Erste Regierungserklärung
Die Stärkung Europas, der Ausbau der deutschen Verteidigungsfähigkeit, ein Wachstumsschub für die Wirtschaft und eine geordnete Migrationspolitik – das waren Schwerpunkte der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz im Deutschen Bundestag.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hielt seine erste Regierungserklärung im Deutschen Bundestag.
Foto: Bundesregierung/Sandra Steins
In seiner ersten Regierungserklärung im Deutschen Bundestag sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, er sei „aus ganzem Herzen der Überzeugung, dass unser großartiges Land die Herausforderungen unserer Zeit aus eigener Kraft heraus bestehen und daraus etwas Gutes machen kann“ – wenn die Bundesregierung und die Menschen im Land gemeinsam daran arbeiten. Schon im Sommer sollen die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass es voran gehe, so der Kanzler.
Was hat sich die Bundesregierung für die nächsten Monate vorgenommen? Wo legt sie Schwerpunkte? Was ändert sich? Das erklärte Bundeskanzler Merz in seiner Rede.
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Das sagte der Bundeskanzler…
…zu Europa
Die Bundesregierung möchte, so der Kanzler, die europäische Idee der Freiheit und des Friedens neu beleben. Deutschland werde ein verlässlicher und berechenbarer Partner sein. In der NATO und der EU werde Deutschland mehr Verantwortung übernehmen, so Merz.
…zur Ukraine
In der Ukraine stehe die Friedensordnung des europäischen Kontinents auf dem Spiel, so Bundeskanzler Merz. Er wünscht sich einen gerechten, dauerhaften, tragfähigen Frieden. Ein Diktatfrieden oder eine Unterwerfung der Ukraine komme nicht in Frage.
Bundeskanzler Merz setzt auf eine gemeinsame Anstrengung der europäischen und amerikanischen Partner bei der Unterstützung der Urkaine. Entschieden, geschlossen und vor allem mit Verteidigungsbereitschaft trete Deutschland den russischen Versuchen entgegen, Europa und die Demokratien zu spalten und zu destabilisieren, sagte er.
…zu Israel
Der Bundeskanzler betonte: „Existenz und Sicherheit Israels sind und bleiben unsere Staatsraison.” Deutschland setze sich für Frieden in der Region, die Befreiung der Hamas-Geiseln und für eine bessere humanitäre Versorgung des Gazastreifens ein.
…zur Verteidigungspolitik
Die Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft Deutschlands werden weiter ausgebaut. Als Motto rief Merz aus: „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.” Dazu solle ein freiwilliger Wehrdienst eingeführt werden. Die Bundesregierung werde der Bundeswehr außerdem die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden. Außerdem will Deutschland in der NATO und der EU mehr Verantwortung übernehmen.
Berlin, 14. Mai 2025: Auf der Regierungsbank haben die neuen Bundesministerinnen und Bundesminister Platz genommen. Im Anschluss an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz haben einige von ihnen heute die Schwerpunkte ihrer Ressorts vorgstellt.
Bundeskanzler Friedrich Merz hielt seine erste Regierungserklärung im Deutschen Bundestag.
In einer Aussprache zur Außen-, Europa- und Menschenrechtspolitik der neuen Bundesregierung betonte Außenminister Johannes Wadephul: „Außen- und Sicherheitspolitik aus einem Guss bedeutet für mich: Sicherheit, Freiheit und Wohlstand für Deutschland und Europa zu bewahren. Dafür braucht es vereintes Handeln mit unseren Verbündeten und Partnern.”
„Deutschland wird vorangehen. Weil wir es können. Und weil wir es müssen”, so Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch im Bundestag. Dort skizzierte er die Schwerpunkte für das Verteidigungsressort in der begonnen Legislaturperiode.
Reem Alabali-Radovan, Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hob hervor: „Die Entwicklungspolitik muss als essenzieller Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur neu gedacht werden.“ Das bedeute einen Dreiklang von Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik.
Berlin, 15. Mai 2025: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte, er wolle das Bundesfinanzministerium zu einem Investitionsministerium machen: „500 Milliarden Sondervermögen und die Ausnahme von der Schuldenbremse für Sicherheit und Verteidigung sind dafür eine gute Grundlage.”
„Wir beenden den Sanierungsstau bei der Infrastruktur", betonte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder bei der Vorstellung seines Programms. „Viele Brücken, Tunnel, Straßen und Schienen sind marode und müssen dringend saniert werden. Wir setzen auf den Grundsatz Erhalt vor Neubau.“
„Wir müssen mehr Menschen in Arbeit bringen.” So beschrieb Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas eines der zentralen Anliegen ihres Ressorts. „Wir brauchen mehr Chancen und Möglichkeiten für Arbeitslose, für Eltern mit kleinen Kindern, für Ältere und für Menschen mit Behinderungen."
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sagte in ihrer Rede: „Wer krank ist oder Pflege braucht, soll sich darauf verlassen können, dass er bestmöglich versorgt wird. Dafür brauchen wir ein modernes, leistungsfähiges und effizientes Gesundheitssystem.“
Bundesumweltminister Carsten Schneider sagte: „Unser Sicherheitsbegriff war in der Vergangenheit zu sehr auf das Militärische reduziert. Heute sehen wir: Eine sichere Versorgung mit Trinkwasser und Nahrungsmitteln, eine klimaresiliente Infrastruktur und die Energieversorgung sind ebenfalls Teile unserer Sicherheit und müssen ganz besonders geschützt werden.“
Karin Prien ist nun Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Für sie ist klar: „Diese Bundesregierung versteht dieses Ressort als ein Ermöglichungsministerium. Bildungs- und Familienpolitik soll Menschen ermöglichen, ihren eigenen Weg zu gehen und ein erfülltes, selbstbestimmtes Leben zu führen.”
Alois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: „Wir sorgen für einen echten Kurswechsel. Dazu gehören Maßnahmen für mehr Beinfreiheit in der Landwirtschaft. Wer Tiere versorgt oder Felder bestellt, braucht Freiheit statt Formulare. Der Schreibtisch darf nicht länger die zeitaufwändigste Ackerfläche der Landwirte sein.”
„Der Wohnungsbau-Turbo ist die Brechstange, die wir brauchen – damit Kommunen schnell bauen können“, sagte Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Der Gesetzentwurf komme in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung.
Einen Turbo für Schlüsseltechnologien kündigte die Bundesforschungsministerin Dorothee Bär an. „Mit der Hightech-Agenda schaffen wir bundesweit die nötige Kraft für Innovationen!“, sagte sie. Der Bereich Raumfahrt, der zu ihrem Ministerium gehört, sei wichtig für Innovationen und Sicherheit in Deutschland.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betonte in seiner Rede: „Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land. Aber: Was die illegale Migration angeht, hat die Integrationsfähigkeit eines Landes schlicht eine Belastungsgrenze, und deswegen müssen wir handeln.“
Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, sagte: „Menschen in unserem Land müssen eine Wohnung finden und ihre Wohnung auch bezahlen können.“
Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, erklärte zu seinem neu geschaffenen Haus: „Die Gründung dieses Ministeriums ist mehr als ein Verwaltungsakt. Mehr als nur ein neues Ministerium. Es ist eine wichtige Zukunftsentscheidung für unser Land. Es geht um ein modernes und digitales Deutschland – schlank in seinen Prozessen und in seiner Verwaltung.“
Steuerliche Anreize für Investitionen, bezahlbare Energiekosten und weniger Bürokratie für Unternehmen. So beschrieb Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, die Ziele ihres Ministeriums: „Damit Menschen ohne Beschäftigung Arbeit finden, Handwerker ihre Betriebe guten Gewissens in die nächste Generation führen können, Familienunternehmen erfolgreich ihr Geschäft digitalisieren können.”
…zur Wirtschaft
Bundeskanzler Merz will Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen: „Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut.” Es brauche öffentliche und einen großen Teil private Investitionen. Diese wolle die Bundesregierung fördern. Außerdem möchte die Bundesregierung
- Bürokratie schnell und spürbar reduzieren
- Gründungen vereinfachen
- Spitzentechnologie fördern
…zu Arbeit und Sozialsystem
„Leistung muss sich wieder lohnen”, hob Merz hervor – zum Beispiel durch Steuererleichterungen bei Überstunden und flexiblere Arbeitszeiten. Ein Mindestlohn von 15 Euro sei erreichbar, machbar und wünschbar, werde aber nicht gesetzlich festgeschrieben. Das Rentenniveau werde bis 2031 bei 48 Prozent abgesichert. Außerdem nannte der Kanzler folgende wichtige Vorhaben:
- Reform des Gesundheits- und Pflegesystems
- Einsetzung einer Rentenkommission
- Neue Grundsicherung statt Bürgergeld
- Bezahlbares Wohnen durch verstärkten Wohnungsbau
…zur inneren Sicherheit
Deutschland sei trotz der verschärften Sicherheitslage nach wie vor ein sicheres Land so der Kanzler. Das sei auch den Einsatzkräften zu verdanken. Daher werde die Bundesregierung, so Bundeskanzler Merz, die Sicherheitsbehörden gezielt stärken und besser ausrüsten. Dem Antisemitismus werde der Kampf angesagt. „Deutschland muss ein Schutzraum sein für Jüdinnen und Juden”, sagte er.
…zu Migration
„Deutschland ist ein Einwanderungsland”, sagte Kanzler Merz. Migrationspolitik solle klar, gerecht und am Wohle Deutschlands orientiert sein. Das bedeute: mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung, mehr Rückführungen. Dies sei kein deutscher Alleingang und stehe im Einklang mit europäischem Recht. Merz sagte zudem, dass Integration ermöglicht und auch eingefordert werden solle.