Fakten zur Regierungspolitik

Aktuelle Bilanz kann sich sehen lassen

Zu den bisher eingeleiteten Maßnahmen der Bundesregierung gehören unter anderem:

• ein Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau in Höhe von 2,7 Milliarden Euro. Das Geld wird gezielt in ländlichen Regionen investiert, in denen ein privatwirtschaftlicher Netzausbau nicht rechnet;
• die Plattform Industrie 4.0. Leitgedanke eines der weltweit größten Netzwerke von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft ist: die digitale Transformation in der Produktion koordiniert gestalten;
• das Programm Digitale Verwaltung 2020. Damit schafft die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für die Verwaltung der Zukunft. Diese ist effektiv, transparent, barrierefrei und bürgerfreundlich;
• die neue Cyber-Sicherheitsstrategie. Ziel der Strategie ist es, Cyber-Sicherheit auf einem hohen Niveau zu gewährleisten - ohne die Chancen und den Nutzen des Cyber-Raums zu beeinträchtigen.

Merkel: "Wir sind noch gut beschäftigt"

Die Bundesregierung geht den digitalen Ausbau entschlossen an - wohlwissend, dass diese Aufgabe ein offener, nicht abschließender Prozess ist, der fortwährender Anstrengungen bedarf. Und zwar seitens aller relevanten Akteure: IKT-Branche, klassische Industrie und Mittelstand, Politik, Wissenschaft und Sozialpartner.

"Wir sind noch gut beschäftigt bis zum Ende der Legislaturperiode", versichert Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Digitalisierung sei für die Bundesregierung ein klassisches Zukunftsthema, das wichtig für das gesellschaftliche Miteinander sei. Und Deutschland ist dabei auf einem guten Weg.