Bundeskanzler Merz hat beim diesjährigen Arbeitgebertag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin die wirtschafts- und sozialpolitischen Prioritäten der Bundesregierung dargelegt. Es gehe darum, in schwierigen Zeiten die richtigen Entscheidungen zu treffen, betonte der Kanzler. Das brauche seine Zeit. Die Bundesregierung sei fest entschlossen, hier die richtigen Entscheidungen zu treffen – für den Wohlstand in Deutschland und in Europa. 

Lesen Sie hier das Wichtigste in Kürze:

• Sanierungsstau aufgelöst: Die Bundesregierung habe in den ersten sechs Monaten in wichtigen Bereichen schnelle Entscheidungen getroffen: Die NATO-Zusagen für mehr Verteidigungsausgaben würden nun eingehalten, die Flüchtlingspolitik sei korrigiert worden und die Asylanträge drastisch zurückgegangen. Zudem seien die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft deutlich verbessert. So seien die Investitionsbedingungen in Deutschland jetzt besser als selten zuvor.
• Niedrigere Energiekosten: Die Bundesregierung mache alles, um insbesondere die energieintensive Industrie in Deutschland zu erhalten und zu entlasten. Die sinkenden Energiepreise zeigten, dass die Entscheidungen richtig waren: „Wir wollen auf diesem Weg weiter voranschreiten“, so der Kanzler. Dafür setze sich die Bundesregierung für grundlastfähige Gaskraftwerke und einen Industriestrompreis ein.
• Reform des Sozialstaats: Die Bundesregierung sei entschlossen, die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren. So werde man die Grundsicherung einführen. „Vermittlung in Arbeit ist dann wieder wichtiger als der Verbleib im Transfersystem“, sagte Merz. Auch bei der Rente wolle man die vereinbarten Reformen umsetzen, die private Altersversorgung stärken und etwa eine Aktivrente einführen.
• Richtige Antworten auf Herausforderungen: Der Bundeskanzler betonte, dass wir alle Zeugen eines Epochenbruchs seien. Es gehe nun darum, die richtigen Antworten auf die Herausforderungen zu finden. Für ihn seien das „feste Partnerschaften in der Europäischen Union“, der Erhalt der NATO und die Verteidigungsfähigkeit Europas sowie eine offene, freiheitlich-liberale demokratische Gesellschaft. Diese Ziele werde er nicht aus dem Blick verlieren.

Der Deutsche Arbeitgebertag wird jährlich organisiert von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Diese vertritt die gemeinsamen wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen der deutschen Arbeitgeber. Teilgenommen haben neben Bundeskanzler Friedrich Merz unter anderem auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche und Bundesdigitalminister Karsten Wildberger.

Lesen Sie hier die Rede des Bundeskanzlers:

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Rainer Dulger,

sehr geehrter Hauptgeschäftsführer, lieber Steffen Kampeter,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlichen Dank für die sehr freundliche Einladung und die sehr freundliche Begrüßung zum Deutschen Arbeitgebertag 2025. Ich bin gerne zu Ihnen gekommen. Selbstverständlich halte ich solche Zusagen auch ein, selbst wenn sich die Umstände vorher und nachher ein bisschen ändern. Aber mir war es wichtig, dass ich heute zu Ihnen kommen kann, zu Ihnen sprechen kann und dass wir auch über die Themen miteinander sprechen, die uns im Augenblick in Deutschland und in der Welt beschäftigen.

Wir haben im Mai die Arbeit innerhalb der neuen Bundesregierung aufgenommen, zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Welt um uns herum in einem geradezu atemberaubenden Tempo ändert: zu Beginn des Jahres 2025 Donald Trump, zum zweiten Mal, im vierten Jahr des russischen Krieges und mit einem immer dreister werdenden linken und vor allem rechten Populismus auf der Welt konfrontiert.

Meine Damen und Herren, die Umstände, unter denen wir unsere Arbeit aufgenommen haben, sind herausfordernd, sie bleiben herausfordernd, und wir werden wahrscheinlich erst in einigen Jahren ganz verstehen, was zurzeit auf der Welt wirklich passiert. Es ist ein tiefer Einschnitt. Es ist eine Zeitenwende, so jedenfalls das Wort seit 2022. Aus meiner Sicht ist es mehr. Es ist ein tiefer Epochenbruch. Es ist das Ende einer Zeit. Wir sind Zeitzeugen einer geradezu – ja, ich nenne es immer wieder so – tektonischen Verschiebung der politischen und ökonomischen Machtzentren auf der Welt.

Unter diesen Umständen war mein erstes großes Treffen, an dem ich, neu im Amt, teilgenommen habe, unmittelbar nach dem Europäischen Rat das NATO-Treffen in Den Haag. Meine Damen und Herren, wenn wir, die Bundesrepublik Deutschland, nicht in der Lage gewesen wären, zu diesem Zeitpunkt zuzusagen, dass wir ein über Jahre nicht eingehaltenes Versprechen jetzt endlich einlösen, wenn wir nicht in der Lage gewesen wären, nicht nur 3,5 Prozent für die NATO zur Verfügung zu stellen, sondern weitere 1,5 Prozent für unsere Infrastruktur, die militärisch notwendig ist, und wenn uns dem nicht andere europäische Mitgliedstaaten in der NATO gefolgt wären, dann wäre dieses Treffen in Den Haag ziemlich sicher das letzte Treffen der NATO dieser Art gewesen. Die Amerikaner jedenfalls wären nicht bereit gewesen, dieser alten NATO weiter anzugehören und ihre Sicherheitsgarantien für Europa uneingeschränkt fortgelten zu lassen.

Damit bin ich bei dem, was uns in den ersten Wochen des Jahres 2025, nachdem wir die Arbeit aufgenommen haben, beschäftigt hat. Wir hatten im ersten Halbjahr 2025 noch zehn Wochen, und in diesen ersten zehn Wochen gab es für uns drei Prioritäten. Die erste Priorität war, unseren Beitrag zur NATO zu leisten, sodass diese NATO zusammenbleibt, und das ist uns gelungen.

Die zweite Priorität war, so, wie wir es im Wahlkampf versprochen haben, sofort am ersten Tag eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik vorzunehmen. Sie erinnern sich, dass ich das zugesagt habe, und ich habe das eingehalten. Der Bundesinnenminister hat am zweiten Tag im Amt umfassende Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen innerhalb der Europäischen Union, also den europäischen Binnengrenzen, durchgeführt, mit der Folge, dass die Zahl der Asylanträge in Deutschland innerhalb weniger Wochen drastisch zurückgegangen ist. Im Monatsvergleich zwischen September 2025 und 2024 waren es mehr als 60 Prozent weniger; ein erster wirklich größerer Erfolg in einer neuen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Ich komme in ganz anderem Zusammenhang später noch einmal darauf zu sprechen.

Das Dritte: Selbstverständlich war uns vom ersten Tag an die Lage der deutschen Wirtschaft klar. Diese Analyse, lieber Rainer Dulger, die du eben hier an die Wand geworfen hast, habe ich nicht nur meiner eigenen Bundestagsfraktion gezeigt, sondern ich habe sie auch dem Koalitionspartner gezeigt. Aus dieser Analyse ergibt sich, dass wir nicht erst seit Kurzem ein strukturelles Problem unserer Volkswirtschaft haben, sondern dass sich seit mindestens zehn Jahren Strukturen verfestigt haben, die uns in die Lage gebracht haben, in der wir heute sind.

Meine Damen und Herren, jetzt lassen Sie mich einmal ein offenes Wort sagen: Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Schnellboot. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Dickschiff, jedenfalls ein ziemlich großer Tanker mit ziemlich großen Motoren. Aber auch einen solchen großen Tanker fährt man nicht innerhalb von wenigen Tagen wie ein Schnellboot einmal eben im 180-Grad-Winkel in die andere Richtung. Das braucht seine Zeit, vor allen Dingen, wenn es Strukturen sind, die sich über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte so verfestigt haben, wie wir das heute überaus klar sehen und alle – hoffentlich jedenfalls – verstehen.

Also haben wir vor der parlamentarischen Sommerpause – so, dass es am 11. Juli noch durch den Bundesrat ging – die Entscheidung getroffen, jetzt schnell ein Investitionsförderprogramm auf den Weg zu bringen, bestehend aus zwei Elementen, nämlich erstens schnell die Abschreibungsbedingungen für Investitionen zu verbessern und zweitens unmittelbar danach in fünf Schritten den Körperschaftsteuersatz in Deutschland abzusenken, dann runter auf zehn Prozent, alles überschattet durch eine misslungene Richterwahl, aber im Ergebnis die größte Reform, die wir im Bereich der Unternehmensbesteuerung in den letzten 15 Jahren gemacht haben, mit der Folge, dass Sie heute für drei Jahre – 2025, 2026, 2027 – dreimal 30 Prozent degressiv abschreiben können. Wer mitrechnen kann, der weiß: Das sind dann am Ende zwei Drittel, 65 Prozent, Ihrer Investitionen in den Unternehmen, Investitionsbedingungen, die unter diesen Vorzeichen selten besser waren als so.

Nun weiß ich auch: Abschreibungen muss man verdienen. Das weiß jeder von Ihnen hier; in Berlin nicht jeder. Aber, meine Damen und Herren, deswegen hören wir ja damit nicht auf, sondern für das zweite Halbjahr 2025 haben wir uns vorgenommen, einige strukturelle Veränderungen vorzunehmen, die auch in das Jahr 2026 hineinreichen und die insbesondere mit unserer Energiepolitik zu tun haben. Warum machen wir das? Nun, es ist ganz einfach. Die Erfahrung unserer Volkswirtschaft ist die: Vor 50 Jahren, vor 60 Jahren, haben wir die sehr arbeitsintensive Textilindustrie, die Schuhindustrie und andere Industrien verloren, die sehr arbeitsintensiv waren, aber eine relativ geringe Produktivität ausgewiesen haben. Die konnten wir nicht halten. Heute stehen wir vor der Frage, ob wir die energieintensive Industrie in Deutschland halten, eine Industrie mit sehr hoher Wertschöpfung, mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen, eine Industrie, die in vielerlei Hinsicht Rückgrat unserer Volkswirtschaft ist, die Stahlindustrie, die chemische Industrie, der Maschinenbau, die Papierindustrie und einige andere Industriebereiche. Viele von Ihnen vertreten diese Industrien. Meine Damen und Herren, jetzt wird es ernst: Ein zweites Mal nach der sehr arbeitsintensiven Industrie mit geringer Wertschöpfung eine energieintensive Industrie mit sehr hoher Wertschöpfung zu verlieren, können wir uns in Deutschland nicht leisten! Deswegen tun wir gegenwärtig alles – nicht nur, aber vor allem fokussiert auf die Energiepolitik –, um dafür zu sorgen, dass in Deutschland die Energiepreise wieder heruntergehen, die ja viel mit unserer eigenen Energiepolitik zu tun haben, aber natürlich auch mit den Umständen, die wir im Frühjahr 2025 vorgefunden haben, wohlgemerkt im vierten Jahr des Krieges in der Ukraine.

Wir haben deswegen die Gasumlage abgeschafft. Wir haben deswegen die Netzentgelte gesenkt. Wir haben deshalb die Stromsteuer gesenkt, leider nicht für die privaten Haushalte – das hätten wir gerne auch getan –, aber vor allem für die gewerbliche Wirtschaft. Meine Damen und Herren, ich sage es hier genauso wie bei jeder anderen Gelegenheit: Wenn aufgrund haushalterischer Grenzen die Alternative besteht, entweder die Bedingungen für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu verbessern oder den privaten Haushalten eine Entlastung zu geben, dann entscheide ich mich in der gegenwärtigen Situation für die Entlastung der Arbeitsplätze und für die Entlastung der Wirtschaft, weil wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft erhalten müssen und wiederherstellen müssen, so, wie wir es hoffentlich gemeinsam auch wollen.

Das Ergebnis ist: Zum Januar 2026 sinken die Stromkosten im Durchschnitt um neun Prozent. Die Erfolge sind da. Wir sehen es. Die Energiekosten gehen auch aufgrund der Marktpreise zurück, aber sie gehen eben auch aus politischen Gründen, nämlich wegen politisch getroffener Entscheidungen, zurück, und wir wollen auf diesem Weg weiter voranschreiten.

Ich weiß: Gesenkte Netzentgelte, abgesenkte Steuern sind noch keine verträglichen Marktpreise. Ich möchte, dass wir in der Energiepolitik dahin zurückkehren, dass verträgliche Marktpreise für die Unternehmen wie für die privaten Haushalte in der Energieversorgung wieder möglich sind. Deshalb sind wir gerade in diesen Tagen, und Katherina Reiche wird es Ihnen heute Morgen berichtet haben, intensiv dabei, eine Kraftwerksstrategie und einen Industriestrompreis mit der EU-Kommission zu verhandeln. Beides ist zustimmungspflichtig. Beides sind wettbewerbliche Tatbestände, die genehmigungspflichtig durch die EU-Kommission sind. Aber wir wollen es machen. Wir wollen vor allem eine Kraftwerksstrategie zustimmungsfähig machen, die es uns ermöglicht, bereits im nächsten Jahr Ausschreibungen von Gaskraftwerken zu ermöglichen, und zwar Ausschreibungen für Gaskraftwerke, die nicht vom ersten Tag an ausschließlich nur mit Wasserstoff betrieben werden dürfen. Wir brauchen Gaskraftwerke, um die Grundlast in Deutschland mit marktfähigen Energiepreisen zu ermöglichen. Wir haben diese Entscheidung getroffen, wir haben das korrigiert, was die Vorgängerregierung anders wollte, und wir sind sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, noch in den wenigen Tagen des verbleibenden Jahres die Zustimmung aus Brüssel zu bekommen und dann im nächsten Jahr beides zu tun, nämlich einen Industriestrompreis zu ermöglichen und eine Kraftwerksstrategie umzusetzen, die uns in Deutschland grundlastfähige Energieversorgung ermöglicht.

Meine Damen und Herren, das sind alles Entscheidungen, die Kraft kosten, die Diskussionen erfordern, die von unserem Koalitionspartner Korrekturen aus der vergangenen Regierungsbeteiligung erfordern und die natürlich auch durch die Parlamente gebracht werden müssen.

Das Gleiche gilt für die sozialen Sicherungssysteme. Wir wissen, dass wir hier etwas ändern müssen, und wir sind auch entschlossen, hier etwas Grundlegendes zu ändern. Nun, meine Damen und Herren, auch damit haben wir bereits begonnen. Wir, meine Partei und ich persönlich, haben im Wahlkampf zugesagt, dass wir das sogenannte Bürgergeld abschaffen und stattdessen eine Grundsicherung einführen, die es wieder ermöglicht, die Arbeitsanreize vor allem für diejenigen, die weniger gut qualifiziert sind, zu erhöhen, mit dem Ziel, dass Erwerbseinkommen nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen höher sind als Transfereinkommen aus dem Bürgergeld. Das Gesetz ist fertig. Wir haben es mit der SPD verabredet. Es hat ein paar Schleifen gebraucht. Es ging nicht über Nacht. Aber wir werden noch in diesem Jahr, in den nächsten Tagen, den Gesetzentwurf im Kabinett verabschieden und, wenn alles gut geht, sogar die erste Lesung noch in diesem Jahr im Deutschen Bundestag haben. Dann ist das Bürgergeld Geschichte, und dann werden wir im Arbeitsmarkt wieder vernünftige Regeln haben. Vor allen Dingen werden wir dem Vermittlungsvorrang wieder Vorrang geben. Vermittlung in Arbeit ist dann wieder wichtiger als der Verbleib im Transfersystem.

Meine Damen und Herren, wir haben eine weitere Entscheidung bereits getroffen, im Kabinett verabschiedet, weitgehend unbeachtet von der interessierten Öffentlichkeit: Wir vollziehen den Rechtskreiswechsel für die Flüchtlinge aus der Ukraine. Das heißt im Klartext: Wir lassen diese Flüchtlinge nicht mehr im Bürgergeld, auch nicht im zukünftigen SGB II, sondern wir nehmen sie ins Asylbewerberleistungsrecht, mit der Folge, dass es deutlich abgesenkte Leistungen gibt und damit deutlich höhere Arbeitsanreize auch für die ukrainischen Flüchtlinge, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren oder überhaupt in den Arbeitsmarkt in Deutschland zu gehen. Denn wir haben in Deutschland eine der niedrigsten Beschäftigungsquoten der ukrainischen Flüchtlinge in der gesamten Europäischen Union. Einige liegen bei 70 Prozent, bei 80 Prozent. Wir liegen immer noch bei unter 30 Prozent. Das ist nicht akzeptabel. Ja, wir wollen diesen Flüchtlingen wirklich helfen. Aber wenn sie arbeiten können, dann müssen sie auch arbeiten. Und dann werden sie sich künftig nicht mehr auf das Transfersystem verlassen, weil es ihnen künftig weniger Einkommen geben wird als bislang Transferleistungen durch das sogenannte Bürgergeld. Die Entscheidung ist getroffen. Wir werden das machen.

Nun komme ich zu den sozialen Sicherungssystemen insgesamt. Wir wissen das, und wir wollen diese Reformen jetzt wirklich ernsthaft angehen. Meine Damen und Herren, das Paket, das wir vorgelegt haben, das wir im Kabinett beschlossen haben, besteht nicht nur aus der Rentenversicherung und in der Rentenversicherung nicht nur aus dieser sogenannten Haltelinie. Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir in diesem Jahr und im nächsten Jahr eine Diskussion über ein neues Gesamtversorgungssystem führen, das an die Stelle des bisherigen tritt und das möglicherweise sogar mit einer neuen Kennziffer verbunden werden kann, also weg von dieser Haltelinie von 48 Prozent.

Nun will ich, damit hier keine Legenden entstehen, eines sehr deutlich sagen: Wir haben im Kabinett nicht mehr und nicht weniger verabschiedet und auf den parlamentarischen Weg gebracht, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Wir haben eine lange Diskussion mit der SPD über diese sogenannte Haltelinie gehabt. Die SPD wollte diese Haltelinie bis zum Jahr 2039 festschreiben, also über die nächsten drei Wahlperioden hinweg. Wir wollten maximal bis zum Jahr 2029 gehen. Warum bis zum Jahr 2029? Weil in diesem Jahr die Auswirkungen des demografischen Wandels erstmals wirklich deutlich auch in der Rentenversicherung sichtbar werden. Dann wird sozusagen der Pillenknick seine Wirkung entfalten, mit den geburtenstarken Jahrgängen, die in den Ruhestand gehen, und mit den geburtenschwachen Jahrgängen, die noch im Arbeitsmarkt sind. Wir haben uns mit der SPD auf einen Kompromiss zwischen 2029 und 2039 geeinigt, der da lautet: 2031, also zwei Jahre mehr, als wir eigentlich wollten, und sieben Jahre weniger, als die SPD eigentlich wollte.

Meine Damen und Herren, wenn man eine Haltelinie verlängert, dann ist doch völlig klar, dass das, was dann einsetzt, nicht das ist, was wäre, wenn man früher aufgehört hätte, sondern dass das gilt, was dann gilt. Ich wiederhole mein Beispiel mit dem Auto: Wenn Sie irgendwann zwischendurch auf Ihrem Weg anhalten und später weiterfahren, dann fahren Sie an der Stelle weiter, an der Sie sind, und nicht an der Stelle, an der Sie wären, wenn Sie nicht angehalten hätten. Das ist doch klar. Ich merke, es rattert jetzt gerade. Meine Damen und Herren, und genau das ist die Verabredung des Koalitionsvertrages.

Nun kann man lange darüber diskutieren, ob man das jetzt macht oder später macht. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir in diesem Zusammenhang eine ganze Reihe von weiteren Verabredungen getroffen haben, bis hin zu einem sehr konkreten Gesetzgebungsverfahren, das wir gerne zum Jahresende im Bundesgesetzblatt stehen hätten, nämlich die sogenannte Aktivrente. Diese Aktivrente, die Sie alle kennen, ist nicht ein Steuergeschenk für diejenigen, die etwas länger arbeiten wollen, sondern sie ist nach meinem Verständnis der Einstieg in eine längere Lebensarbeitszeit. Wir versuchen, mit dieser Aktivrente etwas auf dem Wege der Freiwilligkeit zu ermöglichen, das wir nur sehr schwer auf dem Weg einer für alle geltenden einheitlichen gesetzlichen Regelung umsetzen könnten. Sie nimmt etwas vorweg für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, was wir später möglicherweise auch im Zusammenhang mit einem Gesamtversorgungsniveau noch einmal insgesamt neu diskutieren müssen, nämlich: Wonach bemessen wir eigentlich die Versorgung im Alter? Ist das nur die gesetzliche Rentenversicherung? – Ja, das ist sie heute für viele. Aber – erlauben Sie mir, dass ich das sage; das ist aus der Sicht der Brille des Westens etwas einfacher gesagt – für sehr viele Menschen im Osten ist die gesetzliche Rentenversicherung auf niedrigerem Niveau immer noch die einzige Altersversorgung. Ich bin nicht bereit, mit dieser Altersversorgung einfach so herumzuspielen, nach dem Motto: Wer bietet eigentlich weniger? – Wir brauchen eine gewisse Verlässlichkeit und Stabilität für die Bevölkerung und vor allem Vertrauen darin, dass wir, der Staat, ein System schaffen, in dem wir auf Dauer ein gesichertes Alterseinkommen ermöglichen.

Damit bin ich beim zweiten, dritten und vierten Element. Aktivrente ist das zweite. Das dritte Element ist die Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung. Wir haben das Betriebsrentengesetz bereits wieder einmal geändert. Das nächste Element ist die Verbesserung der privaten Altersvorsorge. Insgesamt – so steht es im Koalitionsvertrag – gibt es ein Gesamtversorgungsniveau, mit dem die drei Säulen, die private Altersversorgung, die betriebliche Altersversorgung und die gesetzliche Rentenversicherung, in ein neues Verhältnis zueinander gesetzt werden, mit einer deutlichen Stärkung der privaten und der betrieblichen Säule, und zwar auf kapitalgedeckter Basis.

Meine Damen und Herren, vor fünf oder vor zehn Jahren hätten Sie hier auf dem Deutschen Arbeitgebertag mit der SPD über dieses Thema noch gar nicht ernsthaft diskutieren können. Dieser Kapitalmarkt, das wäre noch „Zockerbude“ gewesen. Jetzt haben wir es mit der SPD verabredet. Lassen Sie uns bitte auch die Zeit und die Möglichkeit, das System vernünftig aufzustellen, sodass wir in dieser Wahlperiode wirklich eine Entscheidung über ein Gesamtversorgungsniveau treffen, bestehend aus gesetzlicher Rentenversicherung als unverändert vorhandener Basisabsicherung, aber auch aus deutlich stärkeren kapitalgedeckten Elementen wie der betrieblichen und der privaten Altersversorgung.

In diesem Zusammenhang habe ich eine Bitte an Sie. Die gesetzliche Rentenversicherung regeln wir. Die private Altersversorgung müssen wir auch gesetzlich vernünftig regeln. Das ist eine Frage, wie attraktiv das für die Bürgerinnen und Bürger ist. Wir wollen die Bedingungen weiter verbessern; wir wollen, dass es möglichst ohne Kapitalgarantie geht. Aber bei der betrieblichen Altersversorgung sitzen Sie mit im Boot. Da habe ich die sehr herzliche Bitte: Egal ob es große Betriebe sind oder kleinere oder mittlere oder andere, auch Sie müssen bitte Ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern attraktive Angebote für den Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung machen. Ich weiß, dass viele das tun, aber es machen längst noch nicht alle. Wenn wir dieses Problem gemeinsam lösen wollen, dann möchte ich einfach gern den Wunsch äußern, dass Sie sich daran beteiligen, meine Damen und Herren.

Weil ich hier bei Ihnen bin, will ich sozusagen die Kehrseite dieses Themas nennen. Wir sind entschlossen, in Deutschland einen besseren Kapitalmarkt zu ermöglichen und mehr Zugang der Unternehmen zu einem Kapitalmarkt, der ein wirklich europäischer Kapitalmarkt ist. Lars Klingbeil und ich sind uns einig darüber, dass wir das jetzt konzeptionell weiterentwickeln, und die ersten Papiere dazu sind geschrieben.

Meine Damen und Herren, wir machen das nicht nur, um die Finanzierung Ihrer Unternehmen statt über die Banken mehr auch über den Kapitalmarkt zu ermöglichen. Da haben wir in Deutschland immer noch eine Schlagseite. Wir sind immer noch zu stark abhängig von den Banken und haben immer noch zu wenig Möglichkeiten, im Kapitalmarkt die Unternehmen zu finanzieren. Genau das ist die Chance für Sie, für die Unternehmen, aber es ist auch die Chance für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, eine bessere Beteiligung am Produktivvermögen unserer Volkswirtschaft zu bekommen. Ich habe es letztes Jahr hier von dieser Stelle aus gesagt und will es wiederholen – durch den Regierungswechsel hat sich in meiner Einschätzung dessen nichts geändert –: Die letzte nicht eingelöste Zusage der marktwirtschaftlichen Ordnung ist die bessere Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland am Produktivvermögen unserer Volkswirtschaft. Das haben andere Länder längst erreicht. Dafür müssen Sie gar nicht nach Amerika schauen. Schauen Sie in viele andere europäische Länder, die das viel besser gemacht haben als wir! Wir wollen das besser machen. Die Sozialdemokraten sind bereit, das zu tun. Deswegen bin ich entschlossen, das in dieser Legislaturperiode so durchzusetzen, dass wir am Ende sagen können: Auch diese Zusage der marktwirtschaftlichen Ordnung ist eingehalten, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland können einen besseren Vermögensaufbau auch über Beteiligung am Kapitalmarkt in Deutschland ermöglichen.

Meine Damen und Herren, die Wettbewerbsfähigkeit Ihrer Unternehmen hängt nicht allein an Energiepreisen und Sozialversicherungsbeiträgen Ihrer Beschäftigten, sondern sie hängt natürlich auch an den überbordenden Bürokratiekosten. Auch dazu haben wir im Kabinett erste Entscheidungen getroffen und im Bundestag bereits verabschiedet. Eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür, dass das möglich wurde, war die Einrichtung eines Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Wenn ich es der Einladung richtig entnommen habe, dann war Karsten Wildberger bei Ihnen. Meine Damen und Herren, ich habe mit Karsten Wildberger ganz bewusst jemanden geholt, der aus der Privatwirtschaft kommt, Transformationserfahrung und Digitalisierungserfahrung hat und der jetzt genau das macht, was wir seit Jahren versäumt haben, nämlich eine umfassende Digitalisierung unserer Wirtschaft zu ermöglichen, aber eben auch eine Digitalisierung der Verwaltung durchzuziehen.

Ich will Ihnen an einem sehr konkreten Beispiel sagen, was das bedeutet. Ich habe zu Beginn etwas über die Flüchtlinge gesagt. Unter diesen Flüchtlingen sind immer wieder viele, die wir in Deutschland natürlich gern auch für unseren Arbeitsmarkt, für unsere Gesellschaft und für die Integration in der Bundesrepublik Deutschland haben wollen. Aber wir trennen jetzt die Verfahren komplett. Es ist nicht mehr notwendig, Asylverfahren zu beginnen, wenn man in Deutschland arbeiten und leben will. Das wird wahrscheinlich das anspruchsvollste IT-Projekt dieser Wahlperiode werden. Wir errichten eine sogenannte Work-and-stay-Agentur, ein rein digitales Verfahren auf einer Plattform, hinter der sämtliche Genehmigungen für Arbeitserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis und Anerkennung der Berufsabschlüsse liegen. Wie komplex das ist, will ich nur kurz mit einem Satz beschreiben. Das ist keine alleinige Angelegenheit des Bundes. Daran müssen die Länder mitwirken. Daran müssen die Kommunen mitwirken. Daran muss die Arbeitsverwaltung mitwirken. Daran muss die Selbstverwaltung mitwirken. Daran müssen all diejenigen mitwirken, die heute die Anerkennung von Berufsabschlüssen machen. Daran müssen all diejenigen mitwirken, die Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen erteilen wollen. Wir wollen das auf einer Plattform ermöglichen. Es ist eine Riesenkraftanstrengung, das zu digitalisieren – was andere Länder längst geschafft haben. Ich bin sehr dankbar, dass sich zwei Bundesländer, ein großes Flächenland und ein Stadtstaat, dazu bereiterklärt haben, dies im Wege einer ersten Versuchsanordnung einmal mitzumachen, zu versuchen, ob das funktioniert, zu korrigieren, wenn es nicht funktioniert, und es, wenn es gut funktioniert, auch auf andere Bundesländer in Deutschland auszuweiten. Das wird ein anspruchsvolles Projekt.

Aber ich will Ihnen an diesem Beispiel sagen: Wir sind mit dem ganzen Thema der Digitalisierung nicht irgendwo an der Oberfläche unterwegs. Es geht nicht darum, dass Sie ein besseres Handy im Jackett haben, sondern wir sind unterwegs, um es wirklich grundlegend und gut und richtig zu machen. Karsten Wildberger wird Ihnen das Notwendige hierzu ergänzend gesagt haben.

Dass das funktionieren kann und dass das von vielen Unternehmen angenommen wird, das können Sie allein an der großen Zahl der Rechenzentren sehen, die in den letzten Wochen und Monaten in Deutschland auf den Weg gebracht worden sind, gebaut werden und zum Teil bereits eröffnet worden sind.

Ich war vor einigen Wochen in Jülich bei dem Großrechner JUPITER, der dort auf der alten Kernforschungsanlage errichtet worden ist. Er ist der schnellste Rechner auf der ganzen Welt. Wir wissen nicht ganz genau, ob in China schon vergleichbare Rechner stehen. Das wissen wir nicht genau. Aber er ist jedenfalls in der westlichen Hemisphäre einer der schnellsten und größten Rechner, die in den letzten Jahren überhaupt gebaut und in Betrieb genommen worden sind. Microsoft investiert Milliarden in Deutschland. Die Schwarz-Gruppe investiert Milliarden in Deutschland, in Heilbronn und in Lübbenau, um solche Rechenzentren zu errichten. Sie sehen also, dass dieses Thema in Gang gekommen ist. Wir schaffen alle Möglichkeiten dafür, dass es gelingt.

Wir haben eine Strategie entwickelt, die wir Hightech Agenda nennen. Auch das werden Sie vielleicht schon gehört haben. Sie umfasst KI, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusionstechnologie – meine Damen und Herren, wir haben den Ehrgeiz, den ersten Fusionsreaktor auf der Welt in der Bundesrepublik Deutschland in Betrieb zu nehmen – und nicht zuletzt Technologien für klimaneutrale Mobilität. Diese Hightech Agenda ist wahrscheinlich die weitestreichende Technologieagenda, die wir in den letzten Jahren gesehen haben, auch deshalb, weil wir wieder ein Ministerium haben, das ausschließlich für Forschung und Technologie zuständig ist und nicht nebenbei auch noch irgendwo für die Bildungspolitik. Das ist Konzentration auf die Themen, die jetzt gerade in diesem Bereich wichtig sind. Die Amtsinhaberin, Kollegin Doro Bär, hat das mit unglaublich großem Engagement begonnen und wird das fortsetzen, sodass das Ganze wirklich eine Erfolgsgeschichte werden kann.

Nun noch einmal zurück zum Thema der Bürokratie: Meine Damen und Herren, die Bürokratie ist nicht allein eine Erfindung der deutschen Verwaltung, sondern sie ist mittlerweile bedauerlicherweise ein großes Thema in der gesamten Europäischen Union. Viele von Ihnen wissen, dass ich meine politische Karriere als junger Abgeordneter im Europäischen Parlament begonnen habe. Ich hatte in dieser Zeit das große Glück, in einer Wahlperiode im Europäischen Parlament zu sein, in der zwei Dinge geschehen sind, erstens die deutsche Einheit und zweitens das gesamte Binnenmarktprogramm. Am 1. Januar 1993 trat der europäische Binnenmarkt in Kraft, ein Raum der Freiheit und des Rechts mit der Freiheit für Warenverkehr, Dienstleistungsverkehr, Personenverkehr und Kapitalverkehr. Das war wahrscheinlich der größte Sprung nach vorn in der Europäischen Union, den es in der Geschichte Europas gegeben hat.

Aber ich muss Ihnen aus der heutigen Sicht, 30 Jahre später, sagen: So wie das dann weiter reguliert worden ist, so haben wir es damals nicht gemeint. – Deswegen ist es gut, dass der EU-Kommission jetzt zwei Berichte vorliegen, nämlich der Bericht von Enrico Letta, dem früheren Ministerpräsident Italiens, über die Vollendung des europäischen Binnenmarktes und der Bericht von Mario Draghi, dem früheren Ministerpräsidenten und früheren EZB-Präsidenten, über die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Diese beiden Berichte liegen vor. Es sind ähnliche Blaupausen wie der Delors-Bericht im Jahr 1985, der zum europäischen Binnenmarkt geführt hat.

Ich habe gegenüber der EU-Kommission und dem Europäischen Rat gesagt: Ich bin nicht bereit, zu akzeptieren, dass diese beiden Berichte in den Schubladen der EU-Kommission verschwinden und wir darüber nicht wirklich im Detail reden. – Genau das tun wir jetzt. Sie werden es möglicherweise mitbekommen haben. Ich habe vor dem letzten Rat vor vier Wochen der Kommission und dem Ratspräsidenten einen Brief geschrieben, in dem ich auf genau diese Sachverhalte hingewiesen und darauf bestanden habe, dass wir uns mit diesen beiden Berichten beschäftigen und die Schlussfolgerungen daraus im Europäischen Rat miteinander diskutieren. Das Ergebnis ist, dass ohne jede Änderung am Inhalt meines Briefes 21 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union diesen Brief ebenfalls unterschrieben haben und wir uns am 12. Februar in der Nähe von Brüssel einen ganzen Tag lang mit Mario Draghi um das Thema kümmern werden, wie wir es schaffen, die Europäische Union wieder so nach vorn zu bringen, dass daraus, so wie wir es einmal gedacht haben, ein offener Raum für Waren- und Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr wird, und wie wir es schaffen, dass die Europäische Union in der Welt, in der wir leben, gemeinsam wieder wettbewerbsfähig wird.

Meine Damen und Herren, damit bin ich bei meiner Schlussbetrachtung. Das alles ist kein Selbstzweck, sondern es dient dem Wohlstand der Europäer. Es dient dem Wohlstand unseres Landes. Was wäre unser Land ohne Europa? Was wäre unser Land ohne die Europäische Union? Was wäre unser Land ohne den europäischen Binnenmarkt? Aber auch: Was wäre unser Land ohne eine eigene wettbewerbsfähige Volkswirtschaft? Wenn wir das, was wir in Europa gemeinsam tun wollen, hinbekommen, dann müssen wir es auch in Deutschland tun und dürfen nicht darauf warten, dass es andere für uns tun. Wir kommen politisch, ökonomisch, militärisch in vielerlei Hinsicht jetzt in eine Rolle hinein, aus der wir uns in den letzten Jahren relativ bequem mehr oder weniger verabschiedet haben. Diese Zeit ist jetzt vorbei. Noch einmal: Nicht nur Zeitenwende, nicht nur ein bisschen Änderung, und dann geht alles so weiter wie vorher, sondern ein tiefer Bruch! Wie hat Robert Menasse es vor einigen Tagen so schön geschrieben: Jede Generation erlebt ihren Epochenbruch, jede Generation.

Meine Damen und Herren, die Ostdeutschen hier im Raum können sich an den letzten Epochenbruch erinnern. Er war 1989/1990. Von den Westdeutschen kann sich kaum jemand daran erinnern. Wir haben uns an 80 Jahre Freiheit, Frieden, Wachstum, Beschäftigung, Sozialstaat gewöhnt. Die Zeit dazwischen, die Francis Fukuyama einmal als das Ende der Geschichte bezeichnet hat, ist kein Ende der Geschichte, sondern war eine Episode der Geschichte. Diese Episode ist jetzt auch vorbei. Wir werden jetzt mit einer brutalen Wirklichkeit konfrontiert, wie sie große Teile unserer Gesellschaft verdrängt und ignoriert haben und nie wieder sehen wollten: Krieg in Europa, autoritäre Systeme auf der Welt, eine Volksrepublik China, nach innen immer repressiver und nach außen immer aggressiver, und ein amerikanischer Präsident, der mit Zolltarifen versucht, America first durchzusetzen.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns in dieser Welt behaupten wollen, dann geht es in diesen Tagen, Wochen und Monaten um mehr als nur um eine 48-Prozent-Haltelinie. Darüber können wir auch diskutieren. Aber wenn wir aus dem Blick verlieren, was jetzt auf dem Spiel steht, dann werden uns unsere Kinder und unsere Enkelkinder bitterste Vorwürfe machen. Sie werden sich nicht mehr an eine 48-Prozent-Haltelinie erinnern. Diese Diskussion wird ihnen allen nicht mehr gegenwärtig sein. Sie werden uns die Frage stellen, ob wir in der so herausfordernden Zeit, in der wir uns jetzt befinden, die richtigen Antworten gegeben haben.

Für mich sind die richtigen Antworten diese:

Erstens: Wir brauchen feste Partnerschaften in der Europäischen Union. Das sagt nicht ein Außenkanzler, der irgendwo herumturnt und gern Reisen macht. Das sagt der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der das Fundament dieses Landes und das Erbe von Konrad Adenauer und Helmut Kohl gegen alles verteidigen wird, was von links und vor allem von rechts gegen diese politische Ordnung in Deutschland vorgetragen wird, meine Damen und Herren.

Das Zweite ist, dass wir uns nach Kräften darum bemühen, das nordatlantische Bündnis zu erhalten, die Verteidigungsfähigkeit Europas sicherzustellen und uns darauf einzustellen, dass wir über längere Zeiten wieder mit militärischer Gewalt konfrontiert werden. Sage bitte niemand, das sei auf das Territorium der Ukraine begrenzt, sie sollten machen, was sie wollten, das gehe irgendwann vorbei, und dann sei es vorbei! Nein, es ist nicht vorbei. Es findet jeden Tag statt, übrigens auch in Ihren Unternehmen. Die meisten können darüber gar nicht reden. Schauen Sie nur, was an Cyberangriffen jeden Tag in Ihren Unternehmen stattfindet, jeden Tag! Meine Damen und Herren, das ist der Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten, dieses Land klein zu machen, Europa zu spalten und dafür zu sorgen, dass wir keine Chance mehr haben, bei den großen Themen auf dieser Welt mitzusprechen. Ich werde mich mit allem, was mir zur Verfügung steht, genau dagegen wehren, und ich hoffe, Sie dabei an meiner Seite zu haben.

Das Dritte ist, meine Damen und Herren, dafür zu sorgen, dass wir trotz aller dieser Herausforderungen, vor denen wir stehen, eine offene, freiheitliche, liberale, tolerante und demokratische Gesellschaft bleiben. Sagen Sie nicht, das sei alles so selbstverständlich und so verfestigt. Nein, das ist es ganz und gar nicht. Wir sehen mittlerweile eine tiefe Spaltung auch des Westens, und zwar nicht nur über den Atlantik, sondern auch innerhalb Europas. Wir haben nicht mehr die gemeinsame Vorstellung dessen, was offene, demokratische, multikulturelle Systeme sind. Ich möchte, dass wir uns das erhalten, so wie wir sind. Das setzt voraus, dass wir wirtschaftlich stark sind.

Aber das setzt vor allen Dingen voraus, dass wir in diesen Fragen miteinander die richtigen Prioritäten setzen. Meine Damen und Herren, Populismus von rechts ist keine Antwort darauf. Schauen Sie in die Geschichtsbücher, was daraus geworden ist. Heute wiederholen sich zu viele Muster, die wir in unserer Geschichte alle schon einmal gesehen haben. Ich möchte eines Tages nicht aus diesem Amt ausscheiden mit dem Vorwurf, ich hätte die falschen Prioritäten gesetzt, ich hätte das Land nicht dahin geführt, wo es eigentlich hätte sein können, wenn wir gerade diese Ziele aus dem Blick verlieren. Ich werde es nicht tun.

Deswegen lassen Sie uns bitte gemeinsam – die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer, deren Vertretungen, die großen gesellschaftlichen Gruppen, die politischen Parteien der politischen Mitte – diesen Weg gehen. Er ist manchmal mühsam und vielleicht auch mühsamer als in einem autoritären System, in dem man alles von oben mit Executive Orders einfach anordnen kann. Das sind wir nicht. Aber meine Damen und Herren, wir haben einen Kern in unserer Gesellschaft, um den zu kämpfen und den zu erhalten sich lohnt. Das ist für mich die wichtigste Aufgabe, die ich in dieses Amt mitgenommen habe. Davon, dieses Ziel zu erreichen, wird mich nichts und niemand abbringen. Ich möchte gern, dass Sie dabei, das zu verteidigen, was wir haben, an unserer Seite sind, nicht parteipolitisch, sondern gesellschaftspolitisch. Wenn wir uns in einigen Jahren hier wiedersehen – ich komme auch gern zwischendurch, meine Damen und Herren –, dann möchte ich, dass wir dann zurückblicken und sagen: Okay, das waren schwierige Zeiten, aber wir haben in der Bundesrepublik Deutschland zu diesen schwierigen Zeiten gemeinsam die richtigen Entscheidungen getroffen.

Herzlichen Dank.