Die Bundesregierung wird rasch und entschlossen die zahlreichen Herausforderungen anpacken, die sich Deutschland gegenwärtig stellen. Ziel ist die umfassende Erneuerung des Landes, durch die Stärken aus- und Schwächen abgebaut werden, neue Sicherheit entsteht und der Zusammenhalt wächst. Nachfolgend die Schwerpunkte der Regierungsagenda:

Neues Wirtschaftswachstum und gute Arbeit 

Deutschland soll starke Industrienation und Mittelstandsland bleiben – und zugleich KI- und Gründer-Nation werden. Die Bundesregierung will den Wirtschaftsstandort stärken – insbesondere durch Entlastungen, Bürokratierückbau, gezielte Innovationsförderung und Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Energieversorgung. Denn: Es soll neues Wirtschaftswachstum und gute Arbeit erreicht werden. Mittelstand und Handwerk bilden einen Schwerpunkt, ebenso wie die strategische Unterstützung industrieller Schlüsseltechnologien und moderne, finanziell attraktive Rahmenbedingungen für junge Unternehmen. Deutschland soll außerdem weltweit innovativster Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort werden und von neuen Handelsabkommen profitieren.

Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbraucher müssen deutlich bei den Energiekosten entlastet werden. Deswegen wird die Bundesregierung die Stromsteuer, Umlagen und Netzentgelte senken und die Gasspeicherumlage abschaffen.

Das Bürgergeldsystem soll zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgestaltet werden. Die Vermittlung in Arbeit soll Vorrang haben. Die Bundesregierung steht zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Entwicklung des Mindestlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabilen Binnennachfrage in Deutschland leisten. Die Rente bleibt verlässlich und stabil, da das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent abgesichert wird. 

Wirkungsvolle Entlastungen, stabile Finanzen, moderner Staat

Die Bundesregierung will Deutschland wieder stark und wettbewerbsfähig machen, deshalb zielt sie auf wirkungsvolle Entlastungen und stabile Finanzen. Das 500 Millionen Euro starke Sondervermögen ermöglicht eine historisch einmalige Modernisierungsoffensive in Wirtschaft und Infrastruktur. Die Bundesregierung will Steuern senken und Investitionsanreize schaffen. Unter anderem geplant: eine degressive Super-Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025 bis 2027 und eine Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur. Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit sollen steuerfrei werden. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, soll sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei bekommen.

Parallel dazu wird die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen starten, um Ausgaben zu sparen. Dazu gehört zum Beispiel die Prüfung von Subventionen und Förderprogrammen, die kontinuierliche Kürzung der Verwaltungsausgaben und ein jährlicher Personalabbau in der Bundesverwaltung bis 2029.

Die Bundesregierung sagt gleichzeitig lähmender Überregulierung auf breiter Ebene den Kampf an. Schon 2025 soll ein Sofortprogramm zum Bürokratierückbau greifen. Ziel ist es, die Bürokratiekosten allein für die Wirtschaft um etwa 16 Milliarden Euro zu reduzieren. 

Sicheres Zusammenleben, Migration und Integration

Die Bundesregierung startet eine Sicherheitsoffensive. Sicherheits-, Zivilschutz- und Katastrophenschutzbehörden werden gestärkt. Sie bekommen zeitgemäße, auch digitale Befugnisse, neue Fähigkeiten und ausreichend Personal. Ziel ist ein sicheres Zusammenleben, geordnete Migration und stärkere Integration. 

Zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung will die Bundesregierung entschlossen gegen jegliche Form des Extremismus vorgehen. Der Schutz des jüdischen Lebens soll durch eine Verschärfung des Strafrechts ausgebaut werden.

Außerdem stellt die Bundesregierung die Weichen für eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik: mit schnelleren Asylverfahren, klarer Rückführungsoffensive und Zurückweisungen in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn auch bei Asylgesuchen. 

Parallel dazu soll Integration stärker gefördert werden: Ziel ist, Integrationskurse fortzusetzen und Sprach-Kitas wieder einzuführen. Geplant ist, das Startchancen-Programm für Schulen auf Kitas auszuweiten und damit Integration von Anfang an zu ermöglichen. Der Abschluss einer Integrationsvereinbarung mit Rechten und Pflichten soll verbindlich werden. 

Starker Zusammenhalt

Die Bundesregierung stellt Familien in den Mittelpunkt und will Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen ermöglichen. Um das zu erreichen, soll unter anderem das Elterngeld reformiert werden. Gute medizinische Versorgung und Pflege, bessere Bildungschancen und der Kampf gegen Desinformation sind weitere wichtige Ansatzpunkte, um den Zusammenhalt in Deutschland zu stärken.

Wohnen soll für alle bezahlbar und umweltverträglich sein, zugleich muss der akute Mangel an Wohnraum behoben werden. Deswegen startet die Bundesregierung eine Offensive für Investitionen, Steuerentlastungen und Entbürokratisierung im Bereich Bauen und Wohnen. 

Bürgerschaftliches Engagement soll als tragende Säule der Gesellschaft mehr Anerkennung erfahren. Dazu will die Bundesregierung einen „Zukunftspakt Ehrenamt“ starten, mit dem unter anderem die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale erhöht wird. 

Sport ist Motor für Integration, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe. Länder, Kommunen und Vereine werden deswegen bei der Modernisierung und Sanierung von Sportstätten mit mindestens einer Milliarde Euro unterstützt. 

Verantwortungsvolle Außenpolitik und geeintes Europa 

In der internationalen Politik setzt die Bundesregierung auf die Grundsätze der internationalen Ordnung, Engagement für Frieden, Menschenrechte, Klimaschutz und globale Partnerschaften.

Deutschland wird die Ukraine in ihrem erbitterten Abwehrkampf gegen den Aggressor Russland weiterhin umfassend und zuverlässig unterstützen – militärisch, zivil, humanitär und politisch. 

Deutschland und Europa sollen in der Lage sein, ihre Sicherheit deutlich umfassender selbst zu gewährleisten. Die Ausgaben für Verteidigung sollen deswegen bis zum Ende der Legislaturperiode spürbar steigen. Ein neuer attraktiver Wehrdienst wird etabliert. Das Planungs- und Beschaffungswesen der Bundeswehr wird reformiert und beschleunigt, um einen effizienten Einsatz der finanziellen Mittel sicherzustellen.

Die Bundesregierung wird zudem einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einrichten. Er soll die Sicherheitspolitik koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten und eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen. 

Neben den bilateralen Beziehungen, unter anderem im Weimarer Dreieck mit Frankreich und Polen, wird die Bundesregierung die Handlungsfähigkeit Europas weiter stärken und die enge Partnerschaft mit Großbritannien pflegen. Das transatlantische Bündnis ist weiterhin von zentraler Bedeutung. Damit bleibt Deutschland aktiver Partner in der EU, ebenso wie in der NATO. Eine verantwortungsvolle Außenpolitik und ein geeintes Europa sind ein Schwerpunkt der Bundesregierung.

Weitere Ausführungen zu den Vorhaben der Bundesregierung finden Sie im Koalitionsvertrag.