„Wir können nicht damit rechnen, dass die Welt um uns herum alsbald wieder dauerhaft zu ruhigeren Zeiten zurückkehrt“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden NATO-Gipfel und zum Europäischen Rat. Er fügte hinzu: „Wir können dafür sorgen, dass sie wenigstens für uns einhergeht mit Freiheit, mit Wohlstand und mit Frieden. Die gesamte Bundesregierung widmet sich mit ganzer Kraft genau diesem Ziel.“

Der NATO-Gipfel am 25. und 26. Juni 2025 in Den Haag und der Europäische Rat am 26. und 27. Juni 2025 in Brüssel finden in Zeiten eines geopolitischen Umbruchs statt, so Bundeskanzler Merz. Es gehe darum, Freiheit, Wohlstand und Frieden in Deutschland und Europa zu bewahren. Mit den Partnern der EU, der NATO und der G7 schaffe Deutschland die Voraussetzungen dafür. 

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Das sagte der Bundeskanzler zu …

… Deutschlands Verlässlichkeit 

Deutschland sei wieder zurück auf der internationalen und europäischen Bühne und zeige Stärke und Verlässlichkeit. Die neue Entschlossenheit werde von den Partnern begrüßt. 

… NATO-Gipfel in Den Haag

Kanzler Merz bezeichnete den bevorstehenden NATO-Gipfel als historisch. Die Mitgliedstaaten werden deutlich mehr in ihre Sicherheit investieren. Das geschehe aus Überzeugung: Das Bündnis müsse so stark sein, dass niemand wage, es anzugreifen. Deutschland übernehme innerhalb des Bündnisses Verantwortung und werde die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen, so wie es Deutschlands Partner erwarten.

… zur Lage im Nahen Osten

Der Iran gefährde mit seinem Atomwaffenprogramm den gesamten Nahen Osten und stelle auch eine Bedrohung für Europa dar. „Iran darf keine Atomwaffen besitzen,“ so Merz. Dabei seien alle diplomatischen Bemühungen zu nutzen.

Israel habe, so Merz, das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. „Teil der Staatsräson des Mullah-Regimes ist die Auslöschung des Staates Israel. Unsere Staatsräson ist die Verteidigung Israels in seiner Existenz”, sagte der Kanzler.

…Sanktionen gegen Russland

Bundeskanzler Friedrich Merz machte deutlich, dass ein dauerhafter Frieden die Friedensbereitschaft aller Seiten voraussetze. Dies sei bei Russland bislang nicht zu erkennen. Putin verstehe nur die Sprache der Stärke. Zu dieser starken Antwort werde das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland beitragen. Kanzler Merz ist zuversichtlich, dass die USA eigene Maßnahmen ergreifen. „Das würde das von US-Präsident Trump geforderte Ende des Tötens befördern.“ 

…weniger Bürokratie in Europa 

Zwar habe die Europäische Union mit Fortschritten bei der Spar- und Investitionsunion sowie einer eine stärker integrierten Energieinfrastruktur Grundlagen für mehr Innovation und Investition gelegt. Aber es bedürfe weiterhin einen Rückbau von Bürokratie, um Innovation von staatlichen Fesseln zu befreien. Die Europäische Kommission sei hier auf dem richtigen Weg. „Mit dieser Bundesregierung wird Deutschland in Brüssel zu einer Stimme für eine zukunftsfähige und wettbewerbsfähige Wirtschaft“, so der Kanzler.

…Handelspolitik in Europa 

Bundeskanzler Merz forderte, dass sich Europa breit in internationalen Handelspartnerschaften aufstelle. Ziel müsse der Abschluss weiterer Handelsverträge sowie die Vermeidung von Zöllen sein – gerade in Hinblick auf den Warenverkehr mit den USA. Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich, bis Anfang Juli eine Einigung im Zollstreit zu erreichen. „Zölle nutzen niemanden, sie schaden allen“, sagte Merz. Sollte dies nicht gelingen, sei man aber vorbereitet: „Die EU kann und sie wird ihre Interessen verteidigen“.