Konsequenzen aus Anschlag von Berlin

Merkel: Umfassende Analyse des Falls Amri

Der mutmaßliche Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz ist tot. Für die Sicherheitsbehörden ist der Fall damit aber nicht abgeschlossen. Es werde weiter ermittelt, sagte Bundeskanzlerin Merkel. "Wir werden jetzt mit Nachdruck prüfen, inwieweit staatliche Maßnahmen verändert werden müssen."

Nach Bekanntwerden des Todes Amris erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Mit dem Tod des Tatverdächtigen sind die Ermittlungen in diesem Fall nicht vorüber." Sie kündigte an, die Hintergründe der Tat würden aufgeklärt und mögliche Unterstützer des mutmaßlichen Täters gefunden.

Merkel: Werden Schuldige zur Rechenschaft ziehen

Die Sicherheitsbehörden würden nicht ruhen, bis sie herausgefunden hätten, wer von Amris Tat wusste, wer ihn möglicherweise unterstützt oder gedeckt habe. "Wenn es weitere Schuldige oder Helfershelfer gibt, werden wir sie zur Rechenschaft ziehen," so Merkel.

Für sie wie auch für die ganze Bundesregierung sei "es die oberste Pflicht des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. In diesen Zeiten großer Herausforderungen tun wir alles Menschenmögliche dafür, dass unser Staat ein starker Staat ist", betonte die Kanzlerin.

Der 24-jährige Anis Amri ist dringend verdächtig, das Lkw-Attentat am Berliner Breitscheidplatz am Montag (19. Dezember) begangen zu haben. Er wurde am 23. Dezember bei einer Routinekontrolle von italienischen Polizisten in Mailand erschossen.

Gesetze und Politik an Erfordernisse anpassen

"Der islamistische Terrorismus und seine Taten fordern uns immer wieder und auf immer neue Weise heraus", so die Kanzlerin weiter. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren "immer wieder die Gesetze und die Sicherheitspolitik an die Herausforderungen angepasst". Der Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz wirft eine Reihe von Fragen auf, die sich nicht nur auf die Tat beziehen, sondern auch auf die Zeit davor – seit Amri im Juli 2015 nach Deutschland kam.

Die Bundeskanzlerin hat daher Bundesinnenminister Thomas de Maizière gebeten, sehr zeitnah und "in Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizminister, dem Bundeskanzleramt, ihren Kollegen aus den Bundesländern und den Sicherheitsbehörden jeden Aspekt des Falles Anis Amri zu analysieren".

"Dort, wo Bedarf für politische oder gesetzliche Veränderungen gesehen wird, werden wir notwendige Maßnahmen innerhalb der Bundesregierung zügig verabreden und umsetzen", so die Kanzlerin.

Rückführungsprozesse beschleunigen

In einem Telefonat mit dem tunesischen Präsidenten Beji Caid Essebsi habe die Kanzlerin den Fall Amri erörtert. Deutschland und Tunesien hätten ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus erheblich intensiviert, so Merkel. Fortschritte gab es auch in der Frage der Rückführung tunesischer Staatsbürger, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben.

Sie habe dem Präsidenten deutlich gemacht, dass "wir den Rückführungsprozess allerdings noch deutlich beschleunigen und die Zahl der Zurückgeführten weiter erhöhen müssen", so die Kanzlerin.

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