• Neues Wirtschaftswachstum und gute Arbeit 
• Wirkungsvolle Entlastungen, stabile Finanzen, moderner Staat
• Sicheres Zusammenleben, geordnete Migration und stärkere Integration
• Starker Zusammenhalt, standfeste Demokratie
• Verantwortungsvolle Außenpolitik und ein geeintes Europa 

Die Bundesregierung hat rasch und entschlossen die zahlreichen Herausforderungen angepackt, die sich Deutschland stellen. Ziel ist die umfassende Erneuerung des Landes, durch die Stärken aus- und Schwächen abgebaut werden, neue Sicherheit entsteht und der Zusammenhalt wächst. Nachfolgend die Schwerpunkte der Regierungsagenda:

Neues Wirtschaftswachstum und gute Arbeit 

Deutschland soll starke Industrienation und Mittelstandsland bleiben – und zugleich KI- und Gründer-Nation werden. Die Bundesregierung will den Wirtschaftsstandort stärken – insbesondere durch Entlastungen, Bürokratierückbau, gezielte Innovationsförderung und Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Energieversorgung. Denn Ziel ist: neues Wirtschaftswachstum und gute Arbeit. 

Erste wichtige Schritte sind gemacht: Das steuerliche Investitionssofortprogramm ist bereits in Kraft getreten. Der Investitions-Booster ermöglicht degressive Abschreibungen, die Körperschaftssteuer wird schrittweise sinken. Zudem werden Energiekosten reduziert. 

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, das Bürgergeld zu reformieren und zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umzugestalten. Die Rente bleibt verlässlich und stabil, da das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent abgesichert wird. 

Wirkungsvolle Entlastungen, stabile Finanzen, moderner Staat

Die Bundesregierung will Deutschland wieder stark und wettbewerbsfähig machen, deshalb zielt sie auf wirkungsvolle Entlastungen und stabile Finanzen. Das 500 Millionen Euro starke Sondervermögen ermöglicht eine historisch einmalige Modernisierungsoffensive in Wirtschaft und Infrastruktur. 

Die Bundesregierung sagt gleichzeitig lähmender Überregulierung auf breiter Ebene den Kampf an. Ein zentrales Vorhaben ist die beschlossene Modernisierungsagenda. Ziel ist eine leistungsfähige und moderne Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft unterstützt und den Alltag erleichtert. 

Sicheres Zusammenleben, geordnete Migration und stärkere Integration

Die Bundesregierung startet eine Sicherheitsoffensive. Sicherheits-, Zivilschutz- und Katastrophenschutzbehörden werden gestärkt. Sie bekommen zeitgemäße, auch digitale Befugnisse, neue Fähigkeiten und ausreichend Personal. Ziel ist ein sicheres Zusammenleben, geordnete Migration und stärkere Integration. 

Zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung will die Bundesregierung entschlossen gegen jegliche Form des Extremismus vorgehen. Der Schutz des jüdischen Lebens soll durch eine Verschärfung des Strafrechts ausgebaut werden.

Außerdem hat die Bundesregierung die Weichen für eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik gestellt: mit schnelleren Asylverfahren, klarer Rückführungsoffensive und Zurückweisungen. 

Parallel dazu soll Integration stärker gefördert werden, durch beispielsweise Fortsetzung der Integrationskurse und frühkindliche Sprachförderung. 

Starker Zusammenhalt, standfeste Demokratie

Die Bundesregierung stellt Familien in den Mittelpunkt und will Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen ermöglichen. Sie wird das Elterngeld reformieren. Gute medizinische Versorgung und Pflege, bessere Bildungschancen und der Kampf gegen Desinformation sind weitere wichtige Ansatzpunkte, um den Zusammenhalt in Deutschland zu stärken.

Wohnen soll für alle bezahlbar und umweltverträglich sein, zugleich muss der akute Mangel an Wohnraum behoben werden. Deswegen hat die Bundesregierung den „Wohnungsbau-Turbo“ gestartet und die Mietpreisbremse verlängert.  

Sport ist Motor für Integration, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe. Länder, Kommunen und Vereine werden deswegen bei der Modernisierung und Sanierung von Sportstätten mit mindestens einer Milliarde Euro unterstützt. 

Verantwortungsvolle Außenpolitik und ein geeintes Europa 

In der internationalen Politik setzt die Bundesregierung auf die Grundsätze der internationalen Ordnung, Engagement für Frieden, Menschenrechte, Klimaschutz und globale Partnerschaften. Eine verantwortungsvolle Außenpolitik und ein geeintes Europa sind ein Schwerpunkt der Bundesregierung.

Deutschland wird die Ukraine in ihrem erbitterten Abwehrkampf gegen den Aggressor Russland weiterhin umfassend und zuverlässig unterstützen – militärisch, zivil, humanitär und politisch. 

Deutschland und Europa sollen in der Lage sein, ihre Sicherheit deutlich umfassender selbst zu gewährleisten. Die Ausgaben für Verteidigung werden deswegen bis zum Ende der Legislaturperiode spürbar steigen. Das Planungs- und Beschaffungswesen der Bundeswehr wird reformiert und beschleunigt, um einen effizienten Einsatz der finanziellen Mittel sicherzustellen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen und angesichts der immer komplexeren Weltlage richtet die Bundesregierung einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt ein. Aufgabe dieses neuen Gremiums wird sein, die Sicherheitspolitik zu koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau zu leisten und die Willensbildung voranzubringen. 

Weitere Ausführungen zu den Vorhaben der Bundesregierung finden Sie im Koalitionsvertrag.