Gemeinsam Wohnungen schaffen

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Bündnis bezahlbarer Wohnraum Gemeinsam Wohnungen schaffen

400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau, sind das Ziel der Bundesregierung. Bis zum Herbst will das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ dafür wirksame Maßnahmen erarbeiten. „Wir sind kein Show-Bündnis. Wir müssen liefern und deshalb ab jetzt bauen" , sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz beim Auftakttreffen.

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Wohnungsbau

Die Bundesregierung will bei Neubauten die Planung vereinfachen, die Finanzierung stärken und die Fertigstellung beschleuningen

Foto: Getty Images/istock/Predrag Vuckovic

„Das Bündnis will gemeinsam Verantwortung übernehmen, um mehr neuen Wohnraum zu schaffen. Wohnen darf nicht länger eine soziale Frage sein“, sagte Bundesbauministerin Geywitz vor Beginn des Auftakttreffens des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum am 27. April. An dem breiten Bündnis beteiligt sind Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, aus der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie aus der Zivilgesellschaft, etwa Mieter- und Sozialverbände.

Die Bundesbauministerin will mit dem Bündnis eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive anschieben. In einer gemeinsamen Erklärung vereinbarten die Bündnispartner die Voraussetzungen zu schaffen, um in den kommenden Jahren den Bau von Wohnungen zu beschleunigen und die Potenziale im Gebäudebestand für zusätzlichen Wohnraum zu heben. Bis zum Herbst will das Bündnis Vorschläge für wirksame Maßnahmen erarbeiten und dem Bundeskanzler vorlegen, so Geywitz.

Klara Geywitz: "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wohnraum in Deutschland ist so knapp und teuer wie nie zu vor. Gemeinsam sind Politik, Wirtschaft und Verbände in der Verantwortung, diese prekäre Lage zu beenden und Wohnen zu einem Stabilitätsfaktor unserer Demokratie zu machen. Die nächsten Jahre müssen die Jahre der Schubumkehr auf dem Wohnungsmarkt werden. Dabei nehmen wir die aktuellen Probleme wie anhaltende Lieferengpässe durch die Pandemie und steigenden Baukosten, unter anderem durch den Ukraine-Krieg, ernst. Wir sind kein Show-Bündnis. Wir müssen liefern und deshalb ab jetzt bauen!"

Sind 400.000 neue Wohnungen pro Jahr überhaupt realistisch?

Die Bundesregierung hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu schaffen. Die Trends der vergangenen Jahre bei den Baugenehmigungen und den Fertigstellungen gehen in die richtige Richtung. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auch auf die Bauwirtschaft seien die Rahmenbedingungen schwieriger. Gerade jetzt würde noch einmal deutlicher, wie dringend mehr Wohnungen gebraucht werden. „Um diese Bauziele zu erreichen, brauchen wir große Lösungen, wir müssen dicke Bretter bohren“, sagte die Ministerin.

Es geht etwa darum die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die digitale Bauakte soll in Zukunft Standard sein. Die Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte sei sowohl für die Bauwirtschaft als auch für die Behörden eine Herausforderung, bei der sie der Bund unterstützen will, so Geywitz. In den Planungsämtern werden mehr Planerinnen und Planer gebraucht. Man müsse gemeinsam einen Weg entwickeln, um mehr Personal zu gewinnen.

Wie viele genehmigte Wohnungen wurden in den letzten Jahren tatsächlich gebaut?

Das Bauvolumen in Deutschland steigt seit Jahren. Die Prognosen lassen auch für die nächsten Jahre weiterhin deutliche Zuwächse erwarten. Der Wohnungsbau hat aktuell mit 58 Prozent den höchsten Anteil am Bauvolumen. Die Wohnungsbautätigkeit ist seit dem Tiefpunkt der Baufertigstellungen im Jahr 2009 bis zum Jahr 2020 um über 90 Prozent deutlich gestiegen. 2020 wurden gut 306.000 neue Wohnungen fertiggestellt. Die Zahl der Baufertigstellungen im Jahr 2021 liegen noch nicht vor. Sie wird voraussichtlich Mitte des Jahres vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht.

Der Bauüberhang ist seit Jahren groß, das heißt, die Zahl der Baugenehmigungen liegt weit über den Fertigstellungen. Etwa 800.000 genehmigte Wohnungen seien noch nicht gebaut. Das zeigt, „wir brauchen eine Bau- und Investitionsoffensive, um mehr Wohnungen fertigzustellen“, sagte Geywitz. Ende 2020 waren knapp 780.000 Wohnungen genehmigt, aber noch nicht fertiggestellt. Das spricht dafür, dass sich der positive Trend bei den Baufertigstellungen auch in den nächsten Jahren fortsetzen wird, so das Bundesbauministerium.

Geht das? Bezahlbare Wohnungen schaffen bei steigenden Preisen und höheren Klimaschutz-Anforderungen?

Lieferengpässe, Rohstoffknappheit und eine erhöhte Nachfrage im In- und Ausland haben sich auf den Bausektor ausgewirkt. Bauen ist im Jahr 2021 deutlich teurer geworden, so das Statistische Bundesamt. Darin spiegeln sich insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die internationalen Lieferketten.
Die Preise für Baustoffe wie Holz und Stahl sind so stark gestiegen wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949, so das Statistische Bundesamt. Bitumen zum Abdichten von Dächern und Fundamenten hat sich im vergangenen Jahr um 36 Prozent verteuert.

Geywitz sagte, sie sei sich dieser historischen Preissteigerungen und der Auswirkungen auf die Bauwirtschaft bewusst. Nun komme es darauf an, dass die vom Bund verlässlich bereitgestellten Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau von den Ländern kofinanziert werden. Zudem könne etwa die für Bundesvorhaben kürzlich vorgestellte Preisgleitklausel auch von den Ländern und Kommunen angewendet werden.

Die KfW-Förderung für die energetische Gebäudesanierung läuft weiter und die Neubauförderung ist ebenfalls wieder gestartet. Zum 1. Januar 2023 erarbeitet die Bundesregierung eine neue Förderstruktur für die energieeffiziente Gebäude.

Wie fördert der Bund den Bau von Sozialwohnungen?

Von den jährlich 400.000 neuen Wohnungen sollen 100.000 als Sozialbauwohnungen entstehen. Der Bund will für den sozialen Wohnungsbau bis 2026 14,5 Milliarden Euro bereitstellen. In diesem Jahr sind zunächst zwei Milliarden Euro eingeplant. Um mehr dauerhaft mietpreisgebundenen sozialen Wohnraum zu schaffen, plant die Bundesregierung eine neue Wohngemeinnützigkeit.

Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Länder für die soziale Wohnraumförderung zuständig. Nach dem Wiedereinstieg des Bundes in die Förderung mit der Grundgesetzänderung von 2019 konnten die Länder mehr sozial gebundene Wohnungen bauen. Unterm Strich gingen dennoch mehr als 68.000 Sozialwohnungen pro Jahr verloren. Der Bedarf ist also bei weitem nicht gedeckt, zumal perspektivisch auch viele Ukraine-Flüchtlinge mit Wohnraum versorgt werden müssen.

Wie viel Bauland gibt es? Wie können Städte und Gemeinden mehr Bauland mobilisieren?

Die bundesweite Baulandumfrage des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt: Es gibt genügend Bauland und Baupotenzial, um das Ziel der Bundesregierung von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr zu erreichen. In Städten und Gemeinden gibt es mindestens 99.000 Hektar baureife, potenziell bebaubare Flächen. Darauf lassen sich – vorsichtig geschätzt – 900.000 bis zwei Millionen Wohnungen realisieren. Bei noch dichterer Bebauung seien laut BBSR sogar rund vier Millionen Wohnungen machbar.

Nachverdichtungen im Bestand sind eine Möglichkeit, um gut, sicher und preiswert zu bauen. Weitere Potenziale ergeben sich mit der Aufstockung und Sanierung bestehender Gebäude. Um zudem die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen beim kommunalen Vorkaufsrecht zu verbessern, arbeitet das Bundesbauministerium an einer rechtssicheren Lösung im Baulandmobilisierungsgesetz. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu entfristen.