Kabinettsklausur in Meseberg
Bei der Kabinettsklausur in Meseberg hat die Bundesregierung einen 10-Punkte-Plan für den Wirtschaftsstandort Deutschland vorgestellt und weitere zukunftsweisende Beschlüsse gefasst. Zentrale Themen waren das Wachstumschancengesetz, Bürokratieabbau und Digitalisierung. Es gehe darum, das Wachstum in Deutschland voranzubringen, so der Kanzler.
2 Min. Lesedauer
Kanzler Scholz (M.) mit den Ministern Habeck (r.) und Lindner: Das Bundeskabinett brachte das Wachstumschancengesetz auf den Weg,
Foto: Bundesregierung/Denzel
Nachdem der Bundeskanzler, der Wirtschafts- und der Finanzminister am ersten Klausurtag den 10 Punkte-Plan mit Impulsen für die Wirtschaft vorgestellt haben, standen am zweiten Tag das Thema Bürokratieabbau und die Kabinettssitzung im Fokus. „Wir haben viele Beschlüsse auf den Weg gebracht“, resümierte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Abschlusspressekonferenz. Zugleich gab er den Ausblick: „Wir werden dranbleiben. Wir brauchen ein großes Deutschlandtempo.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigte an, man wolle den Betrieben im Land über die Schulter schauen und davon ableiten, was man als moderner Staat einfacher gestalten kann. Bürokratieabbau bedeute, für effizientere und vor allem kürzere Verwaltungsverfahren zu sorgen und die Bürgerinnen und Bürger von unnötigen bürokratischen Hemmnissen zu entlasten.
Bundeswirtschaftsminister Habeck stellte mit dem Blick „aufs Ganze“ fest: Eine Gesellschaft brauche Ziele und den Optimismus, die Ziele auch erreichen zu können. Sonst drohten Angst und Zweifel statt Lösungen.
Video
Wachstum und Chancen
Sieben Milliarden Euro für das wirtschaftliche Wachstum und 2,3 Milliarden Euro weniger Erfüllungsaufwand für bürokratische Vorgaben – der 10 Punkte-Plan ist eine Offensive der Bundesregierung für Wachstum, ein Impuls für die Wirtschaft, so Bundeskanzler Scholz am Dienstag bei der Kabinettsklausur in Meseberg. „Alles zusammen soll das Wachstum in Deutschland voranbringen, damit wir die Chancen auch nutzen können“, sagte Scholz.
Bundeswirtschaftsminister Habeck ergänzte, Investitionen sollten belohnt werden, in einer wirtschaftlich anspruchsvollen Lage. Bundesfinanzminister Lindner sagte, die Bundesregierung wisse um die aktuellen wirtschaftlichen Probleme, aber auch um die Substanz des Landes. Man wolle „das Turn-around-Potenzial“ durch das Wachstumschancengesetz voll erschließen.
Eine grundlegende Modernisierung ist der beste Weg, Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich stärker und resilienter zu machen, lautet einer der ersten Sätze im 10 Punkte für den Wirtschaftsstandort Deutschland PDF, 151 KB, barrierefrei . Wie die Bundesregierung den Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft macht und warum es viele Gründe zur Zuversicht gibt: Wirtschaftsstandort Deutschland – fit für die Zukunft
Fotoreihe: Kabinettsklausur in Meseberg – der zweite Tag
Meseberg, 30. August 2023: Die Kabinettsklausur wird am Mittwochmorgen fortgesetzt, hier kommt Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Sitzung.
Familienministerin Lisa Paus (l.) im Gespräch mit Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger.
Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mit Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung.
Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen.
Im Themenblock 3 der Klausurtagung spricht das Kabinett über „Bessere Rechtsetzung und moderne Bürokratie in Europa“. Dazu äußert sich unter anderem Justizminister Marco Buschmann.
Konkret heißt das: Für effizientere und vor allem kürzere Verwaltungsverfahren zu sorgen und Bürgerinnen und Bürger von unnötigen bürokratischen Hemmnissen zu entlasten. Der Bürokratieabbau soll dazu beitragen, dass alles schneller geht in Deutschland, so der Bundeskanzler.
Danach geht es kurz vor die Tür, denn...
… auch das Familienfoto gehört zur Kabinettsklausur.
Danach kommen noch einmal alle zur Kabinettssitzung zusammen.
Bei dieser beschließt die Bundesregierung unter anderem das Wachstumschancengesetz.
Zum Abschluss geben Finanzminister Lindner, der Bundeskanzler und Wirtschaftsminister Habeck eine Pressekonferenz.
„Wir haben in Meseberg für eine gute Zukunft gearbeitet: Wir sorgen dafür, dass es sich für unsere Wirtschaft lohnt, genau jetzt zu investieren. Unnötige Vorschriften und Bürokratie sollen wegfallen, das bringt Tempo. Und wir setzen verstärkt auf KI und digitale Strukturen“, so der Kanzler nach den zweitägigen Beratungen.
Digitalisierung und Künstliche Intelligenz nutzen
Am ersten Tag der Klausurtagung stand das Thema Künstliche Intelligenz auf der Tagesordnung. Als Gäste waren Katharina Zweig von der TU Kaiserslautern, Jonas Andrulis als Gründer und Geschäftsführer von Aleph Alpha und Christopher Kränzler als Gründer und Geschäftsführer von Lengoo eingeladen. Konkret wollte man sich mit Fachleuten aus Wissenschaft und der Start-up-Szene dazu austauschen, wie Digitalisierung und Künstliche Intelligenz genutzt werden können. Es gebe hier große Veränderungen, so der Kanzler. Bundesfinanzminister Lindner sprach von einer „industriellen Revolution“ durch Künstliche Intelligenz.
In einem zweiten Themenblock wurde über den digitalen Fortschritt gesprochen – mit Blick auf Datenschutz und wie man Daten nutzen kann. Dazu waren Christiane Wendehorst von der Universität Wien und Christian Klein, Vorstandssprecher von SAP, eingeladen.
In Meseberg werden Gäste aus aller Welt empfangen. Die Bundesregierung kann hier in Abstand von der Hauptstadt in Klausur gehen, um die Regierungspolitik zu besprechen. Hierzu bietet das Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg in Brandenburg, die besten Voraussetzungen.