(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)

BK Scholz: Einen schönen guten Tag! Ich freue mich, Sie hier alle so munter und ausgeschlafen in Brüssel wiederzusehen. Viele habe ich ja zuletzt vor zwei Wochen beim informellen Rat in Prag getroffen und einige heute früh gegen zwei Uhr.

Das war insgesamt ein guter Europäischer Rat, 24 intensive und konstruktive Stunden, 24 Stunden harter Arbeit, nach denen ich sagen kann: Europa steht zusammen! Wir stehen zusammen an der Seite der Ukraine. Wir stehen zusammen gegen Putin und die russischen Aggressionen. Wir stehen zusammen, um die Folgen des russischen Überfalls und die hohen Energiepreise gemeinsam zu bewältigen.

Unser gemeinsames Ziel ist es, niedrige Energiepreise und eine sichere Energieversorgung zu erreichen. Hierbei sind wir auf diesem Treffen ein gutes Stück vorangekommen, auch wenn mancher im Vorfeld ganz anderes geunkt hatte. Die Energieministerinnen und -minister haben jetzt einen präzisen Rahmen für ihre Beratungen, in denen sie sich einvernehmlich auf die Details verständigen können. Ich hoffe auch, dass das gelingt, denn sonst müssen wir noch einmal ran. Aber gut wäre es natürlich, wenn sich das vermeiden lässt.

Beim gemeinsamen Einkauf von Gas sind wir ebenfalls weitergekommen. Private Unternehmen können sich auf freiwilliger Basis für Einkäufe zusammenschließen. Das ist ein großer Fortschritt, weil bislang das Wettbewerbsrecht gegen solche Aktivitäten steht, und wenn das geändert wird, dann ist das ein Fortschritt. Die Kommission hat dafür am Dienstag bereits einen guten Vorschlag vorgelegt.

Zudem wollen wir einen gemeinsamen Einkauf für einen Teil der Befüllung unserer europäischen Gasspeicher organisieren, wie es die Kommission ebenfalls bereits vorgeschlagen hatte. Es ist gut, wenn wir das mit Blick auf den Winter 2023 tun und uns frühzeitig abstimmen. Wir haben in diesem Jahr erlebt, dass es nicht ganz einfach ist, wenn die Koordination beim Erwerb der letzten Spitze gewissermaßen nicht intensiv genug ist. Wenn wir das für das nächste Jahr vermeiden, dann wird das auch dazu beitragen, dass die Preise nicht nach oben gehen.

Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Art und Weise, auf die man das machen kann. Deutschland hat mit seinem Trading Hub Europe - ein schöner Name in diesem Zusammenhang - gute Erfahrungen gemacht und stellt die gerne zur Verfügung.

Zudem haben wir auf meine Initiative hin beschlossen, die erneuerbaren Energien und insbesondere auch die Netze und Übertragungsnetze deutlich schneller ausbauen zu wollen und damit die notwendigen Planungsverfahren zu beschleunigen. Dazu ist jetzt vorgeschlagen worden, dass das im Rahmen einer Entscheidung, die jetzt schnell getroffen wird, vorangebracht wird, damit das nicht weiter so hängt, wie es gegenwärtig in den Beratungen der Fall ist. Das war mir ganz wichtig. Wir haben bereits aktuell vorhandene, existierende Erzeugungskapazitäten für Strom aus erneuerbaren Quellen, die abgeregelt und nicht genutzt werden, weil die Übertragungsnetze nicht ausreichend ausgebaut sind. Wenn die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, dann ist es so, dass die Bauzeit meistens sehr kurz ist. Insofern wäre es ein großer Fortschritt, wenn wir das hier erreichen.

Wir haben uns darüber hinaus vorgenommen, weiter Gespräche mit verlässlichen Lieferantenländern wie Norwegen oder den USA zu führen, aber auch mit vielen anderen Partnern in der Welt, damit die Preise insgesamt sinken. Ebenfalls werden wir das im Rahmen der G7, aber auch der G20 besprechen; denn es ist wichtig, dass hier auch Kooperationen stattfinden, sowohl auf der Seite der Konsumentenländer als aber auch wie zum Beispiel mit Japan und Südkorea auf der Seite vieler anderer, die hier für die Versorgung zuständig sind.

Ein Thema unserer Beratungen waren kurzzeitige Preisausschläge und wilde Spekulationen an den Gasmärkten, die wir gerne unterbinden wollen. Wir haben dazu einen guten Beschluss gefasst, der im Englischen schon fast große Literatur ist, wenn ich das so sagen darf: Es geht darum „to limit episodes of excessive gas prices“. Das ist genau das, was wir erreichen wollen, dass nicht „spikes“, die manchmal nur an einem Handelstag für zwei, drei Stunden oder zwischen zwei Handelstagen stattfinden und nur auf Spekulation zurückzuführen sind, die Preise außerordentlich steigern. Dazu, wie man auf dieses eine Thema konzentriert Fortschritte erreichen kann, gibt es jetzt schon sehr viele Vorschläge. Allerdings will ich gerne sagen: Da ist auch noch viel technische Arbeit zu leisten. Das sollen die Expertinnen und Experten jetzt aber machen und die Details klären. Aber es wäre gut, die Spekulation sozusagen aus der Preisbildung zu vertreiben, und das ist eine der Verständigungen, die wir hier erzielt haben.

Wir haben uns auch mit dem sogenannten iberischen Modell beschäftigt, das für die Iberische Halbinsel gut funktioniert, auch weil sie ja leider gegenwärtig noch ein bisschen von den Energieversorgungsstrukturen Europas abgetrennt ist. Aber da gibt es eine ganze Reihe von Fragen und Antworten. Ich habe viel Skepsis gehört und gehört, dass das auch woanders angesetzt werden kann. Aber man will sich mit dem Thema weiter beschäftigen, was in der Sache ja auch gut ist.

Wir haben uns mit den Finanzierungsfragen beschäftigt. Da gibt es große finanzielle Möglichkeiten, die sich aus dem europäischen Wiederaufbaufonds ergeben, der eingesetzt werden kann und den ja das Besondere auszeichnet, dass er jetzt gerade seine Investitionsphase erreicht, wo die COVID-19-Pandemie fast zu Ende ist. Das ist genau das Signal, das man in dieser Situation braucht.

Die Finanzminister haben sich zudem über die Finanzierung des REPowerEU-Programms verständigt, ein Programm mit einem Umfang von knapp 250 Milliarden Euro, mit dem wir den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen und die Unabhängigkeit von Russland in Energiefragen vorantreiben wollen. Das alles ist gelebte europäische Solidarität.

Wir haben uns bei unserer Diskussion über die wirtschaftliche Lage auch mit der Sicherung unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit beschäftigt. Das wird auch im Europäischen Rat weiter eine Rolle spielen müssen. Wir müssen die Wirtschaftsentwicklung im Blick behalten und uns mit nationalen und europäischen Erfordernissen beschäftigen.

China hat heute Morgen einen großen Teil unserer Diskussionen in Anspruch genommen. Das war gut. Wenn Sie den Beschluss anschauen, dann werden Sie finden, dass darin ein Satz steht: Wir haben darüber diskutiert. - Aber das war wahrscheinlich genau das Richtige - mein Gefühl ist das jedenfalls -, weil das die Gelegenheit dafür war, dass hier sehr sorgfältig und sehr konstruktiv miteinander geredet werden konnte, und es auch möglich war, einander zuzuhören und die Einschätzungen auszutauschen, die existieren. Was man sicher sagen kann: Die Europäische Union ist stolz darauf, eine Union zu sein, die an einem weltweiten Handel interessiert ist, und sie steht nicht auf der Seite derjenigen, die für Deglobalisierung werben. Aber gleichzeitig ist für uns alle auch klar, dass wir unsere eigene Souveränität stärken müssen und dafür sorgen müssen, dass wir technologische Produktionen, die von großer Bedeutung für unsere eigene Sicherheit sind, hier haben, dass wir vorne dabei sind, wenn es um moderne Technologien geht, Technologien wie künstliche Intelligenz, Quantencomputer, die Frage der Batterieproduktion, die Frage, wie es eigentlich mit dem Weltraum weitergeht, und all die anderen Fragen, die uns miteinander bewegen.

Natürlich geht es auch um die Frage von Lieferketten für Rohstoffe. Dafür gilt das Gleiche wie bei den Exporten: Wir müssen und wollen auch diversifizieren. Die Welt ist groß, und es gibt viele andere Länder. Deshalb ist das auch ein Teil unserer Erwägungen.

Natürlich hat richtigerweise der Ausgangspunkt für das Thema der steigenden Energiepreise, nämlich Russlands furchtbarer und brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine, eine große Rolle in unserer Debatte gespielt. Wir sind uns unverändert einig und entschlossen, die Ukraine weiter bei der Verteidigung zu unterstützen - politisch, humanitär, finanziell und auch mit Waffen. Gestern hat uns Präsident Selensky in der Video-Schalte, die wir mit ihm hatten, über die jüngsten Entwicklungen unterrichtet und auch die furchtbaren Angriffe und Folgen der Angriffe auf die Elektrizitätswerke und andere zivile Infrastrukturen in der Ukraine geschildert. Eine Priorität der Ukraine ist deshalb richtigerweise jetzt die Luftverteidigung, um die Menschen in Kiew, in Odessa und vielen anderen Städten und Orten vor den russischen Luft- und Drohnenangriffen zu schützen.

In diesem Zusammenhang hat Präsident Selensky besonders die deutsche Unterstützung in diesem Bereich hervorgehoben. Gerade letzte Woche haben wir der Ukraine ein sehr modernes Luftverteidigungssystem geliefert. Bereits zuvor haben wir in diesem Bereich unter anderem mit der Lieferung von Gepard-Panzern geholfen. Das ist jetzt genau das, was gebraucht wird.

Gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen; das muss hier auch noch einmal klar gesagt werden. Deshalb haben wir diese Woche neue EU-Sanktionen auch gegen hochrangige iranische Militärführer und Rüstungsunternehmen verhängt, die die russische Armee mit dem Verkauf von Drohnen bei ihren brutalen Angriffen gegen die Ukraine unterstützen.

Zudem haben wir diese Woche weitere 500 Millionen Euro im Rahmen der europäischen Friedensfazilität für die Ukraine bereitgestellt und die Einrichtung einer EU-Trainingsmission für ukrainische Soldatinnen und Soldaten beschlossen. Deutschland steht bereit, diese Ausbildungsmission mit der Errichtung eines von zwei geplanten Hauptquartieren zu unterstützen. Das alles sind wichtige und konkrete Zeichen europäischer Solidarität mit den Menschen in der Ukraine.

Wir haben aber auch über die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine beraten. Dieses Jahre ist der ukrainische Finanzbedarf nach allem, was wir gegenwärtig abschätzen können, und nach Angaben des IWF gedeckt. Dazu haben wir mit Milliardenhilfen einen entscheidenden Beitrag geleistet. Mit Blick auf unsere weitere finanzielle Unterstützung wollen wir für das nächste Jahr gemeinsam mit den USA und anderen Partnern einen tragfähigen Gesamtansatz entwickeln. Zudem habe ich die Kolleginnen und Kollegen zusammen mit der Kommissionspräsidentin von der Leyen über die geplante Expertenkonferenz zum Wiederaufbau am 25. Oktober in Berlin unterrichtet, die in Abstimmung mit der Ukraine nächsten Dienstag stattfinden wird.

Zum Schluss haben wir noch kurz über die Vorbereitung der internationalen COP27-Klimakonferenz im November in Ägypten geredet und den anstehenden EU-ASEAN-Gipfel im Dezember vorbereitet.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wir sind 27. Wir haben 27 ganz unterschiedliche Historien und Geschichten. Wir haben auch in Einzelfragen manchmal unterschiedliche Interessen. Aber wir stehen zusammen als Europa. Das haben wir bei diesem Treffen abermals gezeigt. Das Signal, das von diesem Gipfel ausgeht, ist ein gutes Europa, das in der Krise handlungsfähig ist.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich habe zwei Fragen, die eine zum Gaspreisdeckel. Sie haben heute Nacht gesagt, die Entscheidung dazu auch bei den Energieministerin solle einvernehmlich, einstimmig getroffen werden. Offenbar gibt es aber auch die Lesart, dass das mit Mehrheitsentscheidung passieren kann. Deshalb meine Frage: Kann in einer so wichtigen Frage im Zweifel gegen Deutschland mit Mehrheit ein Gaspreisdeckel eingeführt werden, den Sie gar nicht wollen?

Die andere Frage: Sie sprechen sich dafür aus, einen Anteil an einem Terminal im Hamburger Hafen an eine chinesische Firma verkaufen zu lassen. Das wurde bei Piräus damals scharf kritisiert. Es gab auch - so sage ich mal - ein böses Erwachen mit Russland. Werden jetzt nicht die Fehler von früher wiederholt?

BK Scholz: Wir haben uns in der Tat darauf verständigt, dass hierbei einvernehmlich gehandelt und dass in dieser Frage kein Land überstimmt werden soll. Das haben wir so ja schon öfter miteinander gemacht. Sie finden in dem Beschluss auch den Hinweis, dass es wieder zum Rat zurückgehen kann, wenn es notwendig ist. Das war ein wichtiger Bestandteil unserer Verständigung, einer, wie ich denke, angesichts der Bedeutung dieses Themas guten und richtigen Verständigung, die am Ende gar nicht schwierig war, sondern sehr pragmatisch miteinander erzielt wurde.

Was die Entscheidung im Hinblick auf die vorliegenden Anträge zu einem Beteiligungserwerb im Hamburger Hafen betrifft, ist noch gar nichts entschieden. Viele Fragen sind noch zu klären. Das ist bei solchen Fragen im Verwaltungswege ganz normal und gehört sich für ordentliche Sachbearbeitung vorliegender Anträge auch so.

Gut ist, dass sich aus Ihrer Frage schon ergibt, dass es ein bisschen anders ist, als es da und dort zu hören war. Es geht nicht um einen Verkauf des Hafens wie in Zeebrugge oder in Piräus. Es geht höchstens um eine Beteiligung an einem Terminal, wie es auch in einigen westeuropäischen Häfen der Fall ist. In der Tat geht es nur um einen von vielen Terminals eines sehr großen Hafens. Aber dazu sind noch so viele Fragen zu klären, dass es gegenwärtig keinen Zwischenstand zu vermelden gibt.

Frage: Meine Frage schließt direkt daran an. Sie sagen, es gebe noch viel zu prüfen. Ist es aus Ihrer Sicht dennoch grundsätzlich eine gute Idee, einen Teil dieses Hafens zu verkaufen, auch vor dem Hintergrund, dass Sie selbst früher Bürgermeister in Hamburg waren?

Aus Frankreich ist zu hören, dass der französische Präsident Ihnen angeboten habe, mit Ihnen zusammen nach China zu reisen, womöglich auch mit einer Wirtschaftsdelegation. Ist darüber gesprochen worden, oder wollen Sie darüber eventuell nächste Woche sprechen? Welche Haltung haben Sie dazu?

BK Scholz: Schönen Dank für Ihre Nachfrage, weil Sie ja jetzt das getan haben, was der Kollege nicht getan hat, nämlich über den Verkauf zu reden, um den es nicht geht! Es gibt eine sehr lange Tradition. Das kann ich aus meiner Vergangenheit mit großem Stolz sagen. Der Hamburger Hafen gehört weitgehend der Stadt und der Hamburg Port Authority. Sie wird niemals auf die Idee kommen, eine Fläche zu verkaufen. Es ist ein fast heiliger Grundsatz, dass das, soweit es geht, niemals geschieht, sondern dass man immer noch Land hinzukauft. Das ist sehr viel Fläche und eine Besonderheit des Hafens gegenüber vielen anderen in der Welt.

Auf diesen Flächen gibt es in der Regel Mieter, und zwar sehr unterschiedliche und miteinander im Wettbewerb stehende, die unter anderem Terminals betreiben und viele andere Aktivitäten vorantreiben. Deshalb war es mir früher, als ich noch ein anderes Amt innehatte, immer ganz wichtig, die Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland einmal nach Hamburg einzuladen, weil ich glaube, dass jemand, der nicht dort aufgewachsen ist, keine Idee von der Größe des Hafens hat und dass sich Dimensionen besser einschätzen lassen - was ist ein Teil, und was ist das Ganze? -, wenn man das in seinem Leben schon einmal gesehen hat, am besten aus einem Hubschrauber. Davon sind einige sehr beeindruckt.

Was die konkrete Situation betrifft, ist es aber so, wie ich es gesagt habe. Gegenwärtig gibt es nichts weiter zu sagen, als dass ein Antrag vorliegt, der von den zuständigen Verwaltungen der Bundesrepublik Deutschland sorgfältig geprüft wird.

Zusatzfrage: Die Reise mit Macron?

BK Scholz: Ich habe eine Reise schon lange geplant. Darüber ist diskutiert worden. Wir haben uns über den Termin dieser Reise verständigt. Darüber, was geschieht, unterhalten wir uns natürlich. Aber diese Reise ist ein Antrittsbesuch, den ich dort mache. Vor den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen war es wichtig, dass das einmal stattfindet.

Zusatzfrage: Können Sie den Termin nennen?

StS Hebestreit: Wir würden nie sagen, dass es Anfang November ist.

Frage: Beim Thema Chinas möchte ich gern anschließen. Herr Bundeskanzler, welches Ziel verfolgen Sie mit dieser Reise? War es Ihnen wichtig, die Reise vor dem G20-Gipfel stattfinden zu lassen, zu dem Präsident Xi und Präsident Putin erwartet werden?

Daneben habe ich noch eine Frage zur Ukraine. Die Ukraine, aber auch die baltischen Staaten fordern ein Kriegsverbrechertribunal zum russischen Angriffskrieg. Wie stehen Sie zu einem solchen Tribunal?

BK Scholz: Ich finde erst einmal wichtig, dass wir unsere internationalen Beziehungen ordentlich pflegen und weiterentwickeln. Sie wissen, dass ich sehr bewusst in Japan war und dort einen Antrittsbesuch gemacht und mit Fumio Kishida sehr sorgfältig und gut diskutiert habe, auch mit seiner Regierung. Deshalb war auch vorgesehen, dass ich nach China reise. Das hätte auch nach dem G20-Gipfel sein können. Es ist ganz praktisch, dass es vorher sein wird. Aber wenn es anders gekommen wäre - wir alle haben dichte Terminkalender -, dann wäre das auch kein Vertun gewesen.

Gleichzeitig möchte ich aber gern darauf hinweisen, dass ich in ganz kurzer Zeit, und zwar auf der Fahrt zum G20-Gipfel, auch noch in Vietnam und in Singapur und dann natürlich in Indonesien sein werde. Vielleicht hilft das bei der Einordnung dessen. Es gehört zur guten Politik der Bundesrepublik Deutschland, dass das auch getan wird, weil es schon etwas anderes ist, wenn man einmal ausführlicher und intensiver sprechen kann. Natürlich gibt es viele Dinge, die wir miteinander zu bereden haben; das liegt auf der Hand. Aus meiner Sicht muss das, denke ich, nicht erläutert werden. Wir alle wollen dafür Sorge tragen, dass zum Beispiel die internationale Ordnung und die Unverletzlichkeit von Grenzen ein großes Thema sind. Natürlich gibt es noch vieles andere zu besprechen.

Zusatzfrage: Kriegsverbrechertribunal?

BK Scholz: Wir unterstützen die Position, die sich auch in dem Beschluss, den wir heute gefasst haben, wiederfindet. Es gibt den Internationalen Strafgerichtshof, der da seine Aufgabe hat, den ich sehr schätze und den wir stark machen müssen.

Frage: Zwei Fragen, ebenfalls zu China:

Zum einen: Beabsichtigen Sie, eine Wirtschaftsdelegation auf ihre Reise nach China mitzunehmen? Wenn ja, warum?

Zum anderen: Gibt es eine Mehrheit oder einen Konsens im Europäischen Rat, in der Zukunft auch ein Gipfeltreffen zu siebenundzwanzigst mit dem chinesischen Präsidenten abzuhalten?

BK Scholz: Ich kann aus guten Gründen die erste Frage beantworten: Das wird so gemacht. Es war bisher immer so, dass da welche dabei waren. Insofern müsste man die Frage nach dem Warum wohl beantworten, wenn man es nicht täte - das ist jedenfalls mein Gefühl.

Zu Ihrer zweiten Frage: Ich glaube, über die Termine, die die EU hat, berichtet die EU besser selber.

Frage: Herr Bundeskanzler, zunächst eine Frage zur Energie: Vor dem Gipfel sah es so aus, als ob Sie doch sehr gegen eine Preisobergrenze für Gas wären. Jetzt haben wir eine Einigung dazu. Was hat dazu geführt, dass Sie Ihre Ansicht geändert haben? Hat vielleicht das bilaterale Treffen mit dem französischen Präsidenten eine Rolle gespielt?

Zweitens: Wir haben gehört, dass Sie nächste Woche Griechenland besuchen werden. Können Sie uns etwas mehr dazu sagen, worum es bei den Gesprächen gehen soll? Wenn Sie dann an die jüngsten Bedrohungen seitens der Türkei gegenüber Griechenland denken: Was haben Sie dazu zu sagen?

BK Scholz: Sie haben vielleicht festgestellt, dass ich bereits am Donnerstagvormittag bei der Regierungserklärung im Parlament, also vor dem Europäischen Rat, die Vorschläge der Kommission kommentiert habe. Da gibt es einen sehr guten Vorschlag der Kommission, der jetzt auch Teil dessen ist, worauf wir uns geeinigt haben. Wir haben gesagt: Wir wollen diese extremen Preisausschläge vermeiden. Es geht ja um diese extremen Preisausschläge und nicht um eine generelle Preisobergrenze. Das ist etwas, was manchmal im Laufe eines Tages passiert oder von einem Tag auf den nächsten; manchmal ist das auch etwas, was nur zwei, drei Stunden andauert. Darum geht es ja. Der Vorschlag der Kommission war ja bereits vorgelegt worden, dass man hier diesen besonderen Fall angehen will. Auf einem globalen Markt glauben wir nicht in der Lage zu sein, einseitig einen Preis festzusetzen. Das Einzige, was wir tun können, ist, die Spekulation auf dem Markt zu bekämpfen, die falsche Informationen über die realen Preise übermittelt.

Es geht hier also um Episoden exzessiver Preisausschläge, wie es in dem Vorschlag heißt - das ist eine geniale Art und Weise, das auszudrücken -, und ich habe bereits im Parlament, als ich meine Regierungserklärung abgegeben habe, deutlich gemacht, dass ich diesen Vorschlägen gegenüber offen bin. Ich bin nur dagegen, dass man sich in einer globalen Welt sagt: Wir, die EU, setzen jetzt den Preis fest, so wie wir das im 19. Jahrhundert immer getan haben. Nein, wir müssen ja auch andere Faktoren und andere Akteure wie Japan berücksichtigen, wir müssen ja auch die Lieferanten - Norwegen, die USA, die afrikanischen Staaten, die asiatischen Staaten - berücksichtigen und mit ihnen zusammenarbeiten; mit ihnen müssen wir zusammenarbeiten, um den Preis zu senken. Auch das ist ein wichtiges Element der Entscheidungen, die wir heute gefällt haben.

Was wir für sehr hilfreich halten, ist die Einigung, die wir dahingehend erzielt haben, dass private Unternehmen, die im Gasbereich aktiv sind, sich in Europa zur Zusammenarbeit entscheiden können, was bisher aufgrund des Wettbewerbsrechts nicht möglich ist - da gibt es ja Beschränkungen. Nun haben wir beschlossen, dass wir das anpassen wollen, sodass solche Zusammenschlüsse möglich sind; denn wir glauben, dass uns das die Möglichkeit geben wird, mehr Gas zu fördern - und wir müssen auch mehr Gas fördern. Ein Beispiel: 155 Millionen Kubikmeter Gas, die seitens Russlands nach Europa geschickt wurden, verschwinden vom europäischen Markt, und das hat Konsequenzen, wenn wir dann nicht in der Lage sind, das durch Gas aus anderen Teilen der Welt zu ersetzen. Daran arbeiten wir.

Zu Ihrer zweiten Frage: Ich glaube, dass der Besuch nächste Woche in Griechenland ein sehr wichtiger Besuch sein wird. Ich kenne den Ministerpräsidenten schon lange, und wir werden natürlich alle bilateralen Themen und europäischen Fragen miteinander diskutieren - und alles, was ansteht. Ich denke, wir werden sicherlich Diskussionen zu Themen haben, über die wir hinterher berichten, und auch Diskussionen zu Themen, über die wir hinterher nicht berichten.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich hätte zwei Nachfragen zu Themen, die schon angesprochen wurden.

Erstens zu Ihrer China-Reise: Es gab am heutigen Tag Einlassungen ihrer Kollegen, die ein bisschen darauf schließen lassen, dass es erneut Ängste vor einem deutschen Alleingang gibt, und zwar diesmal in der China-Politik. Was tun Sie, um diesen Ängsten entgegenzutreten?

Zweitens noch einmal kurz zu der Einstimmigkeit oder Einvernehmlichkeit, was den Preisspitzenmechanismus angeht: Sie haben gerade gesagt, es sei eine gute Idee, dass man sich da auf eine Einstimmigkeit geeinigt habe. Wie passt das eigentlich zu ihrem auch jüngsten entschlossenen Eintreten dafür, in der EU solche Einstimmigkeitsentscheidungen zurückzudrängen und Mehrheitsentscheidungen auszuweiten?

BK Scholz: Schönen Dank für die Frage. - Zunächst einmal: Wenn ich die Diskussion über die China-Politik, die wir heute im Europäischen Rat geführt haben, für mich zusammenfasse, dann würde ich sagen: Es existiert große Einigkeit. Es gibt keine relevante Stimme in Europa, die sich für Globalisierung und Abkopplung einsetzt. Niemand sagt: Wir müssen da raus, wir dürfen dahin nicht mehr exportieren, Wir dürfen da nicht investieren, wir dürfen nicht mehr aus China importieren.

Aber alle sagen - wie ich auch -, dass wir uns in einer zunehmend multipolaren Welt mit vielen starken Ländern natürlich nicht nur auf wenige Länder konzentrieren. Ich glaube, es ist auch ein wachsender Konsens, dass es darum geht, dass wir Südkorea, Japan, Vietnam - wo ich hinfahre -, große Länder wie Indonesien, Malaysia, Thailand, Indien in den Blick nehmen, und auch Länder Afrikas und im Süden Amerikas, die gute Partner sein können. Wenn man das tut, was weder viele Unternehmen in Europa und auch in Deutschland noch alle Regierungen in Europa und auch Deutschland in jeder Hinsicht beachtet haben, nämlich nicht alle Eier in einen Korb zu legen, dann ist man auch viel sicherer für Zeiten, in denen es Schwierigkeiten gibt - was man ja definitiv, wenn man nicht naiv ist, niemals ausschließen kann.

Klar ist - gerade auch wenn wir die aktuellen Berichte aus China hören -, dass wir völlig unterschiedliche Vorstellungen von guter Gesellschaft und Regierung haben. Europa beziehungsweise die Europäische Union hat sich als eine Gemeinschaft von Ländern zusammengefunden, die für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, die Rechte des Einzelnen, Bürgerrechte, Freiheitsrechte eintreten. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir immer sagen - das ist für uns dann auch intern von größter Bedeutung -: Wir sind liberale Demokratien und keine illiberalen. Das ist etwas, worüber sich niemand, der mit uns spricht und mit uns handelt, Illusionen machen sollte, so wie wir uns auch keine Illusionen darüber machen sollten, mit wem wir es da zu tun haben.

Ich finde aber, wir haben in der letzten Zeit auch klare Regeln entwickelt, die sehr, sehr hilfreich sind - obwohl sie, wie Sie beobachten, ja oft auch mit Beschwerden verbunden sind, über die sich welche beklagen. Unser deutsches Lieferkettengesetz halte ich zum Beispiel für eine ganz vorbildliche Haltung und Entscheidung im Hinblick auf den Umgang mit Globalisierung und mit Handels-, Produktions- und Lieferbeziehungen mit aller Welt.

Noch einmal: Wir werden, auch was kritische Rohstoffe betrifft, was Lithium betrifft, dafür Sorge tragen müssen, dass überall in der Welt diese auch entwickelt werden können. Das hat auch Konsequenzen für uns selbst. Das ist eine Haltung, die man einnehmen muss. Man kann nicht sagen: Man beklagt sich darüber, dass ja nur wenige Länder liefern, aber dann sehr – ich darf das einmal so sagen – etepetete sein, wenn es um die Unterstützung von Bergbauvorhaben in der Welt oder in Europa oder in unseren eigenen Ländern geht. Das muss man dann auch einmal neu bewerten. Auch demokratische Staaten müssen in der Lage sein können, solche unter den bestmöglichen Bedingungen, die man dabei einhält, was Arbeitsbedingungen, Menschenrechte, Umweltbedingungen betrifft, zu betreiben und voranzutreiben. Auch das gehört zur Souveränität und Unabhängigkeit und auch, dass wir natürlich genau gucken, wo unsere strategischen Perspektiven sind.

Also: Ich habe es vorhin schon gesagt - ich will nicht alles wiederholen -: Es fängt an bei der Raumfahrt und geht weiter über die Frage Telekommunikation, die Frage Halbleiterproduktion, die Frage künstliche Intelligenz/Quantencomputer über Batteriefabriken und dann natürlich immer wieder die Rohstoffthemen. Das muss alles mit im Blick sein, wenn wir so etwas diskutieren.

Zu Ihrer anderen Frage: Ich finde, da gibt es gar keinen Widerspruch. Wir haben gestern einen großen Fortschritt erreicht, aber natürlich auf dieser Ebene keinen Konkretionsgrad erreichen können, dass man sagen kann: Das ist jetzt klar. Wir geben das jetzt mit dem gleichen Mechanismus, der hier gilt, in den Diskursrahmen der Minister, und sie sollen das einvernehmlich hinkriegen. Was das angeht, haben wir übrigens auch die Idee, dass das klappen könnte. Das ist gar nicht so unwahrscheinlich. Unglaublich viele haben für sich gefragt und ungefragt betont, sie könnten sich gar nicht vorstellen, dass man in einer solchen Frage anders als einvernehmlich handelte. Insofern ist das ja ganz gut.

Frage: Zu China: Sie haben jetzt nicht den Begriff „strategischer Rivale“ in Bezug auf China genannt. Der Begriff hat in China ja letztendlich für eine gewisse Verstimmung gesorgt. Sehen Sie eventuell Erklärungsbedarf gegenüber den Chinesen, wenn Sie dann da sind? Wie stehen Sie zu diesem Begriff?

Zur Investition in den Hamburger Hafen: Es handelt sich dabei ja auch um kritische Infrastruktur. Sollten bei der Prüfung eventuell auch Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden?

BK Scholz: Letzteres ist immer der Fall. Dazu gehört aber, dass man versteht, worüber man überhaupt zu handeln hat.

Noch einmal: Es ist ja gut, dass jetzt so viele Nachfragen kommen, weil das dazu führt, dass das - natürlich niemand hier im Raum, aber der eine oder andere hat doch einmal geschrieben, es ginge um den Hafen - vielleicht etwas damit zu tun hat, dass man die Größe des Hafens, die Eigentumsverhältnisse, die Menge der Terminals, die Größe der Umschlagkapazität nicht kennt und die Verhältnisse anderswo nicht gleich in den Blick genommen hat, als man sich damit befasst hat.

Noch einmal: Es gibt in der Tat Häfen – Zeebrugge, Piräus -, die verkauft worden sind. Das steht hier überhaupt nicht zur Debatte. Es gibt Beteiligungen an Terminals großer Wettbewerber von chinesischen Unternehmen in anderen westeuropäischen Häfen. Ob das jetzt hier, wo es auch nur um eine kleine Beteiligung an einem von vielen geht, ein Problem ist oder nicht, wird eruiert. Da sind eine große Zahl von Fachfragen zu klären, von denen die meisten noch völlig unklar sind.

Die EU - auch Deutschland; wir sind da ja abgestimmt – handelt über diesen Dreisatz. Der gehört zu unserem Setting dazu. Es gibt keinen Anlass, das zu ändern.

Frage: Eine Frage zum Thema Energie. Wenn es ein Problem beim Rat der Energieminister und -ministerinnen geben sollte oder es keine einstimmige Einigung gibt, dann, sagten Sie, müsste es vielleicht eine vor dem Rat geben. Gibt es vielleicht Beispiele, die im Hinblick auf diese Einstimmigkeit beim Energieministerrat schwierig sein könnten?

BK Scholz: Ich bin sehr zuversichtlich, dass es keine Probleme geben wird und dass es dem Rat nicht wieder vorgelegt werden muss. Es ist immer schwierig, sich ganz sicher zu sein, was die Zukunft anbetrifft.

Frage: Moin, moin, Herr Bundeskanzler! Als Hamburger Junge sind Sie ja steife Brisen gewohnt. Haben Sie hier beim Europäischen Rat politischen Gegenwind gespürt? Sicher ist ein Container im riesigen Hamburger Hafen nicht die Welt, aber auch die Absage des Deutsch-Französischen Ministerrats macht ja Bedenken. Die französische „Le Monde“ titelt heute: „Tiefe Differenzen zwischen Berlin und Paris“. Ist die deutsche Stimme im europäischen Konzert noch stark? Ist die deutsch-französische Entante in Gefahr?

BK Scholz: Schönen Dank für die Frage. - Ich habe keine Brise gespürt. Das war doch sehr kooperationsorientiert, sehr freundschaftlich. Sie sehen ja am Ergebnis, dass etwas erreicht worden ist, mit dem ich aus meiner Perspektive sehr, sehr, sehr einverstanden sein kann. Das hatte sich ja schon mit den Vorschlägen abgezeichnet, die die Europäische Kommission gemacht hat, auf die ich mich ausdrücklich vor dem Gipfel sehr positiv bezogen habe, auch um dieses Signal auszusenden, dass damit eigentlich der Weg für eine Verständigung gewiesen ist. So ist es dann ja auch gekommen, auch wenn es dann immer noch lange dauert. Aber es ist ja nicht nur hier, sondern auch bei vielen anderen Zusammenkünften so, dass es selbst, wenn das Ergebnis auf der Hand liegt, trotzdem noch ein bisschen handwerkliche Arbeit braucht, bis es ganz schön aussieht. Aber das ist ja gelungen.

Was die Zusammenarbeit mit Frankreich betrifft, so ist diese sehr intensiv. Präsident Macron und ich treffen uns sehr, sehr häufig. Vor Kurzem hat er mich in Berlin besucht – sehr informell, ohne Statements und alles Mögliche. Wir haben uns hier unabhängig von dem Gipfel über Fragen unterhalten. Wir werden uns nächste Woche treffen. Das wird auch weitergehen. Da gibt es Fragen, bei denen wir gemeinsame Sichtweisen haben und Sachen vorantreiben, um strategisch unsere Positionierung voranzubringen. Sie sehen, dass Deutschland und Frankreich zum Beispiel diejenigen sind, die immer wieder noch einmal gucken, wie wir Fortschritte erreichen können, um die Ukraine zu unterstützen und was zu tun ist. Es geht auch um Fragen, die wir diskutieren, die teilweise seit Jahren in der Debatte sind und auch weiter vorangebracht werden müssen. Präsident Macron und ich haben die Auffassung, dass es Sinn macht, sich darum zu bemühen, dass diese ganzen Dossiers, die seit ein paar Jahren existieren, irgendwann auch einmal mit endgültigen Entscheidungen fertiggestellt werden müssen. Da gibt es bei einigen noch ein bisschen Arbeit, was aber angesichts des jahrelangen Vorlaufs nicht so verwunderlich ist.

Frage: Italien wird in wenigen Stunden – ich glaube, in einer Stunde - seine erste Premierministerin haben. Könnten Sie dazu Stellung nehmen? Welche Erwartungen haben Sie an die Beziehungen mit Italien unter Giorgia Meloni?

BK Scholz: Wir als europäische Nationen in der Europäischen Union arbeiten zusammen. Deshalb ist es von größter Bedeutung, dass wir als Demokraten und Demokratinnen eng zusammenarbeiten. Es gibt nach Wahlen immer Regierungswechsel. Das ist nun einmal so in Demokratien. Das darf sich nicht negativ auf die guten bilateralen Beziehungen oder auf die guten Beziehungen, die es zwischen Deutschland und Italien gibt, auswirken. Wir werden weiterhin an dieser guten Zusammenarbeit zwischen zwei Staaten, aber auch im Rahmen der Europäischen Union arbeiten und halten uns an unsere gemeinsamen Perspektiven.