zur Umwelt-, Naturschutz-, Bau- und Reaktorsicherheitspolitik der Bundesregierung in der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vor dem Deutschen Bundestag am 31. Januar 2014 in Berlin:
- Bulletin 10-2
- 31. Januar 2014
Herr Präsident!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Agenda der Bundesregierung in der Umwelt- und Baupolitik ist lang. Sie ist aber nicht nur lang, sondern auch vielfältig und ambitioniert, und sie steht unter einer Überschrift, nämlich: Alle unsere Lebensgrundlagen sind auf Nachhaltigkeit angewiesen. – Damit haben wir beim Strom begonnen, das müssen wir bei der Wärme sowie beim Natur- und Flächenverbrauch fortsetzen, und darum muss es mehr noch als bisher schon auch beim Planen und Bauen gehen.
Es ist richtig, Umweltschutz, Stadtentwicklung und Bauen in einem Haus zusammenzuführen, weil zum Beispiel 40 Prozent der deutschen Treibhausgasemission aus dem Gebäudebereich kommen, weil 80 Prozent der Energie und Ressourcen in Städten verbraucht werden und vor allem, weil Nachhaltigkeit eine ökologische, eine ökonomische und eine soziale Dimension hat.
Wir alle sehen, wie groß die Widerstände gegen eine Politik der Nachhaltigkeit gerade auch auf der internationalen Bühne sind. Ich kann Ihnen versichern: Diese Bundesregierung wird Kurs halten.
Es wird nicht einfach sein, am Ende des nächsten Jahres auf der UN-Konferenz in Paris ein globales, rechtlich bindendes und vor allem substanzielles Klimaschutzabkommen zu erreichen. Wir werden aber – alle Ressorts zusammen – jeden diplomatischen Hebel in Bewegung setzen, und ich werde mich natürlich auch persönlich der UN-Klimaverhandlungen annehmen.
So muss es natürlich auch in Europa sein, weil wir das Ziel, bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren, brauchen, und weil wir eine Reform des Emissionshandels wollen, die ihren Namen verdient und auf marktwirtschaftliche Weise die Verstromung von Kohle zurückdrängt; denn nur so wird der Emissionshandel endlich zu dem Innovationstreiber werden, der er sein kann.
Auch in Deutschland müssen wir mehr tun, indem wir nämlich die Verlässlichkeit für das Langfristprojekt Klimaschutz schaffen und für Investitionen und Planungssicherheit sorgen. Ein Langfristziel ist für uns das Jahr 2050. Deshalb werden wir noch in diesem Jahr einen nationalen Klimaschutzplan mit klaren Zwischenzielen für die nächsten Jahrzehnte vorlegen.
Damit ist es aber nicht getan. Auch kurzfristig müssen wir handeln. Ich möchte hier ankündigen, dass ich mich um ein ressortübergreifendes Sofortprogramm für den Klimaschutz kümmern werde, und zwar umgehend.
Nach allen Daten, die uns vorliegen, werden wir mit den bisher beschlossenen Maßnahmen unser nationales Ziel bis 2020 nicht erreichen können. Mit den Maßnahmen, die schon auf dem Weg sind, erreichen wir allenfalls ein Minderungsziel von 33 Prozent, aber nicht von 40 Prozent. Bei einer schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung würden wir ein Minderungsziel von 35 Prozent erreichen, aber es kann nicht unser Wunsch sein, das Ziel auf diese Weise zu erreichen.
Also müssen wir weitere Anstrengungen unternehmen, um die Lücke, die sich auftut, bis zum Jahr 2020 zu schließen. Deswegen braucht es auch ein Sofortprogramm; denn bis 2020 ist es, wie wir wissen, nicht mehr lange hin. Das Ziel von 40 Prozent haben wir im Jahre 2007 gemeinsam definiert. Das werden wir auch gemeinsam umsetzen wollen. So viel für heute zum Klimaschutz.
Es gibt natürlich vielfältige weitere Herausforderungen. Der Atomausstieg – das ist eine Selbstverständlichkeit – ist für uns unumkehrbar. Nun geht es um eine professionelle Umsetzung und darum, bis zuletzt maximale Sicherheit zu gewährleisten. Es geht darum, ein geeignetes Endlager zu finden. Ich finde, das ist eine Aufgabe von wahrhaft nationaler Bedeutung.
Wir haben die Erkundung in Gorleben beendet und werden nun in einem transparenten Verfahren die Kriterien für eine ebenso transparente Standortentscheidung bestimmen. Dazu wird der Bundestag sehr bald die Endlagerkommission ins Leben rufen. Mein Ministerium wird dafür sorgen, dass das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung im Sommer seine Arbeit aufnehmen kann, damit es dann, wenn die Kriterien bis zum Ende des Jahres 2015 gemeinschaftlich bestimmt sind, auf Basis dieser dann bestimmten Kriterien auf die Suche gehen kann.
Stichwort „Sommer“ – das ist jetzt eine ganz gewagte Überleitung –: Im Sommer dieses Jahres wird das neue Bundesamt seine Arbeit aufnehmen, und im Sommer des vergangenen Jahres standen weite Teile unseres Landes nach einem verheerenden Hochwasser still. Das ist natürlich nicht vergessen, gerade in den betroffenen Gebieten nicht, aber auch darüber hinaus nicht.
Gemeinsam mit den Ländern arbeiten wir an einem nationalen Hochwasserschutzprogramm. Wir brauchen – das wissen wir alle – mehr Raum für die Flüsse, genauso wie wir mehr Raum für die Natur überhaupt brauchen. Deswegen werden wir in dieser Legislaturperiode unser Nationales Naturerbe erheblich ausweiten, und zwar um mindestens 30.000 Hektar.
Kommen wir zum Bauen. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit sind es heute die Städte, die im Fokus der Nachhaltigkeitsdiskussion stehen; denn dort, wo Menschen auf engem Raum zusammenleben, entscheidet sich, ob Nachhaltigkeit wirklich gelingt. Ein Schwerpunkt dieser Legislaturperiode wird darin bestehen, die Städte zukunftsfähiger zu machen und sie in ihrer Entwicklung zu unterstützen, weil wir lebenswerte Städte wollen, in denen auch in Zukunft Menschen aller Einkommensgruppen, jeden Alters und jeder Herkunft, deutscher oder anderer Herkunft, nicht nebeneinander, sondern miteinander leben.
Sechs, sieben oder acht Prozent Mietanstieg pro Jahr in manchen Ballungsräumen muss uns natürlich beunruhigen. Das ist eine ernste Bedrohung für ein sozial ausgewogenes Miteinander. Ich danke dem Kollegen Justizminister, dass er unmittelbar dahin gehend tätig geworden ist, den Rechtsrahmen entsprechend anzupassen, so wie wir das in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen haben.
Um aber an die Wurzeln des Problems zu kommen, werden wir den Wohnungsbau in Deutschland stärken, nicht zuletzt den sozialen Wohnungsbau, für den wir bis zum Jahr 2019 weiterhin 518 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Ich werde darüber hinaus ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen auf den Weg bringen: mit den Ländern, mit der Immobilienwirtschaft, mit Baufachleuten und mit den Sozialverbänden.
Ich freue mich, dass wir uns in der Koalition darauf verständigt haben, die Städtebauförderung zu einem wirklich schlagkräftigen Gestaltungsmittel mit einem Volumen von 700 Millionen Euro jährlich zu machen. Das ist ein deutlicher Aufwuchs im Verhältnis zu den vergangenen Jahren.
Hierdurch können wir unter anderem das Programm „Soziale Stadt“ ausbauen, mit dem wir Städte und Gemeinden gezielt unterstützen, den demografischen, den sozialen und den ökonomischen Wandel zu gestalten.
Wandel gestalten, Umweltschutz, wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Frieden zusammenführen, Nachhaltigkeit ernst nehmen. Um es begrifflich zusammenzuführen: das gute Leben in Deutschland fördern. Darum wird es in meinem Ressort in den kommenden Jahren gehen.