Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit – diese Werte sind zentral für ein gutes gesellschaftliches Zusammenleben in Deutschland. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass es einen breiten Politikansatz braucht, um Angriffe auf diese Werte zu verhindern und die wehrhafte Demokratie zu stärken. Dazu gehören neben konsequent handelnden Sicherheitsbehörden auch wirkungsvolle Präventionsmaßnahmen, denn Demokratie wird auf kommunaler Ebene, auf Landes- und auf Bundesebene gestaltet. Jeden Tag.

Die Bundesregierung fördert viele der zahlreichen Projekte und Initiativen, die in der Zivilgesellschaft bestehen und sich für ein gutes und friedliches Miteinander und gegen Menschenfeindlichkeit und Extremismus jeglicher Art einsetzen. Dafür laufen aktuell die Programme „Demokratie Leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“. In einem Bericht, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat, wurden beide Programme nun auf ihre Wirkung hin überprüft.

Programme als wichtiger Pfeiler in der Strategie der Bundesregierung

Die Haushaltsmittel im Bereich Extremismusprävention belaufen sich für 2021 auf 162,5 Millionen Euro. Das mit Abstand größte Bundesprogramm heißt "Demokratie leben!". Mit 150,5 Millionen Euro unterstützt es das zivile Engagement von Organisationen, Initiativen, Vereinen sowie Bürgerinnen und Bürgern, die sich für Demokratie und gegen jegliche Form der Menschenfeindlichkeit einsetzen.

Daneben gibt es das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Es unterstützt mit zwölf Millionen Euro jährlich gezielt Vereine und Initiativen, die regional verankert sind. Dadurch werden insbesondere ländliche oder strukturschwache Gebiete erreicht.

Der verabschiedete Bericht stellt dar, wie sich die untersuchten Programme entwickelt haben und welche Ansätze besonders geeignet sind. So hat sich beispielsweise die Herangehensweise der Programme an aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus und gewalttätigem Islamismus angepasst. Der Bericht zeigt, dass beide Programme stetige und dauerhafte Instrumente sind, die mit ihrem Finanzvolumen zu einem zentralen Pfeiler der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung geworden sind.

Leistungen dieser Legislaturperiode

Der Bericht nennt außerdem Verbesserungen und Leistungen, die innerhalb der aktuellen Legislaturperiode erbracht wurden. Hierzu zählen unter anderem:

• Die finanzielle Förderung von „Demokratie leben!“ ist stark gestiegen. Standen 2016 noch 50,5 Millionen Euro zur Verfügung, fließen in diesem Jahr 150,5 Millionen Euro in das Programm.
• Die Zusammenarbeit in der Extremismusprävention innerhalb der Bundesregierung konnte verbessert werden. So stehen beide Programme in verstärktem Austausch und sind gut miteinander vernetzt.
• Das 2017 beschlossene Nationale Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus (NPP) wird umgesetzt. Hierfür fließen 100 Millionen Euro jährlich unter anderem in Präventionsmaßnahmen im Strafvollzug und Bewährungshilfe sowie in den Ausbau der Forschung zur Radikalisierungsprävention.
• Ebenso das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität aus dem Jahr 2019. Dies beinhaltet beispielsweise eine Meldepflicht und die Strafbarkeit von Hasskriminalität im Netz sowie ein schärferes Waffenrecht.
• Der Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus wurde beschlossen und wird umgesetzt. Der 89 Punkte umfassende Katalog sieht etwa die Stärkung von Sicherheitsbehörden, Justiz und Zivilgesellschaft sowie einen wirksameren Opferschutz vor.

Die Bundesregierung betrachtet den Schutz der Demokratie und die Bekämpfung von Extremismus als eine der grundlegendsten Aufgaben von Staat und Gesellschaft. In den nächsten Jahren steht dafür voraussichtlich noch mehr Geld zur Verfügung. Allein für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sollen es ab 2023 jährlich 200 Millionen Euro sein.