Künftig sollen sich 20 statt wie bislang zehn deutsche Polizistinnen und Polizisten an der EU-Mission EUCAP beteiligen. Am Mittwoch hat das Kabinett die Erhöhung der „Obergrenze der Beteiligung von deutschen Polizistinnen und Polizisten des Bundes und der Länder an der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP)“ beschlossen. Das Mandat der EU gilt bis zum 31. Dezember 2024.

EUCAP für mehr Sicherheit am Horn von Afrika

Ziel der internationalen Gemeinschaft ist es, die Sicherheitslage in Somalia und am Horn von Afrika vor der Küste Somalias zu verbessern. In der Region sind kriminelle Netzwerke und islamistisch geprägte Terrorgruppen aktiv, die fragile Staaten wie Somalia für ihre illegalen Aktivitäten nutzen.

EUCAP fügt sich in den umfassenden und integrierten Ansatz der EU ein, um Somalia und die Region zu stabilisieren. Dabei soll die somalische Regierung befähigt werden, die volle Verantwortung für die Sicherheit ihrer Bevölkerung und die Hoheitsgewässer vor Somalia zu übernehmen. Deshalb sollen die somalischen Sicherheitskräfte aufgebaut werden, um die kriminellen Kräfte dauerhaft bekämpfen zu können.

Auch die maritime Operation EUNAVFOR ATALANTA und die militärische Ausbildungs- und Beratungsmission EUCAP tragen zu diesen erklärten Zielen bei.

Deutsche Unterstützung für Somalia

Deutschland hat ein ausgeprägtes Interesse an der Entwicklung Somalias zu einem friedlichen und stabilen Staat, und damit einhergehend an der nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage am Horn von Afrika.

Die deutsche Unterstützung für Somalia im Rahmen der EU-Mission stellt die konsequente Fortführung des deutschen Engagements im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) dar. Darunter fällt die kontinuierliche deutsche Beteiligung an den GASP-Einsätzen am Horn von Afrika und in Somalia seit 2008.

Außerdem steht der Einsatz im Einklang mit den Zielen der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung.

Rechtliche Grundlage des Einsatzes: Die Rechtsgrundlage für die Mission EUCAP bildet der Beschluss des Rates der EU 2012/389/GASP vom 16. Juli 2012 über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR).

Mit dem Ratsbeschluss (GASP) 2016/2240 vom 12. Dezember 2016 wurde das Mandat der Mission geändert, um den Schwerpunkt auf den zivilen Kapazitätsaufbau in Somalia zu legen, und der Name der Mission entsprechend in EUCAP geändert.

Zuletzt wurde das Mandat mit Ratsbeschluss (GASP) 2022/2445 vom 12. Dezember 2022 um weitere zwei Jahre bis 31. Dezember 2024 verlängert. Somalia hat der Mission zugestimmt.