Bund-Länder-Zusammenarbeit

Die Bundesregierung strebt einen stärkeren Austausch und die Verknüpfung der Nachhaltigkeitsaktivitäten mit den Ländern und Kommunen an.

Die Länder und Kommunen haben mit eigenen Stellungnahmen an den Fortschrittsberichten 2008 und 2012 der Bundesregierung mitgewirkt.

Gemeinsame Aktivitäten seit 2008

Anknüpfend an den Beitrag der Länder im Fortschrittsbericht 2008 hatten Bund und Länder, die Perspektiven für eine weitere Zusammenarbeit im Rahmen bei der nächsten Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung zu erörtern. Dort beschloss man, eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe (AG Nachhaltigkeit/AG NHK) einzusetzen.

Am 3. April 2009 legte die AG NHK Vorschläge für die weitere Zusammenarbeit von Bund und Ländern zur nachhaltigen Entwicklung vor. Die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder (CdS) und der Chef des Bundeskanzleramtes nahmen den Bericht am 7. Mai 2009 zur Kenntnis. Sie baten die Fachministerkonferenzen um Stellungnahmen zu den Vorschlägen.

Auf deren Bitte vom 6. Mai 2010 hatte die AG NHK die Stellungnahmen der Fachministerkonferenzen gesichtet und folgende drei Themen für die weitere Zusammenarbeit zu unterbreitet (Bericht "Weitere Zusammenarbeit von Bund und Ländern zu nachhaltiger Entwicklung"):

1. Allianz für eine nachhaltige Beschaffung (Beschaffungsallianz)
2. Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme/Prüfung von Instrumenten
3. Nachhaltigkeitsindikatoren/-ziele

In den regelmäßigen Sitzungen der CdS mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, zuletzt am 14. November 2013, wird über den Fortgang der Arbeiten berichtet und werden die jeweils nächsten Schritte vereinbart.

Darüber hinaus tauschen sich Bund und Länder auch auf Arbeitsebene - wie am 20. September 2012 in Berlin (Bundeskanzleramt) und am 16. September 2013 in Erfurt (Staatskanzlei Thüringen) - über die Arbeiten und Initiativen zur nachhaltigen Entwicklung auf nationaler und internationaler Ebene aus.

Beschaffungsallianz

Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in der "Allianz für eine nachhaltige Beschaffung" dient dem systematischen Erfahrungsaustausch ( Bericht der Allianz). Zudem können sie darin gemeinsame Maßnahmen festlegen. Schließlich soll die Allianz die Kenntnis und die Akzeptanz nationaler und internationaler Nachhaltigkeitsstandards stärken. Expertengruppen erarbeiten dafür konkrete Handlungsempfehlungen.

Die 2012 eingerichtete Expertengruppe "Elektromobilität" hat beispielsweise einen Handlungsleitfaden für die Beschaffungspraxis erarbeitet. 2012 wurde außerdem eine Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern eingerichtet. Grundlage war das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit der Bundesregierung vom Dezember 2010. Ziel ist es, die Beschaffer im Sinne einer nachhaltigen Beschaffung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu unterstützen.

Flächenneuinanspruchnahme

Eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Länder unter Teilnahme des Bundes wurde eingesetzt um "Konkrete Handlungsvorschläge zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme" zu erarbeiten. Sie waren Grundlage der Sitzung der Chefs des Bundeskanzleramtes mit den CdS am 15. November 2012. Die AG NHK ist der Ansicht, dass darüber hinaus noch weitergehende Maßnahmen und Anstrengungen erforderlich sein werden, um das gesetzte Ziel von 30 ha pro Tag im Jahr 2020 zu erreichen.

Nachhaltigkeitsindikatoren

Am 16. Mai 2013 haben die CdS die Stellungnahmen der Fachministerkonferenzen über die Arbeiten an der Vereinbarung gemeinsamer Länder-Nachhaltigkeitsindikatoren zur Kenntnis genommen. Diese übersetzen Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie soweit möglicht auf Ebene der Länder. Die CdS sehen in der Vereinbarung weiterhin die Basis, um sich gegenseitig über Nachhaltigkeitsaspekte auszutauschen. Daneben bleibe es den Ländern offen, weitere landesspezifische Ziele entsprechend eigener Ansätze und Schwerpunkte mit eigenen Indikatoren abzubilden.

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