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Kabinettsklausur in Meseberg

Digitalisierung gemeinsam vorantreiben

Schnelles und sicheres Internet, eine effizientere Verwaltung und zugleich Beschäftigte beim digitalen Wandel nicht aus dem Blick verlieren: Die Bundesregierung will die Digitalisierung weiter voranbringen. Die Digitale Agenda war Thema des ersten Klausurtages in Meseberg.

Familienfoto Klausur

Familienfoto der Kanzlerin mit ihrem Kabinett in Schloss Meseberg

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Die Digitale Agenda ist eines der wichtigsten Vorhaben der laufenden Legislaturperiode. In seinem Eingangsstatement zur "Digitalisierung in Europa" warb Gastredner Günther Oettinger, EU-Kommissar für die Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, für einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt. Nur so sei sicherzustellen, dass Unternehmen Waren und Dienstleistungen nach gemeinsamen Regeln und Standards in ganz Europa anbieten können. Ein wichtiger Schritt dazu ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung, die voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft treten wird.

Die im August 2014 beschlossene Digitale Agenda bestimmt die digitalpolitischen Ziele der Bundesregierung und benennt die zentralen Vorhaben, die in den kommenden Jahren zur Fortführung des digitalen Wandels in Deutschland beitragen sollen.

Arbeiten in der digitalen Wirtschaft

Die Digitale Agenda ist ein zentraler Baustein deutscher Wirtschafts- und Innovationspolitik. Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland auch in der digitalen Welt dauerhaft zu sichern und auszubauen. Dazu trägt zum Beispiel die Plattform Industrie 4.0 als eines der weltweit größten Foren für Akteure aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft bei. Auch arbeitet die Bundesregierung weiter an einer Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Start-ups. Hinzu kommen zahlreiche branchenspezifische Maßnahmen wie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Digitalisierung, die intelligente Vernetzung wichtiger Bereiche wie Energie und Gesundheit sowie die engere Kooperation zwischen Kultur- und Kreativwirtschaft und IKT-Branche.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles legte nach den Beratungen am Dienstagabend dar, wie die Politik auf die Digitalisierung der Arbeitswelt reagieren sollte. Ihre Vorstellungen will sie in einem Weißbuch konkretisieren, das sie im Herbst vorlegen will. Die Arbeitswelt verändere sich, sagte Nahles. "Wir haben Menschen ausgebildet mit dem Schraubschlüssel und jetzt werden zunehmend analytische Fähigkeiten, kreative Kompetenzen gefragt.“ Deshalb müsse man den Menschen helfen, "am Ball zu bleiben".

Autonomes Fahren

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kündigte eine beschleunigte Erprobung des autonomen Fahrens - also selbstfahrender Autos - auch in Städten an. "Alles was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert. Alles was vernetzt werden kann, wird vernetzt", sagte er.

E-Government: Estland als digitaler Vorreiter

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte, die Digitalisierung in der Verwaltung zu beschleunigen. Vorbild bei der Digitalisierung in Europa sei Estland. Der estnische Ministerpräsident Taavi Roivas hatte an den Beratungen teilgenommen.

Estland hat eines der fortschrittlichsten E-Government-Modelle der Welt und gilt als digitaler Vorreiter in der EU. "E-Estonia" - so lautet das Schlagwort für die digitale Verwaltung des Landes. Nahezu die gesamte Kommunikation zwischen Behörden und Bevölkerung findet bereits heute online statt. Dem estnischen Bürger stehen mittlerweile rund 600 E-Dienste zur Verfügung, darunter elektronische Steuererklärung, mobiles Parkgebührensystem sowie E-Wahlen.

Von dem kleinen Land könne Deutschland viel lernen, sagte de Maizière. Dort werde Digitalisierung als Chance gesehen und nicht gleich auf die Risiken abgehoben. Der Minister verwies auf die breite Nutzung etwa digitaler Ausweise oder Gesundheitskarten.

Mehr Sicherheit in der digitalen Welt

Kernaufgabe eines Staates ist es, seinen Bürgerinnen und Bürgern Schutz, Sicherheit und Vertrauen zu bieten – auch im digitalen Zeitalter. Sicherheit der Systeme und Datenschutz sind die zentralen Querschnittsthemen der Digitalisierung und Bestandteil aller Handlungsfelder der Digitalen Agenda.

In Meseberg durchleuchtete das Kabinett das Themenfeld insbesondere unter den Gesichtspunkten Cyber-Bedrohungslage, Verbraucherschutz sowie internationale Cyber-Sicherheitspolitik und stellt die derzeit laufende Fortschreibung der Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung vor.

Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen von der Absicherung der bundeseigenen IT-Netze über die Gewährleistung von Cyber-Sicherheit durch die nationalen Sicherheitsbehörden bis hin zu Verbraucherschutz, Förderung von Bildung, Forschung und Entwicklung sowie die Stärkung von Selbstbestimmung und Datensouveränität.

Auf dem Weg zur Gigabit-Gesellschaft

Schon heute verfügen 70,1 Prozent aller Haushalte in Deutschland über schnelles Internet. Und die Nachfrage steigt rasant. Der Bundesregierung kommt hier die Schlüsselaufgabe zu, rechtzeitig die Weichen zu stellen und für optimalen Rahmenbedingungen zu sorgen. Dazu gehören insbesondere:

  • die Versteigerung der 700-MHz-Frequenzen aus der Digitalen Dividende II, deren Erlöse unmittelbar dem Breitbandausbau zu Gute kommen;
  • ein Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau, für das Bund insgesamt 2,7 Milliarden Euro in die Hand nimmt. Das Geld wird gezielt in vor allem ländlichen Regionen investiert, in denen sich ein privatwirtschaftlicher Netzausbau nicht rechnet;
  • der Gesetzentwurf zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG), der die Kosten des Breitbandausbaus weiter reduzieren sowie Bau- und Planungsprozesse beschleunigen soll;
  • die "Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren", mit der die Bundesregierung einen Kompass für die Unterstützung und Weiterentwicklung des automatisierten und vernetzten Fahrens in Deutschland vorgelegt hat.

Die Bundesregierung will so die Mobilität der Zukunft fördern, neue Dienste unterstützen und Potenziale für das Gesundheitswesen erschließen. Das im Koalitionsvertrag verankerte Breitbandziel von mindestens 50 Megabit pro Sekunde flächendeckend bis 2018 stellt die solide Basis dafür dar. Beim Ausbau der Breitbandnetzes gebe es eine klare "Vorfahrt für Glasfaser", sagte Dobrindt nach den Gesprächen.

Neue Medien – neue Werte

Junge Menschen verdienen in der Digitalen Agenda der Bundesregierung einen besonderen Platz. Sie sind einerseits Impulsgeber und andererseits den Gefahren digitaler Medien am stärksten ausgesetzt. Diese Doppelrolle macht junge Menschen zu einer Nutzergruppe mit Anspruch auf persönlichen Schutz und Förderung.

Dazu bedarf es einer guten Balance aus Medienerziehung, Jugendförderung und intelligentem "Risikomanagement". Diese Balance sucht die Bundesregierung mit Maßnahmen in diesen Bereichen herzustellen. So zum Beispiel mit einem modernen Kinder- und Jugendmedienschutz,Beratung bei problematischem Medienkonsum auf der einen Seite und Förderung digitaler Jugendkulturen auf der anderen Seite.

Weg frei für das Integrationsgesetz

Am heutigen Mittwoch stehen die Integrationsmaßnahmen der Bundesregierung auf der Tagesordnung; das Kabinett will das neue Integrationsgesetz auf den Weg bringen. Nach Abschluss der Klausurtagung ist eine Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel geplant.