Mehr bezahlbare und klimagerechte Wohnungen zu errichten, zählt zu den wichtigsten baupolitischen Anliegen der Bundesregierung. Ziel sind pro Jahr 400.000 neue Wohnungen, davon sollen 100.000 sozial gefördert sein. Außerdem mache der Zuzug ukrainischer Geflüchteter zusätzlich deutlich, dass wir dringend mehr bezahlbare Wohnungen brauchen, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz beim Tag der Deutschen Bauindustrie.

Arbeitsbündnis für bezahlbaren Wohnraum

Stockende Lieferketten, steigende Baupreise und Fachkräftemangel machen das Bauen nicht einfach. „Alle Akteure stellen sich die Frage: Wie schaffen wir das?“, sagte Geywitz. Deshalb habe sie im April das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ ins Leben gerufen. Das Gute dabei sei, dass alle an dem Ziel festhalten und es schaffen wollen, mehr und schneller zu bauen. Die Bauindustrie sei dabei ein wichtiger Partner, so die Ministerin. Alle Bündnispartner haben vereinbart, bis zum Herbst konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, um die anspruchsvollen Ziele zu erreichen.

Bundesregierung sorgt für verlässliche Rahmenbedingungen

Für mehr bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum brauche es eine deutliche bedarfsgerechte und nachhaltige Angebotsausweitung, so Geywitz. Die Regierung werde für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen. Ein ressortübergreifender Staatssekretärsausschuss werde sich mit den notwendigen Neuerungen befassen. So sorge die kürzlich mit dem Bundesverkehrsminister geschaffene neue Preisgleitklausel für bestimmte Baustoffe im Bundesbau für überschaubare Margen. Sie hoffe, dass Länder und Kommunen diese Regelung übernehmen, um mehr zu bauen, so Geywitz.

Der Staat könne nicht Rohstoffpreise subventionieren. Um Preissteigerungen entgegenzutreten, müsse künftig anders gebaut werden als es bisher der Fall sei. „Das heißt: Wir müssen investive Impulse setzen.“ Das Bundesbauministerium habe einen großen Schwerpunkt beim sozialen Wohnungsbau gelegt.

Es gehe ebenso darum, bezahlbares Bauland zu mobilisieren, Innovationen zu stärken, schneller und flexibler zu werden, klimagerecht und ressourcenschonend zu bauen. Das Bundesbauminsterium werde die Bauwirtschaft mit seiner Expertise unterstützen, sagte Geywitz. Bauland ist genug vorhanden, das hat kürzlich eine bundesweite Baulandumfrage gezeigt. Das Bundesbauministerium unterstütze die Kommunen, um entsprechende Baukataster aufzubauen, so die Minsterin.

Rekordförderung für mehr sozialen Wohnungsbau

Wohnungsbau bedarf gerade in der Krise finanzieller Unterstützung und finanzieller Impulse. Der Bund stärke den sozialen Wohnungsbau und sehe hierfür bis zum Jahr 2026 die neue Rekordsumme von insgesamt 14,5 Milliarden Euro vor, so die Bauministerin. Damit hätten die Länder Planungssicherheit. Die Bundesförderung leiste einen wesentlichen Beitrag, um das weitere Abschmelzen des Sozialwohnungsbestandes zu bremsen und umzukehren, sagte Geywitz.

Die Eigenheimförderung werde die Bundesregierung ebenfalls unterstützen. Für das Baukindergeld werde eine andere Nachfolgeförderung entwickelt, so die Ministerin. Der Bundesfinanzminister spreche gerade mit den Ländern über eine Grunderwerbsteuerreform – für sehr viele wichtig für ihre Investitionsentscheidung, ergänzte die Ministerin.

Neue, verlässliche KfW-Förderung ab 2023

„Die Bauindustrie und die Wohnungsunternehmen brauchen Planungs- und Investitionssicherheit“, sagte Geywitz. Bundeswirtschafts- und Bundesbauministerium konzipieren gerade die Weiterführung der KfW-Förderprogramme ab 2023. Die neue KfW-Förderung soll mehr klimagerechtes und bezahlbares Bauen und Sanieren besser ermöglichen.

Die Gebäude-Energieeffizienz-Förderung des Bundes habe sich zu einem allgemeinen Baukostenzuschuss entwickelt, so Geywitz. In der Folge habe sich der Fördertopf der KfW Anfang diesen Jahres so rasant geleert. Neubauten werden seit Mitte Februar mit dem Programm „Effizienzhaus 40“ mit Nachhaltigkeitssiegel wieder gefördert. Energetische Sanierungen werden ebenfalls weiter gefördert.

CO2-Bilanz im Gebäudesektor verbessern

Die CO2-Bilanz des Gebäudesektors ist deutlich verbesserungsbedürftig, um treibhausgasneutral zu werden. Der Gebäudesektor könnte eines Tages sogar als CO2-Speicher dastehen, wenn etwa mit mehr Holz gebaut würde, sagte Geywitz. Auch für Gebäude, die man nicht CO2-frei hinbekomme, sei eine bessere Energieeffizienz möglich. Quartierslösungen stünden ebenfalls bei den neuen Förderkonditionen im Fokus, so die Ministerin.

Digitale Planung und serielles Bauen

Die Bundesregierung werde alles unterstützen, was mit Digitalisierung zu tun habe. Das fange mit der Planung an: „Wir werden das Raumordnungsgesetz im Sommer novellieren“, sagte Geywitz. Damit werden die digitalen Beteiligungsformate bei Planungsverfahren nach der Corona-Pandemie zum Standard. Ebenso soll die digitale Bauakte Standard werden. Das Bundesbauminsterium werde Länder und Kommunen dabei intensiv unterstützen. Sie hoffe, dass mit der Digitalisierung auch das alte Problem der „verschwundenen Bauunterlagen“ gelöst werden könne.

Serielles und modulares Bauen könnten den Fachkräftebedarf schonen, also mehr Baukapazität schaffen, und das Bauen beschleunigen, so Geywitz. Auch beim Umgang mit dem Baustoff Holz gebe es bereits gute innovative Beispiele. Modulares Bauen sei heute nicht mehr mit den Plattenbauten der 1970er-Jahre vergleichbar, und ermögliche individuelle Lösungen.