Aus dem Kabinett
Die EU-Mission EUMM Georgia überwacht die Umsetzung des sogenannten Sechs-Punkte-Plans in Georgien. Das Bundeskabinett hat nun beschlossen, die Zahl der an dem Einsatz beteiligten deutschen Polizistinnen und Polizisten zu erhöhen.
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Außenministerin Annalena Baerbock (M.) verschafft sich vor Ort einen Eindruck von der EU-Mission EUMM Georgia.
Foto: picture alliance/dpa
Künftig sollen 30 statt wie bislang 20 deutsche Polizistinnen und Polizisten die EU-Mission EUMM Georgia in Georgien unterstützen. Das hat das Bundeskabinett nun beschlossen.
Die Erhöhung der Personalobergrenze steht im Einklang mit dem bisherigen deutschen Engagement gegenüber den Staaten des Kaukasus sowie mit den Ziele der zivilen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und der Nationalen Sicherheitsstrategie.
Bereits zu Beginn der Mission im Jahr 2008 hat die Bundesregierung das Vorhaben nachdrücklich unterstützt und will künftig mehr Personal für die Mission entsenden.
Überwachung des Waffenstillstandsabkommens
Ziel der EU-Mission ist es, die Umsetzung des sogenannten Sechs-Punkte-Plans in der Region zu überwachen. Um den militärischen Konflikt zwischen Georgien, Russland und den von Russland unterstützten Gebieten Abchasien und Südossetien beizulegen, unterzeichneten die beteiligten Parteien im August 2008 in Moskau und Tiflis einen Waffenstillstandsplan – den „Sechs-Punkte-Plan“. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Konfliktparteien auf weitere Gewalt verzichten und Zugang für humanitäre Hilfen gewähren.
In Georgien beobachtet die „EU-Mission EUMM Georgia“ die Lage an den Verwaltungslinien der unter de facto Kontrolle von Russland stehenden georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien. Die Mission soll zudem einen Beitrag leisten, um die Gebiete zu stabilisieren und die Lage zu normalisieren sowie Vertrauen zwischen den Konfliktparteien zu bilden.
Die EU als glaubwürdiger Vermittler
Bereits im Kaukasuskonflikt im August 2008 hat sich die EU als vertrauenswürdiger Vermittler erwiesen. Diese Funktion hat sie sich die EU-Mission weiterhin inne.
Die Mission zeigt auch, dass die EU mit der zivilen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) über ein effektives und flexibles sicherheitspolitisches Instrument verfügt, das zur Lösung von Krisen und Konflikten in ihrer Nachbarschaft beitragen kann.
Rechtliche Grundlage des Einsatzes: Der Rat der EU hat am 15. September 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien beschlossen. Die EUMM Georgia nahm am 1. Oktober 2008 ihre Arbeit auf und dauert aktuell bis 14. Dezember 2024.