Das Bundeskabinett hat sich in seiner 61. Sitzung am 7. Oktober 2026 unter anderem mit dem Bericht zum Stand der Staatsmodernisierung 2026 befasst.
- Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren und zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters - Vortrag: BMJV
- Gesetzentwurf zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt - Vortrag: BMJV
- Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen - Vortrag: BMV
- Bericht zum Stand der Staatsmodernisierung 2026 - Vortrag: BMDS
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Steuerberaterprüfung - BMF
- Entwurf eines Gesetzes zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 449/26 – Beschluss) - BMI
- Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 457/26 – Beschluss) - BMFTR
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 458/26 – Beschluss) - BMJV
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 459/26 – Beschluss) - BMJV
- Entwurf eines Gesetzes über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz – BOpfBeG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 460/26 – Beschluss) - BMJV
- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 454/26 – Beschluss) - BMBFSFJ
- Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 461/26 – Beschluss) - BMUKN
- Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 437/26 – Beschluss) - BMLEH
- Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf einheitliche Abgasmanagement- und -behandlungssysteme in der Chemiebranche - BMUKN
- Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2110 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf die Eisenmetallverarbeitungsindustrie - BMUKN
- Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2749 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf Schlachtanlagen und Anlagen zur Verarbeitung tierischer Nebenprodukte und/oder essbarer Schlachtnebenprodukte - BMUKN
- Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2508 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf die Textilindustrie - BMUKN
- Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft und zum Erlass von Besonderen Technischen Anleitungen zur Reinhaltung der Luft für bestimmte Anlagenarten - BMUKN
- Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte und zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Holzhandels-Sicherungs-Gesetz - BMLEH
- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen; hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates - BMF
- Zustimmung zur Prägung einer 2-Euro-Gedenkmünze "Hans-Dietrich Genscher" - BMF
- Zustimmung zur Prägung einer 50-Euro-Sammlermünze "Alle Jahre wieder" - BMF
- Zustimmung zur Prägung einer 100-Euro-Sammlermünze "Dies Buch gehört dem König" - BMF
- Entwurf einer Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2027 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027) - BMAS
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz – ResStG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 463/26 – Beschluss) - BMVg
- Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 464/26 – Beschluss) - BMVg, BMUKN
- Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 465/26 – Beschluss) - BMV
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 466/26 – Beschluss) - BMV
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026); hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD (Länderbeitrag Absenkung Energiesteuer) - BMF
- Untersagung in einem Investitionsprüffall - BMWE