Die Europäische Union hat gemeinsam mit ihren internationalen Partnern massive Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sie zielen insbesondere darauf, die russische Wirtschaft und die politische Elite massiv zu schwächen. Die Sanktionen zeigen bereits Wirkung. Diese Bereiche sind betroffen:

• Finanzsektor
• Energiesektor
• Transportsektor
• Industriesektor
• Visavergabe
• Individuelle Einschränkungen von Personen und Einrichtungen

Weitere Informationen zu den Sanktionen gegen Russland finden Sie hier sowie auf der Webseite des Rates der EU und des Europäischen Rates: EU-Sanktionen gegen Russland erklärt.

Die EU finanziert die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte. Finanziert werden damit unter anderem gepanzerte Fahrzeuge, Panzer, schwere Artillerie und Munition. Lesen Sie hier mehr zur militärischen Hilfe.

Die EU-Mitgliedstaaten haben beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten die militärische Unterstützungsmission zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte (EUMAM Ukraine) beschlossen. Die Ukraine hat deutlich gemacht, dass ihr Bedarf an Unterstützung bei der Ausbildung ihrer Streitkräfte im Verteidigungskampf gegen den russischen Überfall auf ihr Land weiterhin hoch ist. EUMAM hat zunächst eine Laufzeit von 24 Monaten und ist offen für die Beteiligung von Drittstaaten. Die ukrainischen Soldaten werden ausschließlich auf dem Territorium der EU-Mitgliedstaaten ausgebildet.

Die EU-Innenministerinnen und -minister haben einstimmig die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz der Kriegsflüchtlinge aktiviert. Der Schutzstatus bedeutet:

• Aufenthaltsrechte für bis zu drei Jahre, kein Asylverfahren nötig
• Zugang zum Arbeitsmarkt entsprechend der Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten
• Zugang zu Wohnraum
• Sozialleistungen
• medizinische oder sonstige Hilfe
• Schulbildung für Kinder und Jugendliche

Ausführliche Informationen zur Umsetzung der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz finden Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission.

Am 27. April 2022 hat die EU-Kommission mehr als 3,5 Milliarden Euro Vorfinanzierung an die Mitgliedstaaten gezahlt, um sie bei der Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu unterstützen. Die Zahlungen für die Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) erfolgten im Rahmen des Einsatzes von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (Cohesion Action for Refugees in Europe/CARE).

Die EU-Kommission versucht, gezielt operativ tätig zu werden, um die Effizienz und Sicherheit beim Grenzmanagement zu gewährleisten. Zudem unterstützen EU-Agenturen die Mitgliedstaaten mit Personal und Fachwissen, sodass Wartezeiten reduziert und ein hohes Maß an Sicherheit aufrechterhalten werden kann.

Durch verschiedene umfangreiche Maßnahmen unterstützt die Union die EU-Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Zum Beispiel:

• Die EU-Kommission hat eine Solidaritätsplattform geschaffen, über welche die Mitgliedstaaten sich über ihre Aufnahmekapazitäten austauschen können.
• Verschiedene Webseiten der EU stellen Informationen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bereit – zum Beispiel zu Themen wie Aufnahmeverfahren, Sozialleistungen.
• Die EU-Mitgliedstaaten können zudem aus EU-Fonds für den Zeitraum 2021 bis 2027 erhebliche zusätzliche Mittel erhalten, um angemessene Aufnahmeeinrichtungen zu gewährleisten.
• Die EU hat die Ukraine auch in der Vergangenheit finanziell unterstützt.

Die EU stellt zur Bewältigung der tragischen humanitären Folgen dieses Krieges sowohl innerhalb als auch außerhalb der Ukraine 523 Millionen Euro zur Verfügung. Davon gehen 485 Millionen Euro an die Ukraine und 38 Millionen an Moldau. 

Mit dem Geld wird eine breite Palette an Hilfe finanziert. Essen, Wasser, lebenswichtige Haushaltsartikel, Gesundheitsversorgung, psychosoziale Unterstützung, Notunterkünfte, Schutz und Bargeldhilfe zur Deckung der Grundbedürfnisse. 

Bisher haben mehr als zehn Millionen Menschen in der Ukraine humanitäre Hilfe erhalten. Fast neun Millionen Menschen bekamen Nahrungsmittelhilfe, fast drei Millionen haben von Gesundheitsinterventionen oder -lieferungen sowie zwei Millionen von Bargeldhilfen profitiert.

Bei der von der EU mitorganisierten weltweite Spendenaktion „Stand Up for Ukraine“ vom 9. April wurden 9,1 Milliarden Euro gesammelt, um Kriegsflüchtlinge im Ausland und in der Ukraine zu unterstützen.

Seit Beginn des russischen Angriffs haben die EU und ihre Finanzinstitute rund 5,4 Milliarden Euro in Form von Makrofinanzhilfe, Budgethilfe, Soforthilfe, Krisenreaktion und humanitärer Hilfe für die allgemeine wirtschaftliche, gesellschaftliche und finanzielle Widerstandskraft der Ukraine zugesagt.

In der Vergangenheit hat die EU die Ukraine mit einer weitreichenden finanziellen Unterstützung in Form von günstigen Krediten und Zuschüssen gestärkt. Seit 2014 haben die EU und die europäischen Finanzinstitutionen der Ukraine mehr als 17 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und Darlehen zur Verfügung gestellt.

Im Zeitraum von 2014 bis 2021 wurden zudem:

• 350 Millionen Euro an humanitärer Hilfe durch die EU-Mitgliedstaaten,
• mehr als eine Milliarde Euro an EU-Notfall- und frühe Wiederaufbauhilfe sowie
• 193 Millionen Euro an humanitärer Hilfe durch die EU-Kommission bereitgestellt

Die EU setzt sich für wirksame Instrumente zum nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine ein. Durch den Krieg ist bereits viel Infrastruktur in der Ukraine zerstört worden. Hierzu zählen unter anderem zerstörte Schulen, Krankenhäuser, Kraftwerke, Bahnhöfe und ein Drittel der Energieinfrastruktur.

Zusammen mit der Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft soll eine Geberplattform eingerichtet werden, die den Wiederaufbauprozess in der Ukraine koordiniert. Außerdem soll laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Drittel des Finanzbedarfs der Ukraine 2023 von der EU übernommen werden. Das entspricht einer Summe von 18 Milliarden Euro. Lesen Sie mehr zu den Hintergründen der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine.

EU-Beitritt der Ukraine
Die EU hat der Ukraine – und auch der Republik Moldau – den Beitrittskandidatenstatus verliehen. Damit setzt sie ein wichtiges Zeichen, dass die Zukunft dieser Länder und ihrer Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union liegt.

Die EU-Kommission koordiniert die von den EU-Mitgliedstaaten bereitgestellten medizinischen Hilfsgüter und Katastrophenschutzmittel.

Ganz konkret heißt das: Bedürftige in der Ukraine und in den Nachbarländern Polen, Slowakei und Moldau werden mit Millionen von Gütern versorgt – darunter Fahrzeuge, medizinische Ausrüstung, Zelte, Decken und Schlafsäcke.

Ein wesentlicher Beitrag der Hilfsgüter kommt aus den Beständen von rescEU, einem von der EU angelegten Notfallbestand an Hilfsmitteln. Mehr Informationen zum EU-Katastrophenschutz finden Sie auf der Webseite des Europäischen Rates.

Was ist das EU-Katastrophenschutzverfahren?
Das EU-Katastrophenschutzverfahren ist ein Abkommen der Europäischen Union, welches eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Falle von Katastrophen regelt. Aktuell findet im Kontext des Angriffskrieges auf die Ukraine die bislang umfassendste Aktivierung des Verfahrens statt.