Pressestatement von Bundeskanzler Scholz zum 3. EU-CELAC-Gipfel am 17. Juli 2023

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BK Scholz: Guten Tag! Wir kommen hier zum EU-CELAC-Treffen zusammen. Das ist sehr wichtig, weil wir als Europäische Union gute Beziehungen in alle Welt haben wollen, ganz besonders zu den Staaten Lateinamerikas und der Karibik. Für uns ist es auch wichtig, dass damit eine gute Tradition fortgesetzt wird. Wir wollen unsere wirtschaftlichen Beziehungen, aber auch die Beziehungen in den Fragen, in denen wir gemeinsam etwas zu bewerkstelligen haben, voranbringen.
Da, wo wir etwas voranbringen wollen, geht es um den Klimawandel, den wir aufhalten wollen. Es ist wichtig, dass wir zusammenarbeiten. Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass das ein ganz zentrales Thema der Gespräche ist, die wir hier führen.

Im Übrigen bin ich fest davon überzeugt, dass die Tatsache, dass wir diese Beziehungen hier mit einem so großen Ereignis weiterentwickeln, ein Beitrag dazu sein wird, dass die Welt insgesamt besser zusammenhält. Darum geht es ja auch. Dabei hat Europa, die Europäische Union eine wichtige Rolle zu spielen.

Das alles findet, wie wir wissen, unverändert statt, während nicht weit von hier ein Krieg stattfindet. Russland hat die Ukraine überfallen. Das hat Auswirkungen auf die ganze Welt. Viele Staaten, auch im Süden Amerikas, leiden unter den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs wegen höherer Preise, wegen Fragen der Nahrungsmittelsicherheit und all den Herausforderungen, vor denen so viele Staaten, Länder und Bevölkerungen stehen. Deshalb ist es ganz wichtig, heute zu sagen: Dass Russland das Abkommen über die Getreidelieferungen über das Schwarze Meer nicht verlängern will, ist eine schlechte Botschaft. Für ein Land, das mit einer solchen Aggression sein Nachbarland überfallen hat, ist das auch eine schlechte Botschaft an die übrige Welt. Es werden aber alle genau verstehen, was dahintersteht, nämlich im Prinzip eine Handlung, die sehr damit zu tun hat, dass Russland sich nicht für ein gutes Miteinander in der Welt verantwortlich fühlt.

Frage: Herr Bundeskanzler, in Bezug auf MERCOSUR gibt es Stimmen, dass die EU hier immer noch mehr fordert - noch mehr Standards, noch mehr Zusagen. Haben Sie Angst, das Abkommen zu überfrachten?

BK Scholz: Ich bin überzeugt, dass wir gute Freihandelsabkommen mit den verschiedenen Ländern Lateinamerikas brauchen. Dazu gehört auch das MERCOSUR-Abkommen. Ich bin sehr froh, dass es unverändert so ist, dass viele der Staaten Lateinamerikas sehr engagiert hinterher sind, dass wir bald zu einem guten Ergebnis kommen. Ich bin überzeugt, das wird auch gelingen. Die Europäische Kommission ist jedenfalls sehr engagiert.

Frage: Herr Bundeskanzler, wie kann Frankreich denn dazu gebracht werden, eine konstruktivere Rolle zu spielen, wenn es um die Abschlussplanung der Konferenz als solche geht?

BK Scholz: Ich bin überzeugt, dass wir auf der Basis der Gespräche, die jetzt geführt werden, Ergebnisse haben werden, denen hier in Europa alle zustimmen wollen.

Frage: Es gab nun den Vorwurf des brasilianischen Präsidenten Lula, es gebe hier eine Bevormundung Europas. Können Sie das nachvollziehen? Fehlt es an Respekt für die anderen Staaten?

BK Scholz: Ich bin fest davon überzeugt, dass Respekt in der Beziehung Europas zu den übrigen Ländern der Welt wichtig ist und wir da auch etwas im Hinblick auf die koloniale Vergangenheit Europas zu tun haben. Deshalb muss man immer mit größter Sensibilität Gespräche und Diskussionen vorantreiben. Ich bin sehr dafür, dass wir diese Abkommen abschließen. Ich bin sehr dafür, dass wir das in einer Weise machen, dass auf allen Seiten alle sagen: Das ist jetzt gut gelungen. Das ist nicht etwas, das mit Vormacht, Übermacht zu tun hat, sondern das auf Augenhöhe stattfindet.

Frage: Einige Ihrer Gäste hier haben ein Problem damit, ein starkes Wording für die Ukraine zu unterschreiben. Können Sie das verstehen und daran arbeiten?

BK Scholz: Für mich ist ganz klar, dass es keinen Zweifel daran gibt, dass die ganze Welt von dem russischen Angriff auf die Ukraine bedroht ist. Überall, wo wir dazu die Gelegenheit haben, sagen wir das und versuchen, viele davon zu überzeugen, die vielleicht etwas skeptisch sind. Viele Staaten, mit denen wir uns hier treffen, haben sehr klare Aussagen gemacht und sich zum Beispiel auch in der UN-Generalversammlung sehr klar gegen die russische Aggression geäußert.


Schönen Dank!