Deutschland bleibt ein Einwanderungsland, das Grundrecht auf Asyl wird nicht angetastet – so sieht es der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vor. Gleichzeitig verfolgt sie das Ziel, ungesteuerte Migration zu begrenzen und die legale Zuwanderung geordnet zu gestalten. Ein zentrales Element sind die verschärften Grenzkontrollen, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu seinem Amtsantritt am 7. Mai angekündigt hat.

Seitdem ist die Zahl der Zurückweisungen laut Bundespolizei deutlich angestiegen. „Wir schicken ein klares Signal in die Welt, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland verändert hat. Wir kommen unserer humanitären Verantwortung weiter nach. Aber wir wollen nicht, dass Schleuser und kriminelle Banden darüber entscheiden, wer nach Deutschland kommt”, so Dobrindt.

Enge europäische Abstimmung 

Die Bundesregierung sieht nach den Worten von Bundeskanzler Merz die irreguläre Migration weiterhin als große Herausforderung. Ziel sei eine gesteuerte, faire und rechtsstaatlich verankerte Migrationspolitik. In seiner Regierungserklärung vom 14. Mai betonte der Kanzler: „Unsere neue Migrationspolitik ist ein Zeichen der Verantwortung – klar, gerecht und am Wohle unseres Landes orientiert.”

Kernelemente sind sowohl die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in nationales Recht als auch verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Dabei macht Bundeskanzler Merz deutlich, dass es sich um keinen nationalen Alleingang handelt. „Wir werden das selbstverständlich im Rahmen des bestehenden europäischen Rechts tun. Und wir werden es tun, auch um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserem Lande zu schützen und die Städte und Gemeinden vor Überlastung zu bewahren. Das ist eine Aufgabe, der wir uns unverändert stellen“, so der Kanzler am 03. Juni.

Eine dauerhafte Steuerung und Ordnung der Migration könne nur funktionieren, wenn alle eng zusammenarbeiten und europäische wie nationale Maßnahmen sinnvoll aufeinander abgestimmt sind.