Gute Nachrichten für Verbraucher

Justiz Gute Nachrichten für Verbraucher

In der neuen Legislaturperiode ist das Bundesjustizministerium auch für Verbraucherschutz zuständig. "Das sind gute Nachrichten für Stromkunden, Internetnutzer, Käufer und Kleinanleger", so Bundesjustizminister Heiko Maas im Deutschen Bundestag. "Wir haben uns viel vorgenommen."

"Die Zeit der Appelle ist vorbei. Auch den Schwachen soll die Stärke des Rechts zuteil werden. Wie notwendig das ist, liegt auf der Hand." Als Beispiel nannte der Minister die Prokon-Insolvenz. "Viele Menschen bangen um ihr Erspartes."

Maas kündigte an, gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister Vorschläge zu machen, wie die Irreführung durch Werbung verhindert werden kann. So soll die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erweitert werden. "Die Finanzaufsicht muss sich auch um den kollektiven Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern kümmern."

Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse

Auch die angekündigte Mietrechtsreform will der Ressortchef nun umsetzen. "Unsere Städte leben von der Vielfalt in den Wohnquartieren und nicht von der Separierung nach Einkommensgruppen", betonte der Minister. In Großstädten müsse das Wohnen bezahlbar bleiben. Deshalb werde es im Mietrecht Veränderungen geben. Maas bekräftigte, dass er bereits im März einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen werde.

In den Koalitionsverhandlungen war eine Mietpreisbremse vereinbart worden: Im Fall eines angespannten Wohnungsmarkts sollen die Bundesländer festlegen können, dass bei einem Mieterwechsel die neue Wohnungsmiete maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf.

Keine Auswirkungen auf Neubau von Mietwohnungen

Schon am Vortag hatte Maas sich in einem Interview mit der ARD zur Mietrechtsreform geäußert. Der Minister geht nicht davon aus, dass die Mietpreisbremse Auswirkungen auf den Neubau von Mietwohnungen haben werde.

"Die Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauten, die neu vermietet werden." Bei den Maklerkosten plant Maas das so genannte Bestellerprinzip. "Wer bestellt, bezahlt. Eigentlich ein Prinzip der Marktwirtschaft und eine Selbstverständlichkeit."

Verbindliche Frauenquote einführen

Auch auf die Gleichstellung von Frauen ging der Minister ein: "Für zu viele Menschen ist Gleichstellung eine Utopie - besonders für Frauen in deutschen Unternehmen."

Trotz hervorragender Qualifikation gebe es immer noch zu wenig Frauen in Führungspositionen. "Wir werden dafür sorgen, dass es zukünftig in den Aufsichtsräten großer Unternehmen eine verbindliche Frauenquote gibt" erklärte der Minister.

Keine Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften

Maas kündigte zudem an, alle Benachteiligungen von eingetragenen Lebenspartnerschaften zu beseitigen. "Im Adoptionsrecht haben wir damit bereits angefangen."

Der Gesetzentwurf, der die Sukzessivadoption möglich mache, sei fertig. Auf dem Weg zur rechtlichen Gleichstellung sei dies ein "wichtiger Schritt".

Schutz der Bürgerrechte

Als weitere große Aufgabe nannte Maas den Schutz der Freiheit und der Bürgerrechte: "Ihnen drohen sogar von denen Gefahren, die vorgeben, sie zu schützen. Der Fall des massenhaften Abgreifens geheimer Daten durch fremde Geheimdienste ist für mich weder beendet und schon gar nicht erledigt."

Um gegenseitiges Vertrauen wieder herzustellen, dürfe nichts unversucht bleiben, die Daten der Bürgerinnen und Bürger - nicht nur der Regierungsmitglieder - besser zu schützen.

Kampf gegen rechten Terror

Der rechte Terror war ein Schock für die gesamte Gesellschaft. Aus den Erfahrungen im Fall der rechtsextremen NSU sollten so schnell wie möglich Konsequenzen gezogen werden, erklärte Maas.

"Wir stellen sicher, dass Rassismus in Zukunft als mögliches Tatmotiv stärker berücksichtigt wird." Die Empfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss werde er zügig umsetzen, versicherte er. Auch die Rolle des Generalbundesanwalts werde gestärkt. Dieser solle die Entscheidungskompetenz erhalten, wenn sich unterschiedliche Staatsanwaltschaften nicht über die Abgabe eines Ermittlungsverfahrens einigen können.