Das Bundeskabinett hat sich in seiner 17. Sitzung am 1. Oktober 2025 unter anderem mit dem Thema „Modernisierungsagenda – für Staat und Verwaltung” befasst.
- Modernisierungsagenda – für Staat und Verwaltung - Vortrag: BMDS
- Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den
Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften - Vortrag: BMWE - Gesetzentwurf zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien - Vortrag: BMBFSFJ
- Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer
Berufsqualifikationen in Heilberufen - Vortrag: BMG - Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025
„Bericht 2025 – 35 Jahre: Aufgewachsen in Einheit?“ - Vortrag: BMF - Eckpunkte zur Modernisierung des Dienstrechts - Vortrag: BMI
- Aktionsplan „Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“ - Vortrag: BMFTR
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes - BMI
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit - BMJV
- Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung - BMF
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zur Evaluierung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt - BMBFSFJ, BMLEH, BMI
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2025 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung - BMUKN
- Entwurf eines Fünften Berichts der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024 - BMWSB
- Zustimmung der Bundesregierung zur Änderung der Erklärung der Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs nach Artikel 36 Abs. 2 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs - AA
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 361/25 – Beschluss) - BMF
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 362/25 – Beschluss) - BMF
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der
Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 370/25 – Beschluss) - BMI - Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 367/25 – Beschluss) - BMI
- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 380/25 – Beschluss)- BMWE
- Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 377/25 – Beschluss) - BMWE, BMVg
- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 382/25 – Beschluss)- BMWE
- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 373/25 – Beschluss) - BMJV, BMLEH
- Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 364/25 – Beschluss) - BMBFSFJ, BMG
- Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 357/25 – Beschluss) - BMAS
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 381/25 – Beschluss) - BMAS, BMWE
- Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 375/25 – Beschluss) - BMV
- Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 402/25 – Beschluss) - BMV
- Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 365/25 – Beschluss) - BMG
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neuepsychoaktive-Stoffe-Gesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 366/25 – Beschluss) - BMG
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 359/25 – Beschluss) - BMLEH