Als Reaktion auf die israelischen und US-amerikanischen Angriffe hat der iranische Präsident Massud Peseschkian die Zusammenarbeit seines Landes mit der Internationalen Atomenergieorgansation (IAEA ausgesetzt. In einer Erklärung hatten Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich zuvor die iranischen Behörden aufgefordert, alle Maßnahmen in Richtung einer Einstellung der Zusammenarbeit mit der IAEA zu unterlassen: „Wir rufen Iran mit Nachdruck auf, die Zusammenarbeit im Einklang mit seinen rechtlich bindenden Verpflichtungen unverzüglich in vollem Umfang wiederaufzunehmen und alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Sicherheit und den Schutz des IAEA-Personals zu gewährleisten.”

Auch die Außenminister der G7 hatten den Iran bei ihrem Treffen in Kanada dazu aufgefordert, unverzüglich die vollumfängliche Zusammenarbeit mit der IAEA wiederaufzunehmen. Außerdem sollten der Organisation alle überprüfbaren Informationen über das gesamte Nuklearmaterial im Iran zur Verfügung gestellt und den Inspektoren der IAEA Zugang gewährt werden.

Aus Sicht des Chefs der IAEA, Rafael Grossi, wäre es nach den Angriffen insbesondere nötig, das beinahe atomwaffentaugliche Uran im Iran zu lokalisieren und zu überprüfen. 

„Die Entscheidung Irans, die Zusammenarbeit zu suspendieren, sendet ein verheerendes Signal: Sie entzieht das iranische Atomprogramm jeglicher internationalen Aufsicht, die für eine diplomatische Lösung essenziell ist. Iran muss diese Entscheidung zurücknehmen”, appellierte das Auswärtige Amt auf X.

Drohungen gegen IAEA-Chef Grossi

Zuvor hatte eine iranische Zeitung die Todesstrafe für IAEA-Chef Grossi gefordert. „Die Bedrohungen aus dem Iran sind zutiefst beunruhigend.”, machte Außenminister Wadephul auf X klar. In ihrer Erklärung verurteilen Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich die Drohungen gegen den Generaldirekter der IAEA und „bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung der Organisation und ihres Generaldirektors bei der Ausübung ihres Mandats." 

Waffenstillstand zwischen Iran und Israel

In seiner Regierungserklärung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz mit Blick auf den von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Waffenstillstand zwischen Iran und Israel betont: „Gelingt dieser Waffenstillstand nach den entscheidenden Militärschlägen der USA und der israelischen Armee gegen die iranischen Nuklearanlagen in Fordo, Natans und Isfahan, dann ist eine sehr gute Entwicklung, die den Nahen Osten und die Welt sicherer machen kann, möglich.” 

Beim Europäischen Rat begrüßte der Bundeskanzler gemeinam mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs den Waffenstillstand. In ihren Schlussfolgerungen forderten die EU-Mitgliedsstaaten alle Parteien nachdrücklich zur Einhaltung des Völkerrechts und zu Zurückhaltung auf. 

Auslöschung des Staates Israels ist iranische Staatsräson

Der Bundeskanzler machte in seiner Regierungserklärung noch einmal deutlich: „Israel hat ein Recht darauf, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen.”

„Wir hoffen heute, dass das Vorgehen Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten Tagen den Iran dauerhaft davon abbringt, seinem zerstörerischen Ziel noch näher zu kommen”, so der Kanzler. Nicht nur Israel, auch Europa und die Welt insgesamt seien von diesem iranischen Nuklearprogramm bedroht. Und er betonte: „Teil der Staatsräson des Mullah-Regimes ist über Jahre die Auslöschung des Staates Israel. Unsere Staatsräson ist die Verteidigung des Staates Israel in seiner Existenz.”

Iran darf niemals Nuklearwaffen haben

Am 22. Juni 2025 hatten die Vereinigten Staaten gezielte Militärschläge gegen die Nuklearanlagen des Iran in Fordo, Natans und Isfahan geflogen. Daraufhin beriet sich Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer über die Lage im Nahen Osten. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihren Einsatz für Frieden und Stabilität in der Region sowie ihre Unterstützung für die Sicherheit Israels.

„Wir haben beständig klar zum Ausdruck gebracht, dass sich der Iran niemals Nuklearwaffen verschaffen darf“, bekräftigte Merz. „Vom Iran darf keine Bedrohung mehr für die regionale Sicherheit ausgehen.“ Das Ziel bleibe zu verhindern, dass der Iran eine Nuklearwaffe erlangt.

Lesen Sie hier das Gemeinsames Statement der E3-Staaten zu den Entwicklungen im Iran im Wortlaut.

Das tut die Bundesregierung diplomatisch

Deutschland will vor allem im Rahmen der E3 gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien und in enger Absprache mit den USA die diplomatischen Bemühungen fortsetzen. Deutschland fordert den Iran zu umgehenden Atomverhandlungen auf. Die Bundesregierung nutzt alle ihr zur Verfügung stehenden Kanäle, um dazu beizutragen, dass die Lage nicht weiter eskaliert.

Außenminister Johann Wadephul hatte vorher in Genf gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi getroffen. Dort machte er deutlich, dass der Iran verhandeln müsse. Die Anreicherung von Uran, die der Iran betrieben habe, sei weit über jede sinnvolle zivile Nutzung hinausgegangen, sagte Wadephul.

Israels Recht auf Selbstverteidigung

Die Fortschritte in der Entwicklung einer iranischen Atomwaffe hatten dazu geführt, dass Israel am 13. Juni 2025 militärische Ziele im Iran angegriffen hat. Bundeskanzler Merz bekräftigte in einem ersten Statement zu den Angriffen, dass Israel das Recht habe, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen. Diese Auffassung unterstreicht ebenfalls eine gemeinsame G7-Erklärung, die die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Kanada am 17. Juni 2025 verabschiedet haben. 

Lesen Sie hier die gemeinsame Erklärung der G7 (englisch): G7 Leaders’ Statement on Recent Developments Between Israel And Iran 

Sicherheitslage in Deutschland

Die Bundesregierung hat im Sicherheitskabinett verabredet, alle notwendigen Vorkehrungen zum Schutz deutscher Staatsbürger in Israel, im Iran sowie in der Region zu treffen. „Wir wappnen uns auch in Deutschland für den Fall, dass Iran israelische oder jüdische Ziele in Deutschland ins Visier nehmen sollte."

Für deutsche Staatsangehörige, die sich im Nahen und Mittleren Osten aufhalten, hat das Auswärtige Amt wichtige Fragen und Antworten zusammengestellt.