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Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte - BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden - BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten - BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen - BMJV
  • Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes - BMV
  • Entwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung - BMAS
  • Entwurf einer Verordnung zu dem Abkommen vom 21. April 2026 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik Deutschland - BMZ
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlingsund Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2025 - BMF
  • Entwurf des 29. Berichts der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für das Jahr 2025 - AA
  • Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Verdienste der Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode“ (BT-Drs. 21/2706) - BMDS
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes - BMWE, BMWSB
  • Entwurf eines Ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes - BMWE
  • Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des GAPIntegriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs - BMLEH
  • Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - BMV
  • Verordnung zur Anpassung der GAP-DirektzahlungenVerordnung, der GAPInVeKoS Verordnung und der GAP-Konditionalitäten-Verordnung an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe - BMLEH