In Brüssel sind die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU mit ihren Kolleginnen und Kollegen der 33 CELAC-Staaten aus Lateinamerika und der Karibik zusammengekommen. Ein wichtiges Ergebnis ist die Einigung, dass in diesem Format permanent – alle zwei Jahre – zusammengearbeitet werden soll.

Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel und resiliente Wirtschaftsbeziehungen

Die EU und die Staaten Lateinamerikas und der Karibik wollen bei den Fragen zum Klimawandel, zur Biodiversität und zum technologischen Wandel zusammenarbeiten. Vor allem bei der internationalen Handelspolitik konnte „ein neuer Blick“ entwickelt werden: Die Handels- und Wirtschaftsbziehungen müssten resilienter werden, so Scholz nach Abschluss des Gipfels. Die Produktion von Düngemitteln solle auf weitere Staaten ausgeweitet werden. Bei der Rohstoffgewinnung soll zukünftig zumindest die erste Verarbeitungstufe in den Ländern stattfinden, in denen die Stoffe gewonnen werden. So soll Wohlstand generiert werden – auf eine Weise, die für die Menschen vor Ort die Lebenssituation verbessert und der Umwelt möglichst wenig schadet. Das sei „ein moderner Schritt, der dann auch Vorteile für alle Beteiligten hat“, so der Kanzler.

Handelsbeziehungen ausbauen

In Bezug auf das Mercosur-Abkommen ist der Kanzler überzeugt, dass jetzt „viel Schwung gewonnen“ wurde und man hoffen könne, dass es bald zu einem Ergebnis kommt.

Vor allem bot der Gipfel für alle eine sehr gute Gelegenheit, bilaterale Gespräche zu führen. So konnte der Bundeskanzler die Gesprächsfäden seines Besuch in Lateinamerika wieder aufnehmen. Die EU konnte bilaterale Vereinbarungen mit Argentinien, Chile und Uruguay unterzeichnen. 

CELAC – eine Akronym für den spanischen Titel „Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños“ – ist ein regionaler Verband von 33 lateinamerikanischen und karibischen Ländern. Ziel der Gemeinschaft ist es, diese Länder zu vereinen, um den politischen Dialog und die soziale und kulturelle Integration der Region zu vorazubringen. Die Lebensqualität soll verbessert, das Wirtschaftswachstum angekurbelt und das Wohlergehen aller Menschen gefördert werden.

Global-Gateway-Investitionsagenda beschlossen

Ein weiterer Erfolg ist der Abschluss der Global-Gateway-Investitionsagenda. Die Agenda umfasst mehr als 130 nachhaltige und faire Projekte, beispielsweise um grünen Wasserstoff herzustellen, die Stromnetze zu erneuern oder die digitale Konnektivität auszubauen. Die EU-Organe und die EU-Mitgliedstaaten werden in diesem Zusammenhang bis 2027 mehr als 45 Milliarden Euro in Lateinamerika und die Karibik investieren. Die Agenda bildet eine gute Grundlage für weitere Dialoge mit den lateinamerikanischen und karibischen Partnern.

Russischer Angriffskrieg hat Auswirkungen auf die ganze Welt

„Russland hat die Ukraine überfallen“, so Scholz vor Beginn des Gipfeltreffens. Dieser Angriffskrieg habe „Auswirkungen auf die ganze Welt“ – auch vielen Staaten Südamerikas leideten etwa unter höheren Preisen oder Fragen der Nahrungsmittelsicherheit. Es sei gut, so der Kanzler im Anschluss an den Gipfel, dass sich die Teilnehmenden auf Positionen einigen konnten, wie schon bei der UN-Generalversammlung sehr deutlich definiert, dass „dieser Angriffskrieg eben ein solcher ist.“

Dass Russland das Abkommen über die Getreidelieferungen über das Schwarze Meer nicht verlängern will, „ist eine schlechte Botschaft“, so der Kanzler. Diese Handlung zeige, „dass Russland sich nicht für ein gutes Miteinander in der Welt verantwortlich fühlt“. Russland zeige immer mehr, dass es ein „imperiales Interesse für seinen Krieg hat, dass alles andere Erzählungen sind, die nicht stimmen, und dass sich Russland nicht gegen irgendetwas wehrt, sondern dass Russland einfach seinen Nachbarn überfallen hat“, so der Bundeskanzler.

Lesen Sie hier die Gipfelerklärung (Englisch).

Die Gipfeltreffen der EU mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten sind das wichtigste Forum für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Europa und den lateinamerikanischen und karibischen Staaten. Am Gipfel nahmen zahlreiche Staats- und Regierungschefs der 33 CELAC-Staaten und der 27 EU-Mitgliedstaaten teil. Den gemeinsamen Vorsitz des Gipfels übernahmen der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und der Premierminister von St. Vincent und den Grenadinen, Ralph Gonsalves, in seiner Funktion als Präsident der CELAC. EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, haben ebenfalls an dem Gipfel teilgenommen.