NATO-Gipfel in Den Haag 2025
Beim NATO-Gipfel vom 24. bis 25. Juni in Den Haag haben die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs die künftige Richtung der Allianz festgelegt. Im Mittelpunkt des Gipfels standen höhere Verteidigungsausgaben im Bündnis – für mehr Sicherheit der transatlantischen Partner.
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Die Niederlande richten zum ersten Mal einen NATO-Gipfel aus. Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs kommen am 24. und 25. Juni 2025 in Den Haag zusammen.
Foto: IMAGO/ANP/VAN LONKHUIJSEN
Die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen zeigen: Die NATO-Partner müssen ihre Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit umfassend stärken. Damit haben sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs beim NATO-Gipfel in Den Haag vom 24. bis 25. Juni 2025 befasst. Im Zentrum standen: höhere Verteidigungsausgaben, der Ausbau militärischer Fähigkeiten und die Stärkung der Rüstungsindustrie.
NATO im sicherheitspolitischen Umbruch
Die NATO befindet sich im größten sicherheitspolitischen Umbruch seit Ende des Kalten Krieges. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den Russland seit Februar 2022 gegen die Ukraine führt, hat die europäische Sicherheitsordnung schwer erschüttert. Russland hat seit Beginn des Krieges massiv aufgerüstet und tut dies weiterhin: Inzwischen produziert die russische Rüstungsindustrie in drei Monaten mehr Waffen und andere Rüstungsgüter als alle NATO-Staaten in einem Jahr.
Der Bundesnachrichtendienst sieht Russland in den nächsten vier bis sieben Jahren in der Lage, auch NATO-Gebiet militärisch anzugreifen. Zugleich sind viele NATO-Mitglieder zunehmend Ziel von hybriden Angriffen aus Russland – vor allem Spionage-, Sabotage- und Cyberangriffen.
Vor diesem Hintergrund haben Deutschland und seine Bündnispartner beschlossen, die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit in allen Bereichen deutlich auszubauen. Im Kern geht es darum, Sicherheit und Stabilität durch eine glaubwürdige Verteidigungsbereitschaft zu gewährleisten.
Mehr zur Bedeutung der NATO finden Sie in einem Beitrag zur NATO-Mitgliedschaft Deutschlands.
Neue Fähigkeitsziele der NATO
Alle vier Jahre bewertet die NATO die aktuelle Bedrohungslage. Daraus werden die notwendigen Fähigkeiten zur kollektiven Verteidigung abgeleitet, entsprechende „Fähigkeitspakete“ abgestimmt und auf die Mitgliedsstaaten verteilt. Anfang Juni 2025 haben die NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister in Brüssel die neuen Fähigkeitsziele beschlossen, um die Verteidigungsfähigkeit der Allianz weiter zu stärken.
Deutschland übernimmt traditionell das zweitgrößte Paket an militärischen Fähigkeiten im Bündnis. Das entspricht rund neun Prozent der Gesamtfähigkeiten der NATO.
Die Umsetzung der Fähigkeitsziele bedeutet für Deutschland: mehr militärische Fähigkeiten bereitzustellen, höhere Verteidigungsausgaben einzuplanen und mehr Personal für die Bundeswehr zu gewinnen. So werden in der Bundeswehr zukünftig etwa 460.000 Soldatinnen und Soldaten, zusammengesetzt aus aktiver Truppe und Reserve, benötigt.
Neues Fünf-Prozent-Ziel der NATO
Deutschland hat – wie viele NATO-Partner – seine Verteidigungsausgaben in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht und 2024 das aktuelle Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllt. Abgeleitet aus der wachsenden Bedrohung durch Russland wurde auf dem Gipfel ein weiterer Anstieg beschlossen. So haben sich die Bündnispartner verpflichtet, bis 2035 die reinen Verteidigungsausgaben – etwa für die Beschaffung von Material, Waffensystemen und Ausrüstung – auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Für militärisch notwendige Infrastruktur und Cybersicherheit – zum Beispiel das Schienen- und Straßennetz, Brücken, Stromnetze und IT-Projekte – werden dann weitere 1,5 Prozent des BIP eingeplant werden.
Finanzierung der höheren Verteidigungsausgaben in Deutschland: Durch eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz wurde bereits die Voraussetzung für höhere Verteidigungsausgaben geschaffen. Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP sind künftig von der Schuldenbremse ausgenommen. Die Umsetzung erfolgt dann über den jeweiligen Verteidigungshaushalt im Rahmen des Bundeshaushalts.
Ausbau der Rüstungsindustrie
Die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit können nur effektiv gestärkt werden, wenn die Rüstungsindustrie leistungsfähiger wird. Nur so lässt sich die hohe Zahl der erforderlichen Rüstungsgüter herstellen. Dafür wird Innovation gezielt gefördert und die Kooperation der Rüstungsindustrien weiter ausgebaut. Eine starke europäische Verteidigungsindustrie trägt zur Friedenssicherung in Deutschland, Europa und der NATO bei.
NATO und Ukraine
Auch die Lage in der Ukraine wurde auf dem NATO-Gipfel diskutiert. Unter anderem hat der NATO-Ukraine-Rat auf Ebene der Außenministerinnen und -minister getagt.
Grundsätzlich bekennt sich die Bundesregierung zu Dialog und Diplomatie. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist derzeit allerdings kein Wille Russlands hin zu einem Waffenstillstand oder gar einer Beendigung des Krieges erkennbar. Es liegt allein bei Russland, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Solange Russland aber weiterhin die Souveränität der Ukraine angreift, werden Deutschland und Europa die Ukraine unterstützen, damit sie sich erfolgreich verteidigen kann. Und solange NATO-Gebiet unmittelbar von Russland bedroht wird, ist die Stärkung der militärischen Fähigkeiten unumgänglich.
Grundsätzlich ist die Ukraine souverän in ihrer Entscheidung, welchem militärischen Bündnis sie angehören will. Aber die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO bedarf einer gemeinsamen Entscheidung aller Mitgliedstaaten. Solange sich die Ukraine im Krieg befindet, steht eine Aufnahme in die Allianz nicht zur Debatte. Die Ukraine wird von den NATO-Mitgliedsstaaten aber weiterhin umfassend bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff unterstützt und kann sich auf Deutschlands Solidarität verlassen. Ihr NATO-Beitritt wird eine Frage der Zukunft sein.