1. Mit dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar, dass das Nachtragshaushaltsgesetz nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Das Urteil hat unmittelbare Konsequenzen für den Klima- und Transformationsfonds. „Die 60 Milliarden Euro stehen nicht mehr zur Verfügung“, so Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag.
   
   Der Wirtschaftsplan muss neu aufgestellt werden. Ausgenommen sind einige unmittelbare Maßnahmen im Gebäudebereich. Der Kanzler hat Auswirkungen auf die bisherigen Praktiken der Haushaltsführung nicht ausgeschlossen. Die Bundesregierung wird das Urteil beachten und die Folgen prüfen. Fest stehe aber: „Deutschland braucht viele Investitionen“. Die Herausforderungen müsse man nun innerhalb eines anderen Rahmens hinbekommen. Mehr dazu: Regierung wird Urteil genau beachten
2. Gemeinsam mit den Ländern will die Bundesregierung gegen irreguläre Migration vorgehen. Das Management wird erheblich verbessert. Bezahlkarten sollen eingeführt und Verfahren beschleunigt werden. Innerhalb von sechs Monaten sollen erste Entscheidungen über das Asylverfahren erfolgen. Das sei ein großer Schritt, so der Kanzler.
   
   Wenn die Zahl der Flüchtlinge zunimmt, stellt der Bund den Ländern und Gemeinden mehr Geld zur Verfügung. Wenn sie zurückgeht werden die Zahlungen wieder reduziert. Auch das Staatangehörigkeitsrecht bringt Verbesserungen. Die Menschen, die hier leben und arbeiten, müsse es stolz machen, deutscher Staatbürger zu werden, so der Kanzler. Mehr dazu: Bund-Länder-Gespräche.
3. Deutschlandpakt: Die 100 Einzelmaßnahmen zur Planungsbeschleunigung für Infrastrukturprojekte sind ein großer Fortschritt. Die Bereiche Datennutzung, Digitalisierung, Pharmaforschung und Wasserstoffwirtschaft sollen folgen.
4. Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, alle politischen Kosten, die mit Stromlieferungen verbunden sind, für produzierende Unternehmen zu reduzieren. Die Stromsteuer soll auf das europarechtliche Minimum reduziert werden. Eine große Entlastung. Mehr dazu: Energie bezahlbar halten.
5. Außenpolitisch betonte der Kanzler, das Recht Israels, sich zu verteidigen. Er warnte davor, dass der Krieg sich in der Region nicht ausweiten dürfe. „Wir sind mit den Regierungen in der Region in Gesprächen“, so Scholz. Die Bundesregierung fordert, dass die Hamas ihre Geiseln freilässt. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen kann. Diese wird in großen Teilen von den G7 Staaten finanziert.
   
   Der Bundeskanzler betonte mit Blick auf die Auswirkungen in Deutschland, dass wir uns selbst angegriffen fühlen müssen, wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland bedroht werden. „Es geht darum, dass wir als Bürger zusammenstehen und der Staat seine Aufgaben macht“, um sie zu schützen. Weitere Informationen: Deutschland steht an der Seite Israels
6. Der Ukraine sicherte der Kanzler langfristige Unterstützung zu, „solange das notwendig ist.“ Das gelte auch mit Blick auf die EU-Beitrittsbedingungen, die die Ukraine erfüllen muss. Im nächsten Jahr ist außerdem eine Wiederaufbaukonferenz in Deutschland geplant. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Themenseite.

Sehen Sie hier das Eingangsstatement von Bundeskanzler Scholz im Video: