Aus dem Kabinett
Deutschland wird sich künftig noch stärker mit Polizistinnen und Polizisten an internationalen EU-Missionen beteiligen. Das Kabinett hat deshalb beschlossen, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten in den EU-Missionen in Armenien, Georgien und Somalia zu erhöhen.
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Außenministerin Annalena Baerbock (M.) verschafft sich vor Ort einen Eindruck von der EU-Mission EUMM Georgia.
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Die EU führt in Armenien, Georgien und Somalia unbewaffnete Missionen durch, um die Sicherheitslage in diesen Regionen zu verbessern. In den betroffenen Gebieten haben bewaffnete Konflikte stattgefunden, die bis heute nicht gelöst sind. Ziel ist es, einen Beitrag zur Sicherheit und Stabilisierung in den jeweiligen Ländern zu leisten. Daher soll in den Missionen der Anteil deutscher Polizistinnen und Polizisten des Bundes und der Länder sowie ziviler Expertinnen und Experten erhöht werden.
Vertrauensbildung in Armenien
Ziel der EU-Mission in Armenien (EUMA) ist es, die Sicherheitslage und den bestehenden Waffenstillstand zu überwachen. Zudem soll die dringend notwendige Vertrauensbildung zwischen Armenien und Aserbaidschan unterstützt werden.
Der Schwerpunkt liegt auf der Sicherheit der Bevölkerung im Konfliktgebiet. Die Grundrechte der Menschen sollen geschützt, die Bevölkerung medizinisch versorgt werden. Dafür wird die Anzahl des deutschen Personals von 15 auf bis zu 25 erhöht.
Beitrag zu Stabilisierung und Normalisierung in Georgien
Die EU überwacht bereits seit dem Waffenstillstandsabkommen vom 12. August 2008 die Lage in Georgien. Das Mandatsgebiet umfasst das gesamte georgische Staatsgebiet, insbesondere die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien.
Die Mission EUMM Georgia hat das Ziel, die Lage zu stabilisieren und das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien weiter aufzubauen. Bis zu 30 Polizistinnen und Polizisten des Bundes und der Länder werden sich künftig daran beteiligen.
Somalia zu friedlichem und stabilem Staat entwickeln
In Somalia sind kriminelle Organisationen und Terrorgruppen aktiv, die auch das Meer in der Küstenregion für ihre Aktivitäten nutzen. Aus diesem Grund hat Deutschland ein ausgeprägtes Interesse, die Sicherheitslage am Horn von Afrika vor der Küste Somalias zu verbessern.
Die EU-Mission EUCAP unterstützt die somalische Regierung dabei, ihre Sicherheitskräfte aufzubauen, indem sie sich an der Ausbildung und Beratung der somalischen Polizei und des Küstenschutzes beteiligt. Das Mandat wird von der EU fortgesetzt und die Bundesregierung wird die Anzahl des Personals von 10 auf bis zu 20 erhöhen.
Diese Missionen sind Teil der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU. Die Bundesregierung hat in der Nationalen Sicherheitsstrategie festgelegt, den Anteil an EU-Missionen zu erhöhen. Dabei soll vor allem der zivile Beitrag zu EU-Friedensmissionen gestärkt werden.