreibungen, die Körperschaftssteuer wird schrittweise sinken. Zudem werden Energiekosten reduziert und der Innovationsstandort mit der Hightech-Agenda gestärkt. 

Das Bürgergeld wurde reformiert und wird zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgestaltet. Die Rente bleibt verlässlich und stabil, da das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent abgesichert wird. 

Die Bundesregierung will Deutschland wieder stark und wettbewerbsfähig machen, deshalb zielt sie auf wirkungsvolle Entlastungen und stabile Finanzen. Das 500 Milliarden Euro starke Sondervermögen ermöglicht eine historisch einmalige Modernisierungsoffensive in Wirtschaft und Infrastruktur. 

Die Bundesregierung sagt gleichzeitig lähmender Überregulierung auf breiter Ebene den Kampf an. Ein zentrales Vorhaben ist die beschlossene Modernisierungsagenda. Ziel ist eine leistungsfähige und moderne Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft unterstützt und den Alltag erleichtert. 

Die Bundesregierung setzt auf eine umfassende Sicherheitsoffensive. Sicherheits-, Zivilschutz- und Katastrophenschutzbehörden werden gestärkt. Sie bekommen zeitgemäße, auch digitale Befugnisse, neue Fähigkeiten und ausreichend Personal. Ziel ist ein sicheres Zusammenleben, geordnete Migration und stärkere Integration. 

Zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung will die Bundesregierung entschlossen gegen jegliche Form des Extremismus vorgehen. Der Schutz des jüdischen Lebens soll durch eine Verschärfung des Strafrechts ausgebaut werden.

Außerdem hat die Bundesregierung die Weichen für eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik gestellt: mit schnelleren Asylverfahren, klarer Rückführungsoffensive und Zurückweisungen. 

Parallel dazu soll Integration stärker gefördert werden, durch beispielsweise Fortsetzung der Integrationskurse und frühkindliche Sprachförderung. 

Die Bundesregierung stellt Familien in den Mittelpunkt und will Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen ermöglichen. Sie wird das Elterngeld reformieren. Gute medizinische Versorgung und Pflege, bessere Bildungschancen und der Kampf gegen Desinformation sind weitere wichtige Ansatzpunkte, um den Zusammenhalt in Deutschland zu stärken.

Wohnen soll für alle bezahlbar und umweltverträglich sein, zugleich muss der akute Mangel an Wohnraum behoben werden. Deswegen hat die Bundesregierung den „Wohnungsbau-Turbo“ gestartet und die Mietpreisbremse verlängert.  

Sport ist Motor für Integration, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe. Länder, Kommunen und Vereine werden deswegen bei der Modernisierung und Sanierung von Sportstätten mit mindestens einer Milliarde Euro unterstützt. 

In der internationalen Politik setzt die Bundesregierung auf die Grundsätze der regelbasierten internationalen Ordnung, Engagement für Frieden, Menschenrechte, Klimaschutz und globale Partnerschaften. Eine verantwortungsvolle Außenpolitik und ein geeintes Europa sind und bleiben ein Schwerpunkt der Bundesregierung.

Deutschland unterstützt die Ukraine in ihrem erbitterten Abwehrkampf gegen den Aggressor Russland weiterhin umfassend und zuverlässig – militärisch, zivil, humanitär und politisch. 

Deutschland und Europa werden kontinuierlich in die Lage versetzt, mehr Verantwortung für ihre Sicherheit und Verteidigung zu übernehmen. Die Ausgaben für Verteidigung steigen deshalb bis zum Ende der Legislaturperiode spürbar. Das Planungs- und Beschaffungswesen der Bundeswehr wurde reformiert und beschleunigt, um militärische Ausrüstung schneller zu beschaffen und einen effizienten Einsatz der finanziellen Mittel sicherzustellen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen und angesichts der immer komplexeren Weltlage hat die Bundesregierung einen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) im Bundeskanzleramt eingerichtet. Aufgabe dieses Gremiums ist es, die gesamtstaatliche Sicherheitsarchitektur Deutschlands zu stärken. Dazu soll er Wissen bündeln und ein Lagebild generieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten und die gesamtstaatliche Resilienz stärken.