Pressestatement von Bundeskanzler Scholz zum Auftakt der Kabinettsklausur am 29. und 30. August 2023 in Schloss Meseberg

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BK Scholz: Guten Tag! Ich begrüße Sie hier in Meseberg. Das Bundeskabinett kommt hier zur Klausur zusammen. Wir werden sorgfältig miteinander über die vielen Fragen reden, die für die Zukunft unseres Landes wichtig sind.

Gut ist, dass der Auftakt mit einer Entscheidung beginnt, die die Bundesregierung im Hinblick auf die Kindergrundsicherung getroffen hat - ein ganz wichtiges Projekt zur Modernisierung unseres Landes und zur Schaffung von mehr Gerechtigkeit und insbesondere ein gutes Vorhaben für die Kinder in Deutschland. Mit weniger Bürokratie, mit mehr aktiver Unterstützung wird es künftig möglich sein, dass alle die besten Bedingungen vorfinden, um ein gutes und eigenständiges Leben zu führen. Das ist ein Fortschritt, um den wir lange gerungen haben, aber am Ende mit einem, wie ich finde, sehr beeindruckenden und guten Ergebnis. Ich freue mich auch schon auf die vielen Diskussionen mit den Ländern, den Gemeinden, den Verbänden in Deutschland und natürlich auch mit dem Deutschen Bundestag. Aber ich bin sicher: das ist eine gute Reform, die Deutschland voranbringt.

Wir werden uns auch mit der Frage beschäftigen, wie wir angesichts der Tatsache, dass unsere Konjunktur noch mehr Wachstum verkraften kann, alles dafür tun können, Wachstum zu beleben. Wir werden über die Möglichkeiten diskutieren, wie wir einen großen Schub in die Sache kriegen und dazu entsprechende gesetzliche Vorschläge und auch weitere Initiativen entfalten. Für uns ist wichtig, dass Wachstum und Chancen in Deutschland vorangebracht werden und dass wir die Möglichkeiten, die unser starkes Wirtschaftsland hat, auch nutzen.

Ein Thema der Klausur wird die Frage der künstlichen Intelligenz sein. Sie wissen, dass das eine große Transformation und Veränderung im Hinblick auf die Art und Weise ist, wie wir digitale Möglichkeiten nutzen können. Es ist etwas, das auch mit viel, viel Potenzial aus Deutschland versehen ist. Viele der Forscherinnen und Forscher, auch viele Start-ups, die in diesem Bereich tätig sind, kommen aus unserem Land. Wir wollen uns darüber genau informieren und diese Fragen diskutieren, um auch diese Fortschritte für unser Land nutzbar zu machen. Das gilt für die Digitalisierung, aber auch für die künstliche Intelligenz insgesamt.

Damit wir die Dynamik, die wir mit unseren teilweise auch steuerrechtlichen Regelungen für Wachstum und Chancen entfalten, die mit technologischen Fortschritten wie zum Beispiel der künstlichen Intelligenz verbunden sind, auch tatsächlich überall wirksam werden lassen können, wird ein zentrales Thema der Klausur auch sein, den Bürokratieabbau in Deutschland voranzubringen. Über den Abbau von Bürokratie wird oft geredet. Aber das, was dann oft vorgeschlagen wird, ist nicht immer wirksam. Das soll sich ändern. Wir werden sowohl hier als auch in den weiteren Beratungen der nächsten Zeit sehr viele weitere Initiativen entfalten, um dazu beizutragen, dass alles schneller geht in Deutschland.

Dass wir dazu in der Lage sind, hat das Deutschlandtempo gezeigt, mit dem wir es geschafft haben, an den norddeutschen Küsten Flüssiggasterminals zu errichten. Mit vielen Gesetzen zum Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir es geschafft, auch hier ein großes Tempo vorzulegen, mit dem niemand gerechnet hat, was die Genehmigungen und den Bau von Solarkollektoren betrifft, was die Frage der Windkraft und den Ausbau unserer Netze betrifft. Das Tempo wollen wir auf alle Bereiche, wo es um staatliches Handeln und Genehmigungen geht, sich auch weiter auswirken lassen.

In dem Sinne eine wichtige Klausur, ein gutes Miteinander. Das ist im Übrigen auch etwas, was ich mir insgesamt für die Regierung wünsche. Wir haben eine sehr erfolgreiche Leistungsbilanz im letzten und in diesem Jahr. Es wäre natürlich gut, wenn alle mit ihren Kommunikationsstrategien dazu beitragen. Ich habe das Gefühl: Diese Klausur trägt dazu bei, dass das auch gut gelingen kann.

Schönen Dank!