Bund-Länder-Zusammenarbeit

Bund-Länder-Zusammenarbeit

Den Ländern kommt bei der Umsetzung der deutschen Nachhaltigkeitsziele und der Agenda 2030 eine entscheidende Rolle zu. Denn in der föderalen Ordnung Deutschlands obliegen ihnen in wichtigen Bereichen nachhaltiger Entwicklung Rechtsetzungs- und Verwaltungskompetenzen.

Der Bundesrat hat 2017 einen zehn Punkte umfassenden Beschluss zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, Auflage 2016 gefasst (BR Drs. 15/17). Darin begrüßte der Bundesrat die Neuauflage zur Umsetzung der Agenda 2030 und die Berücksichtigung der Beiträge der Länder. Zusammen mit den Länderstrategien könne Deutschland so auch seine internationale Verantwortung wahrnehmen. Zur Erreichung der Ziele bedürfe es erheblicher Anstrengungen, einer engen Abstimmung von Bund und Ländern und eines strukturierten Dialogs von Bund und Ländern.

Die Länder forderten zudem, bei der Weiterentwicklung der Ziele und Indikatoren sowie weiterer Aktualisierungen der DNS beteiligt zu werden. Als Themen, die noch nicht oder nicht ausreichend in der DNS behandelt werden, nennt der Beschluss u. a. die energetische Sanierung von Gebäuden, die Anpassung an den Klimawandel und an den demografischen Wandel sowie den fairen Handel. Die Kommunikation wurde als gemeinsame Herausforderung für Bund, Länder und Kommunen gesehen. Die Länder betonten zudem ihre Bereitschaft, sich weiterhin zusammen mit dem Bund für eine EU-Strategie zur Umsetzung der Agenda 2030 einzusetzen.

2018 haben der Chef des Bundeskanzleramtes und die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder den Bund-Länder-Erfahrungsaustausch zu nachhaltiger Entwicklung gebeten, über den Stand der Bund-Länder-Zusammenarbeit sowie der Weiterentwicklung der Ziele und Indikatoren zu berichten.  

In seiner Sitzung vom Dezember 2018 hat der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung zusammen mit den Ländern ( Pressemitteilung vom 11. Dezember 2018) ein verstärktes gemeinsames nachhaltiges Verwaltungshandeln vereinbart. Insbesondere genannt wurde die klimaneutrale Verwaltung. Einigkeit bestand auch über die wichtige Rolle der Länder bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. 

In einer Erklärung vom 6. Juni 2019 PDF, 801 KB, nicht barrierefrei bekennen sich Bund und Länder gemeinsam zu einer nachhaltigen Entwicklung und betonen ihre Verantwortung für eine gute Zukunft Deutschlands.

Um die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft zu erhalten und allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen, vereinbarten Bund und Länder den Wandel hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft noch energischer voranzutreiben. Den Rahmen hierfür bildet die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen. Kompass für das politische Handeln in Bund und Ländern sollen die Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung sein, wie sie in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie enthalten sind.

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