Sofortprogramm für Klimaschutz

Umwelt Sofortprogramm für Klimaschutz

Mit einem ressortübergreifendem Sofortprogramm will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die Klimaschutzziele in Deutschland erreichen. Neben dem Klimaschutz sind der Atomausstieg, das Hochwasserschutzprogramm und der Städtebau Schwerpunkte der Umweltpolitik.

"Nach allen Daten, die uns vorliegen, werden wir mit den bisher beschlossenen Maßnahmen unser nationales Klimaschutzziel nicht erreichen", sagte die Ministerin im Deutschen Bundestag. Langfristig werde ein nationaler Klimaschutzplan erarbeitet, der klare Ziele für die nächsten Jahrzehnte benennt.

Endlagersuche angehen

"Der Atomausstieg ist unumkehrbar", sagte Hendricks. Wichtigste Aufgabe dabei sei es, ein geeignetes Endlager zu finden. Im Sommer 2014 nimmt das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) seine Arbeit auf. Das BfE soll Erkundungsprogramme und standortbezogene Prüfkriterien festlegen und Vorschläge für die Standortentscheidungen erarbeiten.

Um gegen künftige Hochwasser besser geschützt zu sein, erarbeiteten die Umweltminister von Bund und Ländern das nationale Hochwasserschutzprogramm. Darüber hinaus werden Schutzprojekte gemeinsam von Bund und Ländern geplant und umgesetzt.

Weitere Themen sind die Reform des Emissionshandels und der sozialere und zukunftsfähigere Ausbau der Städte. So wird beispielsweise das Förderprogramm "Soziale Stadt" aufgestockt, um den Kommunen bei der Integration von Zuwanderern zu helfen.