Akteure

Bund-Länder-Zusammenarbeit

Den Ländern kommt bei der Umsetzung der deutschen Nachhaltigkeitsziele und der Agenda 2030 eine entscheidende Rolle zu. Denn in der föderalen Ordnung Deutschlands obliegen ihnen in wichtigen Bereichen nachhaltiger Entwicklung Rechtsetzungs- und Verwaltungskompetenzen.

Der Bundesrat hat am 12. Mai 2017 einen zehn Punkte umfassenden Beschluss zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, Neuauflage 2016 gefasst (BR Drs. 15/17). Darin begrüßte der Bundesrat die Neuauflage zur Umsetzung der Agenda 2030 und die Berücksichtigung der Beiträge der Länder. Zusammen mit den Länderstrategien könne Deutschland so auch seine internationale Verantwortung wahrnehmen. Zur Erreichung der Ziele bedürfe es erheblicher Anstrengungen, einer engen Abstimmung von Bund und Ländern und eines strukturierten Dialogs von Bund und Ländern.

Die Länder forderten zudem, bei der Weiterentwicklung der Ziele und Indikatoren sowie Aktualisierung der DNS in 2018 beteiligt zu werden. Als Themen, die noch nicht oder nicht ausreichend in der DNS behandelt werden, nennt der Beschluss u. a. die energetische Sanierung von Gebäuden, die Anpassung an den Klimawandel und an den demografischen Wandel sowie den fairen Handel. Die Kommunikation wurde als gemeinsame Herausforderung für Bund, Länder und Kommunen gesehen. Die Länder betonten zudem ihre Bereitschaft, sich weiterhin zusammen mit dem Bund für eine EU-Strategie zur Umsetzung der Agenda 2030 einzusetzen.

Mit Beschluss vom 25. Januar 2018 haben der Chef des Bundeskanzleramtes und die Chefin und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder den Bund-Länder-Erfahrungsaustausch gebeten, im Laufe des Jahres 2018 über den Stand der Bund-Länder-Zusammenarbeit sowie der Weiterentwicklung der Ziele und Indikatoren zu berichten und einen Vorschlag für eine gemeinsame öffentlichkeitswirksame Positionierung zur nachhaltigen Entwicklung zu unterbreiten.

In seiner Sitzung am 10. Dezember 2018 hat der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung zusammen mit den Ländern ( Pressemitteilung vom 11. Dezember 2018) ein verstärktes gemeinsames nachhaltiges Verwaltungshandeln vereinbart. Insbesondere genannt wurde die klimaneutrale Verwaltung. Einigkeit bestand auch über die wichtige Rolle der Länder bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung Zusammenarbeit zu nachhaltiger Entwicklung und die Umsetzung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele sowie die Beteiligung der Länder bei der Fortschreibung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.

In einer gemeinsamen Erklärung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder vom 6. Juni 2019 PDF, 801 KB, nicht barrierefrei bekennen sich Bund und Länder gemeinsam für eine nachhaltige Entwicklung und erklären ihre Verantwortung für eine gute Zukunft  Deutschlands.

"Nachhaltige Entwicklung ist eine Chance für Deutschland und die Welt", so die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder nach ihrem regulären Treffen am 6. Juni 2019 in Berlin.  "Gemeinsam kann der Wandel hin zu einem nachhaltigen Deutschland mit einem starken Beitrag für eine nachhaltige Welt gelingen, es liegt in unserer Hand".

Um die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft zu erhalten und allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen,  werden Bund und Länder gemeinsam den Wandel hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft noch energischer vorantreiben. Den Rahmen hierfür bildet die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen. Kompass für das politische Handeln in Bund und Ländern sollen die Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung sein, wie sie in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie enthalten sind.

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