Das Bundeskabinett hat sich in seiner 58. Sitzung am 19. April 2023 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes befasst.
- Gesetzentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
– Vortrag: BMWK - Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung – Vortrag: BMWK, BMWSB
- Gesetzentwurf zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht – Vortrag: BMUV
- Verordnung zur Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen und zur Änderung der ÖkoKennzeichenverordnung – Vortrag: BMEL
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen
Dokumentenwesens; hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates – Vortrag: BMI - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung;
hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats – Vortrag: BMI - Entwurf einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Kontrollrates und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates – Vortrag: BMAS, BMI - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen
Normenkontrollrates – Vortrag: BMAS - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 77/23 – Beschluss) – Vortrag: BMI
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 78/23 – Beschluss) – Vortrag: BMI - Zustimmung zur Prägung einer 20-EuroSammlermünze "Biber" – Vortrag: BMF
- Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG); hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates – Vortrag: BMG