Aus dem Kabinett
Die EU-Mission EUMA trägt zur Sicherheit der Bevölkerung im Konfliktgebiet in Armenien bei. Das Kabinett hat beschlossen, die Anzahl der an der EU-Mission beteiligten Polizistinnen und Polizisten zu erhöhen.
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Außenministerin Baerbock im Gespräch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der EU-Mission EUMA
Foto: IMAGO/photothek/Kira Hofmann
Das Bundeskabinett hat beschlossen, sich stärker am EU-Einsatz EUMA in Armenien zu beteiligen. Bis zu 25 deutsche Polizistinnen und Polizisten des Bundes und der Länder können bei der zivilen Mission eingesetzt werden. Die Anhebung steht im Einklang mit der Nationalen Sicherheitsstrategie.
Schutz der lokalen Bevölkerung
Die Mission soll den Waffenstillstand entlang der internationalen Grenze überwachen und die Vertrauensbildung zwischen den Konfliktparteien Armenien und Aserbaidschan unterstützen. Die Lage ist seit der letzten großen Eskalation im September 2023 weiterhin angespannt. Zusätzliches Personal wird deshalb benötigt.
Die Sicherheit der lokalen Bevölkerung im Konfliktgebiet steht im Vordergrund. Die EU-Mission trägt dazu bei, dass die Grundrechte gewahrt werden, sorgt für eine medizinische Versorgung der Bevölkerung und schützt natürliche Lebensgrundlagen. Dadurch wird auch die Bindung des Südkaukasus an die EU gestärkt.
Rechtliche Grundlage des Einsatzes: Die Mission EUMA ist eine zivile und unbewaffnete Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU. Der Rat der EU hat am 23. Januar 2023 auf der Grundlage einer Einladung der armenischen Regierung (Ratsbeschluss 2023/162) beschlossen, die Mission am 20. Februar 2023 aufzustellen. Die Mission ist zunächst für zwei Jahre geplant.