Prüfauftrag für den Gaspreisdeckel

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, an einem Preisdeckel gegen extrem hohe Gaspreise zu arbeiten. Dadurch sollen Zeiträume überhöhter Gaspreise begrenzt werden. „Unser gemeinsames Ziel ist es, niedrige Energiepreise und eine sichere Energieversorgung zu erreichen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Europäischen Rat in Brüssel. Die EU-Spitzen nannten nun präzise Maßstäbe, entlang derer die Energieministerinnen und -minister konkrete Details festlegen können.

Zunächst habe man sich darauf geeinigt, dass sich private Unternehmen, die Gas einkaufen, zusammenschließen und gemeinsam Konsortien bilden können. „Das ist ein großer Fortschritt“, so der Bundeskanzler. Zudem solle ein gemeinsamer Einkauf für einen Teil der Befüllung der europäischen Gasspeicher organisiert werden. Das – und eine frühzeitige Abstimmung – sei besonders mit Blick auf den Winter 2023 gut.

Darüber hinaus werde man die Möglichkeit schaffen, Genehmigungen für den Ausbau erneuerbarer Energien noch schneller zu erteilen. „Auch das ist ein ganz, ganz wichtiger Fortschritt für die Entscheidungen, die wir hier jetzt brauchen.“

Finanzierungsfragen im Fokus

Um Europa gemeinsam für die Zukunft stark zu machen, könne auf verschiedene Fonds zugegriffen werden, die die Europäische Union schon habe. Finanzielle Möglichkeiten ergäben sich etwa aus dem europäischen Wiederaufbaufonds. Zudem hätten sich die Finanzminister über die Finanzierung des REPowerEU-Programms verständigt, ein Programm mit einem Umfang von knapp 250 Milliarden Euro, „mit dem wir den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen und die Unabhängigkeit von Russland in Energiefragen vorantreiben wollen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz: „Europa steht zusammen! Wir stehen zusammen an der Seite der Ukraine. Wir stehen zusammen gegen Putin und die russischen Aggressionen. Wir stehen zusammen, um die Folgen des russischen Überfalls und die hohen Energiepreise gemeinsam zu bewältigen.“

Krieg in der Ukraine

Der Europäische Rat hat sich zudem mit den unterschiedlichen Dimensionen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der jüngsten Eskalation und den Auswirkungen des Krieges befasst. Der Bundeskanzler: „Wir sind uns unverändert einig und entschlossen, die Ukraine weiter bei der Verteidigung zu unterstützen – politisch, humanitär, finanziell und auch mit Waffen.“

Der ukrainische Präsident Selensky wurde per Video zugeschaltet und schilderte die furchtbaren Angriffe und Folgen der Angriffe auf die Elektrizitätswerke und andere zivile Infrastrukturen in der Ukraine. Eine Priorität sei deshalb richtigerweise jetzt die Luftverteidigung, um die Menschen in Kiew, in Odessa und vielen anderen Städten und Orten vor den russischen Luft- und Drohnenangriffen zu schützen, so der Bundeskanzler.

Austausch über China

Schließlich bot der Europäische Rat Gelegenheit, sich auch über Außenbeziehungen auszutauschen. Dabei spielte vor allem die Partnerschaft zwischen der EU und den asiatischen Partnern eine wichtige Rolle. Der Bundeskanzler unterstrich die Souveränität und Unabhängigkeit der EU. Die Europäische Union sei stolz darauf, eine Union zu sein, die an einem weltweiten Handel interessiert sei, und sie stehe nicht auf der Seite derjenigen, die für Deglobalisierung werben. Aber gleichzeitig sei für alle auch klar, dass sie ihre eigene Souveränität stärken müsse.

Bundeskanzler Olaf Scholz: „Wir sind 27. Wir haben 27 ganz unterschiedliche Historien und Geschichten. Wir haben auch in Einzelfragen manchmal unterschiedliche Interessen. Aber wir stehen zusammen als Europa. Das haben wir bei diesem Treffen abermals gezeigt. Das Signal, das von diesem Gipfel ausgeht, ist ein gutes Europa, das in der Krise handlungsfähig ist.“